Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schneider, die Koalitionsfraktionen haben letzte Woche Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz vorgestellt. Das wird zu mehr Gasheizungen führen. Es wird zu höheren Heizkosten führen. Ihre Koalition plant ein Teuer-Heizen-Gesetz. Sie waren jetzt bei der Pressekonferenz selbst nicht dabei; aber Sie sind ja Teil dieser Koalition. Sie tragen Verantwortung – und sagen das auch immer wieder – für sozial gerechten Klimaschutz. Was da letzte Woche vorgestellt wurde, ist weder gerecht noch sorgt es für Klimaschutz. Stattdessen treibt die schwarz-rote Koalition die Menschen und die Unternehmen in die Gaskostenfalle. Denn die Abschaffung der Regelung zu 65 Prozent Erneuerbaren im Gebäudeenergiegesetz widerspricht faktisch dem Mieter/-innenschutz. Ich möchte von Ihnen wissen, was Ihr ganz konkreter Beitrag sein wird, um zu verhindern, dass es teuer wird – für die Menschen und für das Klima.