Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

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Neuregelung zur Anpassung der Mindestwerte für die Hofeigenschaft auf Grundlage des Grundsteuerwertes A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ab dem 1. Januar 2025, Festsetzung der Mindestabfindung<strong> </strong>für weichende Erben auf das 0,6-fache des Wertes,<strong> </strong>Erhöhung des Schuldenabzugs, Übergangsregelung, redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung §§ 1, 12 und 19 Höfeordnung sowie § 3a Verfahrensordnung für Höfesachen<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 zur Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer (1 BvL 11/14)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen); Verlängerung und neuerliche Befristung der Befugnisnormen zur Telekommunikationsüberwachung insbes. bei Wohnungseinbruchdiebstahl um weitere 5 Jahre bis zum 31. Dezember 2029, Folgeänderung; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Zusätzliche Änderung Art. 10 Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens<br /> <br /> Bezug: Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens, s. GESTA 19. WP C117