Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die Bevölkerung von Mali, die Sahelregion und das deutsche Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen. Nicht zuletzt geht es bei unserem Engagement im Sahel auch um deutsche Sicherheitsinteressen. Mit der Entscheidung, dem Bundestag im Mai 2023 ein strukturiertes Auslaufmandat vorzulegen, wird der MINUSMA-Einsatz nach dann über zehn Jahren auslaufen. Dieser Zeitplan trägt insbesondere der Transitionsphase und der für Februar 2024 vorgesehenen Präsidentschaftswahl in Mali Rechnung. Die Bundesregierung hat unmittelbar nach ihrer Entscheidung die Vereinten Nationen, die Gastregierung in Mali, am deutschen Kontingent angelehnte Nationen und weitere enge Partner unterrichtet. Die Reaktionen waren durchweg positiv. Hierbei stand im Vordergrund, dass die Bundesregierung das Mandat mit ausreichendem Vorlauf strukturiert auslaufen lässt und mit dem Wahldatum einen für alle gut nachvollziehbaren Schlusspunkt für das Engagement setzt. Dabei hat die Bundesregierung ihre Zusagen gegenüber den Vereinten Nationen im Blick. Wir sind auch bis Mai 2024 nicht bedingungslos in Mali. Es gilt selbstverständlich – und wie im Mandat des Bundestages angelegt – weiterhin, dass das Schutz- und Versorgungsniveau für unsere Soldatinnen und Soldaten gewährleistet sein muss. Wir werden uns außerdem mit Nachdruck für die nötigen Rahmenbedingungen einsetzen, die es unserem Kontingent erlauben, seine Aufgaben gemäß Mandat erfüllen zu können.