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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle

dip / rede 17.10.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 35. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 17: Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle.

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Text

Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle Die Entscheidung zur Chatkontrolle wurde nur verschoben. Die Chatkontrolle ist leider noch nicht vom Tisch. Die gleichen Vorschläge werden wieder und wieder kommen. Aber wir kämpfen weiter für das Recht auf private Kommunikation, und wir werden auch weiter laut sein. Vielen Dank.

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