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Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften

Vorgang 316389 Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · aktualisiert 21.07.2026 · DIP ↗

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Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der ab dem 20. Januar 2027 geltenden europäischen Vorgaben für die wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen, dazugehörigen Produkten und unvollständigen Maschinen: Verfahrensbestimmungen betr. Abfassung bestimmter Unterlagen in deutscher Sprache, Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen, Stichproben bei der Marktüberwachung sowie Meldewegen bei Nichtkonformitäten und der diesbez. Rolle der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Bußgeld- und Straftatbestände, Übergangsbestimmungen;<br /> Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 73/361/EWG des Rates (<strong>Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz</strong> &ndash; MaschinenDG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung Maschinenverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/1230 vom 14. Juni 2023 über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG und der Richtlinie 73/361/EWG (ABl. L 165, 29.06.2023, S. 1)<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 356/25 GESTA 21. WP G004

Zeitachse

Keine Positionen verknüpft.

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.