Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Ich frage mich in der Tat, ob Sie mich hier für dumm verkaufen wollen. Denn Sie haben eben noch gesagt: Wir wissen, dass das Ziel, einen Anteil von 65 Prozent der erneuerbaren Energien im Stromsektor bis 2030 zu erreichen, kompatibel und ausreichend ist, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. – Dann frage ich Sie: Wer hat das denn ausgerechnet? Mit welchen Summen haben Sie dabei operiert? Wer hat das Gutachten erstellt? Nun sagen Sie mir: Das ist ein politisches Ziel, und wir wollen das erreichen. Deswegen wird es schon reichen. Also, ich finde es unfassbar, dass Sie ein völkerrechtsverbindliches Abkommen unterzeichnet haben – das haben wir hier im Bundestag einstimmig beschlossen – und mir hier jetzt ernsthaft sagen wollen, dass die Bundesregierung kein Gutachten erstellt hat, keine wissenschaftliche Expertise in Auftrag gegeben hat, um herauszufinden, was das für den Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2030 genau bedeutet, um diese Ziele zu erreichen. Das ist ein Armutszeugnis. Das ist eine Bankrotterklärung für die Energie- und Klimapolitik dieser Bundesregierung.