Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente

Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Aus Liebe zum Projekt Frühstartrente möchte ich den Parlamentarierinnen und Parlamentariern für die Verhandlungen ein paar Punkte mitgeben. Lieber Herr Bundeskanzler, lieber Herr Finanzminister, tatsächlich war das eines meiner Lieblingsprojekte. Vieles fand ich nicht so gut, aber die Frühstartrente im Koalitionsvertrag fand ich wirklich gut. Ich nutze meine drei Minuten aber, um als Serviceopposition ein paar Inspirationen zu geben. Lieber Herr Bundeskanzler, Sie hatten ja auf die Zweiklassenthematik im Gesundheitssystem hingewiesen. Es droht die Gefahr, dass es auch hier dazu kommen kann. Für diejenigen, die sich nicht privat darum kümmern, ein Depot zu eröffnen, bieten Sie zwar eine Auffanglösung an; das ist richtig. Es gibt dann aber keine individuellen Konten, auf die zusätzlich eingezahlt werden kann. Das heißt, dass nur diejenigen, die sich ohnehin selbst darum kümmern, von den umfangreichen Zuzahlungsmöglichkeiten Gebrauch machen können. Diejenigen, die sich nicht darum kümmern, können das nicht und haben dann ausschließlich die 10 Euro vom Staat. Es muss doch möglich sein, bei der Frühstartrente eine Chancengleichheit zu ermöglichen, wenn wir das im Prinzip wollen. Es muss möglich sein, auch bei der staatlichen Auffanglösung individuelle Konten zu haben, auf die die Eltern einzahlen können. Das ist das eine Problem, das Sie bitte lösen müssten. Zum Zweiten. Ja, ich kenne die Haushaltslage. Aber bei 0,08 Millionen Euro für die Frühstartrente im Vergleich zu 5 Milliarden Euro für die Mütterrente stellt sich doch die Frage nach der Prioritätensetzung. Warum starten Sie nur mit einer Kohorte? Da haben Sie schon so ein schönes Projekt, mit dem Sie die jungen Menschen beteiligen, und jetzt sollen das Geld nur die Jahrgänge 2020 und 2021 bekommen. Meine Tochter ist Jahrgang 2021, vielen Dank. Aber ich bin eine von 83 Millionen Menschen und Politikerin für alle. Es gibt sehr viele Eltern, die sich nach Ihrem Koalitionsvertrag gefreut hatten, dass alle Kinder von 6 bis 18 Jahren in den Genuss dieser Leistung kommen sollen. Und jetzt sind es nur zwei Kohorten. Überdenken Sie Ihre Prioritätensetzung! Drittens. Ja, die private Altersvorsorge könnte eine Chance sein, um am Kapitalmarkt zum Beispiel mehr in Venture Capital zu investieren. Dafür müssten Sie aber endlich eine Fondslösung nutzen, wie das Schweden macht. Das haben Sie bei der privaten Altersvorsorge leider verpasst. Die Reform ging in die richtige Richtung, aber eine Fondslösung für Venture-Capital-Investitionen haben Sie nicht gemacht. Auch an dieser Stelle kommt das nicht; da wird die Chance vertan. Wir müssen wohl noch auf die Kapitalrente in der ersten Säule warten. Schade! Ein letzter Punkt ist mir sehr, sehr wichtig: Wann kommt das staatliche Depot bzw. die staatliche Lösung, das staatliche Produkt? Bitte setzen Sie sich dafür ein! Das Parlament hat bei der Reform der privaten Altersvorsorge sehr gut gearbeitet. Das muss jetzt bitte auch kommen. Dann kann man daraus ein einheitliches Projekt machen, das gut ineinandergreift. Jetzt ist es noch nicht final durchdacht. Machen Sie da weiter, liebe Parlamentarier/-innen!