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Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 04.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Selbes Thema. Kennen Sie den Leitfaden der AfD mit dem furchtbaren Titel „Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf auszutrocknen“, mit dem kommunale Abgeordnete der AfD und der Rechten dahin gehend geschult werden, wie sie in den kommunalen Parlamenten die Partnerschaften für Demokratie zerstören können? Und sehen Sie dieselbe Gefahr wie wir, nämlich dass vor allem in Ostdeutschland durch die dortigen Mehrheitsverhältnisse „Demokratie leben!“ stirbt?

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