Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation

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Regelung von Anforderungen zur Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung von Endnutzer-Endeinrichtungen, Anerkennungsverfahren durch Bundesdatenschutzbeauftragten sowie technischen und organisatorischen Maßnahmen von Anbietern von digitalen Diensten und Software zum Abrufen und Darstellen von Informationen aus dem Internet; Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare Leistungen im Anerkennungsverfahren;<br /> Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (<strong>Einwilligungsverwaltungsverordnung</strong> &ndash; EinwV) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 1 und 5 sowie Anlage Besondere Gebührenverordnung Telekommunikation<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Annahme einer Entschließung zur Gesetzesevaluation zum Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz betr. Überprüfung der Verordnungsziele und rechtlicher Nachsteuerungsbedarfs zur Einwilligungsverwaltung durch Anbieter digitaler Dienste sowie für eine europaweite Lösung von Diensteanbietern zur Einwilligungsverwaltung