Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir haben von 10 Milliarden Euro gesprochen, die wir in dem Zeitraum bis 2029 investieren. Der Bevölkerungsschutz, die zivile Verteidigung und die Investitionen dazu hören doch nicht 2029 auf; es geht natürlich konsequent weiter mit dem Ausbau der Investitionen an der Stelle. Wir leisten jetzt 10 Milliarden Euro. Weitere 3 Milliarden Euro gehen in den Baubereich, in den Immobilienbereich des THWs, um auch hier die Ausstattung und Ausrüstung deutlich zu verbessern. Das sind Meilensteine der Finanzierung, die wir heute erreichen. Und ja, der Hinweis ist richtig: Aus heutiger Sicht wurde in der Vergangenheit zu wenig investiert. Das ändert nichts daran, dass wir die Aufgabe jetzt erledigen müssen. Es gibt eine große Bereitschaft der Anerkennung dieser Leistung. Deshalb werden aus diesem Parlament heraus die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, um diese Investitionen jetzt zu tätigen.