Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht unterbr

Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht unterbr Herr Abgeordneter, dass ich als überzeugte Demokratin und als Bundesjustizministerin der Auffassung bin, dass das Grundgesetz, die Verfassung, von allen einzuhalten ist, liegt auf der Hand. Und dazu gehört natürlich auch, die föderale Ordnung zu respektieren. Ich meine, dass man in der politischen Auseinandersetzung mit politischen Mitteln vorgehen muss, aber gegebenenfalls auch mit rechtlichen Mitteln. In Sachsen-Anhalt muss, je nachdem, wie die Wahl ausgeht, vor Ort entsprechend agiert werden. Das kann ich als Bundesjustizministerin nicht. Ich halte mich an die föderale Ordnung, so wie ich auch verlange, dass andere sich an das Grundgesetz halten.