Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 67. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 3: Fragestunde.
Text
Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Wir befinden uns ja im laufenden Verfahren und tragen dort auch vor, dass bereits die Klage unzulässig ist. Auf alle anderen weiteren rechtlichen Gegebenheiten kann ich jetzt hier, zum Teil auch aus prozesstaktischen Gründen, nicht umfassend vortragen.
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