Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und zur Anpassung weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften

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Verlängerung des Geltungszeitraums der Vorschriften zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen bis zum 1. April 2027 zur auch mittelfristigen Gewährleistung der Versorgungssicherheit, Einführung von Maßnahmen zur ordnungsrechtlichen Durchsetzung, Anpassung des regulatorischen Rahmens für Ausgestaltung strategischer Gasoptionen betr. alternativer Ausschreibungsmodalitäten, Klarstellungen im Bereich Speichermonitoring, Entkoppelung der sogenannten temporären Höherauslastung des Höchstspannungsnetzes vom Erfordernis der befristeten Teilnahme von Netzreservekraftwerken am Strommarkt und Verlängerung der Maßnahme bis zum 31. März 2027, Konkretisierung von Zuständigkeits- und Verfahrensfragen für die Zertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage;<br /> Einfügung § 4a, Änderung Teil 3a sowie §§ 49b und 95 Energiewirtschaftsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Titeländerung (eingebracht als: Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes); Absenkung der Mindestfüllstände für Gasspeicheranlagen auf europäischen Standard, Verringerung der Berichtspflichten der Betreiber von Gasspeicheranlagen, Entschärfung des Umfangs des Ausspeicherverbots; Ergänzungen und Anpassungen zur vollständigen Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie; Schaffung vollständiger Ermächtigungsgrundlagen zu Herkunftsnachweisregistern sowie Korrekturen und Angleichungen von Begriffsbestimmungen, ergänzende Regelungen zur Datenverarbeitung und Anerkennung ausländischer Herkunftsnachweise für Wärme und Kälte, Regelungen zur Registerverwaltung für Herkunftsnachweise für Wärme oder Kälte, Vervollständigung bußgeldrechtlicher Regelungen, Kürzung und Vereinfachung des Gesetzestextes und seiner Gliederung;<br /> Erneute Änderung § 35b Energiewirtschaftsgesetz, Änderung versch. §§ Herkunftsnachweisregistergesetz, Änderung Anlage Bundesbedarfsplangesetz; Verordnungsermächtigung