Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente

Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Ideen, die sind so einfach und doch so wirkungsvoll. Die Frühstartrente könnte so eine Idee sein. Der Staat zahlt für jedes Kind jeden Monat 10 Euro in ein Vorsorgedepot ein. Die Kinder erhalten ein Startkapital für die private Altersvorsorge und lernen dabei von klein auf, wie der Kapitalmarkt funktioniert. Das ist wirklich eine gute Idee! So gut die Idee allerdings auch ist, so schlecht wird sie leider umgesetzt. Denn mit diesem Gesetzentwurf erreicht die Bundesregierung ihre Ziele kaum. Wenn Sie die Frühstartrente für jedes Kind planen, was wir wichtig und richtig finden: Warum wollen Sie dann Kinder davon ausschließen, die älter als sechs Jahre alt sind? Warum soll der 2020 geborene Matteo die Frühstartrente erhalten, seine 2019 geborene Mitschülerin Emma aber nicht? Ältere Jahrgänge komplett von der Frühstartrente auszuschließen, entgegen Ihren Versprechungen, ist schlicht ungerecht. Dafür gibt es auch keinen Grund. Denn mal ganz ehrlich: Wer sich einfach mal locker-flockig 2,5 Milliarden Euro für den Tankrabatt aus dem Ärmel schüttelt, der wird wohl auch noch ein paar Hundert Millionen Euro für die Altersvorsorge unserer Kinder finden! Wenn Sie die Frühstartrente für jedes Kind planen, was wir richtig und wichtig finden: Warum soll das Geld für diejenigen Kinder in einer Kollektivanlage landen, deren Eltern kein eigenes Depot für ihr Kind eröffnen? Wahrscheinlich landet dort doch eher das Geld der Kinder aus finanziell schwächeren Elternhäusern. Mit der Kollektivanlage benachteiligen Sie also genau die Kinder, die von einem eigenen Depot, einer eigenen Vorsorge und der eigenen Erfahrung am Kapitalmarkt am meisten profitieren würden. Zielführender wäre doch, wenn jedem Kind in der kollektiven Anlage ein individuelles Depot zugeordnet wird. So könnte wirklich jedes Kind selbst nachvollziehen: Wie viel wurde einbezahlt, und wie hat sich mein Vermögen entwickelt? – Mit Volljährigkeit fließt das Kapital aus der kollektiven Anlage dann automatisch in das öffentlich verwaltete Standardprodukt. Nur so ist sichergestellt, dass wirklich jedes Kind nach dem 18. Geburtstag ein Depot für die private Altersvorsorge hat und das Vermögen nicht verfällt. Der Zugang zur Frühstartrente darf nicht von der Initiative der Eltern abhängen! Wenn Sie die Frühstartrente für jedes Kind planen, was wir richtig und wichtig finden: Warum sollen die Eltern das Depot nur bei einem privaten Anbieter eröffnen, nicht aber das öffentlich verwaltete Standarddepot dafür nutzen dürfen? Es gibt wirklich keinen Grund, die Wahlfreiheit der Eltern einzuschränken und private Anbieter zu bevorzugen. Wir Grüne haben da eine klare Erwartung: Halten Sie Ihr Wort, schaffen Sie endlich das öffentlich verwaltete Standarddepot, und öffnen Sie es für die Frühstartrente! Dann, Herr Middelberg, sind wir auch beim Vorbild Schweden. Wenn Sie die Frühstartrente für jedes Kind planen, was wir richtig und wichtig finden: Wie kann es dann sein, dass zusätzlich zu den 120 Euro an staatlichen Einzahlungen pro Jahr weitere 6 840 Euro an privaten Einzahlungen erlaubt sind? Das ist das 57-Fache. Dieses Missverhältnis ist nicht nachvollziehbar und damit völlig unnötig! Wenn Sie die Frühstartrente für jedes Kind planen, was wir richtig und wichtig finden: Wie wollen Sie dann sicherstellen, dass jedes Kind etwas Sinnvolles über langfristige Geldanlage, Zinseszinseffekt und Effektivkosten lernt? Sie versprechen finanzielle Bildung, aber legen die Verantwortung dafür ausgerechnet in die Hände der privaten Depotanbieter. Das ist doch keine Finanzbildung. Ganz im Gegenteil: Da gibt es nicht mehr als schicke Hochglanzwerbung frei Haus! Die Frühstartrente ist eine gute Idee und hat viel Potenzial. Aber wir als Gesetzgeber müssen jetzt noch ordentlich daran schrauben. Wir müssen die Ungerechtigkeiten ausmerzen, um die Ziele auch wirklich zu erreichen. Bundeskanzler Merz hat Anfang der Woche mehr soziale Gerechtigkeit versprochen. Das ist auch dringend notwendig. Zeigen wir dem Kanzler, wie soziale Gerechtigkeit geht! Fangen wir gleich mal bei der Frühstartrente damit an! Vielen Dank.