Rede von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort

Rede von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie beginnt nicht hier im Plenarsaal. Sie beginnt dort, wo Menschen sich begegnen, wo man sich in der Nachbarschaft hilft, wo man im Fußballklub gemeinsam den Pokalsieg feiert. Demokratie beginnt vor Ort. Genau dort entsteht Vertrauen. Dass der Staat funktioniert und im Zweifel für uns da ist, merken wir vor Ort. Doch dort, wo Orte des Zusammenhalts verschwinden, da schwindet auch das Vertrauen in den Staat. Bibliotheken schließen, Vereinsheime bröckeln und Jugendräume fehlen – unsere Kommunen befinden sich in der schlimmsten Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Kommunen müssen sich entscheiden. Sie entscheiden, ob das Schwimmbad zubleibt oder die Seniorenberatung eingestellt wird. Was für ein Skandal! Wie absurd in einem der reichsten Länder dieser Welt! Liebe Bundesregierung, liebe regierungstragenden Fraktionen, die Kommunen warten auf Hilfe. Die Kommunen, die Städte und Gemeinden, warten seit Monaten vergeblich, dass die Bundesregierung in dieser historischen Krise hilft und endlich substanzielle Antworten vorlegt. Unsere Kommunen werden von Ihnen im Stich gelassen, und das schwächt unsere Demokratie. Wo Begegnung fehlt, da entsteht unweigerlich Distanz, und das nutzen die Feinde unserer Demokratie aus; sie verbreiten Hass und Hetze. Rechtsextreme greifen vor Ort öfter und mit zunehmender Gewalt diejenigen an, die sich für unser Gemeinwesen, für unsere Gemeinschaft starkmachen. So kann es doch nicht weitergehen! Deshalb schlagen wir einen Pakt vor, einen Pakt für eine starke Demokratie vor Ort. Unsere Vision und unser Einsatz sind klar: für ein Land, das im Alltag funktioniert, für ein Land, das die schützt, die vor Ort aktiv sind, für ein Land, das Begegnung fördert und stärkt, statt Räume aufzugeben. Dazu fordern wir Sie auf.