Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …

Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin … Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Also, Sie haben den Zwischenruf „Die CDU/CSU hat die Taliban wieder nach Deutschland geholt und kooperiert mit den Taliban“ gerade wahrscheinlich gehört; das halte ich für ein veritables Problem, aber dazu will ich jetzt gar nicht viel sagen. Die Taliban sind nicht unser Bündnispartner und haben nichts mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung zu tun. Aber davon abgesehen: Sie sprechen hier über ein strukturelles Problem des Antisemitismus, und ich will Ihnen zustimmen. Wir haben in unserer Gesellschaft ein veritables Antisemitismusproblem, und zwar ein wachsendes Antisemitismusproblem. Wir haben das Problem, dass sich Jüdinnen und Juden aus unterschiedlichsten Gründen hier in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Deswegen ist es Aufgabe jeder einzelnen demokratischen Partei in diesem Hohen Hause, den Antisemitismus zu bekämpfen. Dann will ich Sie gerne darauf hinweisen: Es gibt die Leipziger „Mitte“-Studie; die heißt „‚Mitte‘-Studie“, weil sie eben sehr deutlich macht, dass wir die Probleme des Rechtsradikalismus und des Antisemitismus eben nicht nur an den sogenannten Rändern haben, sondern auch in der sogenannten politischen Mitte. Diese Antisemitismusstudie kommt zum Ergebnis, dass wir bei fast 20 Prozent der Mitglieder der AfD-Fraktion manifesten Antisemitismus haben; aber wir haben auch bei 6 bis 8 Prozent der Mitglieder der Unionsfraktion Antisemitismus. Und am geringsten ist der Anteil der Mitglieder im Hinblick auf Antisemitismus, und zwar auch israelbezogenen Antisemitismus, laut dieser Studie bei den Grünen und bei der Linken. Wir sind es immer wieder, die hier im Bundestag Anträge für die Opfer des Holocaust stellen, die das Thema des Antisemitismus in unserer Gesellschaft, auch des historischen, auf die Karte setzen. Also: Bitte kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Tür!