Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung. Diverse Agenturen haben gestern gemeldet, dass die syrische Regierung eine Generalamnestie für Wehrpflichtverweigerer und Fahnenflüchtige erlassen hat. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung das bewertet und wie sich das vor allem auf die syrischen Staatsbürger hier in Deutschland und damit auf die Flüchtlingspolitik auswirkt. Vielen Dank.