Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit

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Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) als selbständige Bundesoberbehörde und Ressortforschungseinrichtung im Geschäftsbereich des BMG, Übernahme von Aufgaben der BZgA und Teilaufgaben des Robert Koch-Instituts (RKI) unter Berücksichtigung der Erfordernisse eines modernen öffentlichen Gesundheitswesens, Zusammenführung wissenschaftlicher und zielgruppenspezifischer Erkenntnisse, daraus abgeleiteter Empfehlungen und Kommunikationsmaßnahmen sowie deren Evaluation;<br /> <strong>Gesetz zur Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin</strong> (BIPAM&ndash;ErrichtungsG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 2 BGA-Nachfolgegesetz sowie §§ 1 und 8 Bundeskrebsregisterdatengesetz, Folgeänderungen in 8 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Vier Stellungnahmen des 2020 eingerichteten &quot;Beirats Pakt ÖGD&quot; zur Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitswesens ; Gutachten &quot;Resilienz im Gesundheitswesen &ndash; Wege zur Bewältigung künftiger Krisen&quot; des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege (SVR) von 2023 (BT-Drs 20/5500) ; Transformationsberichte von 2024 zur Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung