Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Die Lage im Iran und in der Region

Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Die Lage im Iran und in der Region Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzer Satz zur Kollegin Agnieszka Brugger: Wir haben hier, als wir den NATO-Gipfel von Den Haag im Sommer letzten Jahres bewertet haben, übereinstimmend unter den demokratischen Parteien gesagt, dass es gut ist, diesen Weg mitzugehen – 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung und weitere 1,5 Prozent für Infrastruktur –, dass es gut ist, dass die gesamte NATO das tut, und dass wir akzeptieren, dass die Spanier sich da eine Ausnahme ausbedungen haben, wir uns aber wünschen würden, dass die Spanier auch 3,5 Prozent für Verteidigungsausgaben tätigen. Das und nichts anderes hat der Bundeskanzler gestern bei Donald Trump gesagt, und das ist völlig richtig. Ich kann dem deutschen Steuerzahler nicht erklären, warum wir es akzeptieren, dass die Spanier meinen, diesen Sonderweg gehen zu müssen. Ich kritisiere die spanische Regierung für ihre Haltung bei diesem Punkt. Das hat mit der Debatte des heutigen Tages wenig zu tun. Aber ich fand, das musste an dieser Stelle gesagt werden. Allein um den 9. Januar dieses Jahres herum gab es 36 000 Tote, niedergeschossen auf der Straße durch das Regime in Teheran. Weit über 50 000 Menschen sind in Gefängnissen gelandet. Es gibt Bilder von getöteten Menschen mit – –