Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In

Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist in der Tat ein guter Tag hier im Parlament; denn wir verabschieden ein Gesetz, mit dem wir eine absehbare Lücke in der Stromversorgung abwenden. Die Zahlen sind genannt worden. Warum gibt es diese Lücke? Weil die Strombedarfe schlicht steigen, weil wir aus der Kohle aussteigen werden – 2030 und 2038 sind hierfür die relevanten Daten – und weil wir aus der Kernenergie bereits ausgestiegen sind. Also brauchen wir schnell neue, steuerbare Leistung, zum Beispiel in Form von Gaskraftwerken. Was ist dieses Gesetz aber ausdrücklich nicht? Es ist keine Rückkehr ins fossile Zeitalter oder ins Zeitalter fossiler Lock-ins, wie hier links oder an verschiedener Stelle auch von den Grünen immer wieder behauptet wird, sondern die Gaskraftwerke, die wir auf den Weg bringen, werden perspektivisch mit Wasserstoff betrieben. Und damit sind sie dann auch sauber. Allerdings, Frau Uhlig, wenn Sie sagen, Sie würden das früher machen, dann müssen Sie natürlich auch die Frage beantworten, wo Wasserstoff in solchen Mengen und vor allem zu bezahlbaren Preisen herkommen soll. Einfach umzustellen, das haben wir viel zu oft gemacht. Das hat nur dazu geführt, dass wir am Produktionsstandort Deutschland keine bezahlbare Energie haben. Das machen wir eben nicht mehr mit.