Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren

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Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch Digitalisierung von Verwaltungsverfahren, insbesondere einer erleichterten digitalen Weiterverarbeitung von Erkenntnissen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung: Zulieferung der Ergebnisse der frühzeitigen Unterrichtung der von dem Vorhaben betroffenen Öffentlichkeit in einem verkehrsüblichen elektronischen sowie idealerweise maschinenlesbaren Format durch den Vorhabenträger an die Behörde, Folgeänderung;<br /> Änderung §§ 25 und 71 sowie Einfügung § 25a Verwaltungsverfahrensgesetz; Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Umsetzung des Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung&quot; zwischen Bund undn Ländern vom 06.11.2023