Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Das war jetzt sehr unkonkret, sehr geehrter Herr Minister. Ich habe nicht rausgehört, was Sie tun werden, um die Mieter/-innen zu schützen. Ich habe auch nicht rausgehört, wie Sie verhindern wollen, dass das Teuer-Heizen-Gesetz dafür sorgt, dass die deutschen Klimaziele unerreichbar werden, dem Land dadurch Strafzahlungen drohen und großer wirtschaftlicher Schaden entsteht. Ich frage Sie: Wo nehmen Sie denn dann die Milliarden Euro her, wenn Sie Strafe zahlen müssen? Wo kürzen Sie dann? Wird es womöglich bei der Heizungsförderung sein oder etwa bei der Rente?