Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde

Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin Breher, Sie haben ja eben dargelegt und Ihre eigene Bundesregierung gerühmt, dass Sie in diesem Jahr, in 2026, wieder eine Rückvergütung für den Agrardiesel leisten. Sie haben dabei allerdings unterschlagen, dass das für 2024 und 2025 eben nicht gemacht wurde. Das heißt, die Landwirte haben in diesen zwei Jahren darunter gelitten, dass es da keine Rückvergütung gab. Man hätte das jetzt im Nachhinein durchaus machen können. Und ich sage mal: Genau die kleinen Höfe, die kleinen Unternehmen, leiden ja darunter; die sind insgesamt unter Preisdruck. Und wenn Sie sich einmal die Statistik anschauen – da können Sie Jahrzehnte zurückgehen –, sehen Sie, wie durchgängig jedes Jahr Höfe sterben, Junglandwirte nicht weitermachen können. Deshalb meine Frage: Warum verweigert die Bundesregierung in diesem Fall den betroffenen Landwirtschaftsbetrieben bis heute die vollständige rückwirkende Ausgleichsvergütung? Warum vergüten Sie das nicht rückwirkend?