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Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024)

Vorgang 315277 Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · aktualisiert 21.07.2026 · DIP ↗

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Anpassungen im Bundeshaushalt aufgrund anhaltender Wachstumsschwäche, beträchtlicher Steuermindereinnahmen und weiterer einnahme- und ausgabeseitiger Entwicklungen: Erhöhung des Gesamthaushalts auf 488,880 Mrd Euro sowie des Sondervermögens &quot;Klima- und Transformationsfonds&quot; auf 58,233 Mrd Euro; Erhöhung der max. Nettokreditaufnahme auf 50,343 Mrd Euro entsprechend der Schuldenregel bei Verschlechterung der konjunkturellen Lage; Erhöhung der Investitionen auf 70,822 Mrd Euro und Verringerung der erwarteten Steuereinnahmen auf 374,386 Mrd Euro;<br /> Änderung §§ 1 und 2 Haushaltsgesetz 2024

Zeitachse

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Abstimmungen

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