Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Demokratie fördern statt behindern

Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Demokratie fördern statt behindern Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann Demokratien auf zwei Arten schwächen: Man kann die Demokratie frontal angreifen, oder man kann so tun, als wäre die Demokratie selbstverständlich. Die erste Variante merken wir immer mal wieder von rechts außen. Die zweite Variante merkt man manchmal auch einfach am Regierungshandeln. Demokratie sieht selten spektakulär aus: Es kann ein Bürgersaal sein mit 40 Klappstühlen, es kann eine Schulklasse sein, die über Kommunalpolitik diskutiert, oder es ist der Jugendklub, der für alle offen ist. Genau an diesen Orten entscheidet sich, ob eine Demokratie stark ist oder eben nicht. Gleichzeitig stehen genau diese Orte heute unter Druck, übrigens nicht zufällig. – Man hört es ja hier schon an dem Reingerufe: Die extreme Rechte hat längst verstanden, dass wir verwundbar sind in dieser Gesellschaft, verwundbar, weil wir uns manchmal, vielleicht viel zu oft, von rechten Narrativen treiben lassen.