Rede von Rainer Galla (AfD) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht unterbr

Rede von Rainer Galla (AfD) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht unterbr Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mal etwas Grundsätzliches, was die Gesetzgebung in Ihrem Hause anbelangt: Soweit ich weiß, haben Sie in Ihrem Hause mehr als 200 hochqualifizierte und auch hochbezahlte Juristen. Wie kommt es dann, dass gerade in letzter Zeit Umsetzungen von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bzw. von Richtlinien der EU vermehrt erst kurz vor Schluss der Umsetzungsfrist behandelt werden? Das betrifft zum Beispiel die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung, die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten oder auch die Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung. Wie gesagt, bei mehr als 200 Juristen wundert es mich, dass das Ganze so lange dauert. Ein gutes Gesetz will ordentlich und mit genug Zeit beraten werden. Warum ist das bei Ihnen nicht möglich? – Vielen Dank.