Protokoll der 35. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Protokoll der 35. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 21/35 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 35. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 26: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) – Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland Drucksache 21/2150 Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister BMDS Ruben Rupp (AfD) Armand Zorn (SPD) Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anne-Mieke Bremer (Die Linke) Ronja Kemmer (CDU/CSU) Alexander Arpaschi (AfD) Dr. Carolin Wagner (SPD) Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hansjörg Durz (CDU/CSU) Tobias Ebenberger (AfD) Parsa Marvi (SPD) Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) Sebastian Maack (AfD) Zusatzpunkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken Drucksachen 21/334, 21/2206 Jan Dieren (SPD) Peter Bohnhof (AfD) Dirk Wiese (SPD) Peter Bohnhof (AfD) Sandra Carstensen (CDU/CSU) Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anne Zerr (Die Linke) René Bochmann (AfD) Anne Zerr (Die Linke) Marc Biadacz (CDU/CSU) Anne Zerr (Die Linke) Bernd Rützel (SPD) Hans-Jürgen Goßner (AfD) Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wilfried Oellers (CDU/CSU) Ines Schwerdtner (Die Linke) Nora Seitz (CDU/CSU) Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 28: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit? Drucksache 21/2200 Elisabeth Kaiser, Staatsministerin BMF Steffen Kotré (AfD) Sven Schulze, Minister (Sachsen-Anhalt) Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mandy Eißing (Die Linke) Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Christian Reck (AfD) Holger Mann (SPD) Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) Sepp Müller (CDU/CSU) Dr. Malte Kaufmann (AfD) Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 29: a) Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt Drucksache 21/2234 b) Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Infrastrukturen für Innovationen – Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus Drucksache 21/2047 Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) Dr. Christoph Birghan (AfD) Dr. Lina Seitzl (SPD) Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicole Gohlke (Die Linke) Dr. Hans Theiss (CDU/CSU) Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Hans Theiss (CDU/CSU) Adam Balten (AfD) Stephan Albani (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Drucksache 21/1855 Frank Schwabe, Parl. Staatssekretär BMJV Ulrich von Zons (AfD) Susanne Hierl (CDU/CSU) Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Agnes Conrad (Die Linke) Nadine Heselhaus (SPD) Dr. Christoph Birghan (AfD) Sebastian Steineke (CDU/CSU) Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) Zusatzpunkt 17: Antrag der Abgeordneten Pierre Lamely, Ruben Rupp, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle Drucksache 21/2240 Ruben Rupp (AfD) Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Carolin Wagner (SPD) Sonja Lemke (Die Linke) Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) Tobias Teich (AfD) Zusatzpunkt 16: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erster Klimakipppunkt laut internationaler Studie überschritten – Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) Karsten Hilse (AfD) Carsten Träger, Parl. Staatssekretär BMUKN Dr. Fabian Fahl (Die Linke) Anna Aeikens (CDU/CSU) Manuel Krauthausen (AfD) Dunja Kreiser (SPD) Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alexander Engelhard (CDU/CSU) Dr. Ingo Hahn (AfD) Dr. Nina Scheer (SPD) Leif Erik Bodin (CDU/CSU) Nächste Sitzung Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Präsidentin Julia Klöckner: Guten Morgen zusammen an diesem Freitag! Ich eröffne hiermit diese Sitzung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland. Drucksache 21/2150 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Herr Dr. Karsten Wildberger, das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir wissen, was die Menschen in unserem Land bewegt, was Bürgerinnen und Bürger, was Unternehmen im Alltag belastet, wo so viele an ihre Grenzen stoßen. Und es ist klar, wo der Staat oft zur Hürde geworden ist statt zur Hilfe: beim Umzug, bei der Kfz-Anmeldung. Überall dort erleben Menschen, wie schwer das Einfache geworden ist. Es ist klar, wo wir das Leben der Menschen und Unternehmen einfacher machen müssen, wo wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr vertrauen müssen, statt zu misstrauen, mehr zutrauen müssen, statt zu bremsen. Es scheitert bei uns weniger am Willen, sondern am Machen. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann los!) Deutschland hat sich verknotet. Wir haben uns mit zu vielen Vorschriften, Verfahren und Regeln selbst gefesselt. Aber ich weiß auch: Wir können uns entknoten – statt Stolpersteine endlich Rückenwind. Es ist Zeit, diesen Knoten zu lösen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Um es klar zu sagen: Das geht nicht mit einem Schlag; der Knoten hat es in sich. Man muss ihn Strang für Strang, Stück für Stück entwirren. Und genau das tun wir entschlossen und zielgerichtet. Wir reden nicht länger über Staatsmodernisierung; diese Bundesregierung macht sie. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wo denn?) Mein Dank gilt dem gesamten Kabinett und ganz besonders Ihnen, Herr Bundeskanzler, der Sie das Thema zur Chefsache gemacht haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ebenso danke ich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der die Modernisierung unseres Landes stark pusht. Und ich danke dem Team im BMDS, insbesondere dem Parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor und der Staatssekretärin Professor Luise Hölscher, die dieses Thema mit großem Engagement vorantreiben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat bereits in den ersten Monaten erste wichtige Entscheidungen auf diesem Weg getroffen. Wir haben zum Beispiel das Lieferkettengesetz spürbar vereinfacht, Bürokratie abgebaut und mit dem Bauturbo Genehmigungsverfahren beschleunigt. Mit der Modernisierungsagenda haben wir jetzt einen klaren Umsetzungsfahrplan für Staatsmodernisierung mit einem festen Zeitrahmen und messbaren Zielen vorgelegt. In dieser Form gab es das in Deutschland noch nicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Jetzt wird aus Reformwillen Realität. Die Agenda gliedert sich in fünf Handlungsfelder mit 80 Einzelmaßnahmen und 23 Schlüsselprojekten. Deutschland soll und wird schneller, handlungsfähiger und bürgernäher werden – nicht irgendwann, sondern jetzt, Schritt für Schritt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Zu den Handlungsfeldern im Einzelnen. Wir setzen auf Bürokratierückbau, auf Vereinfachung – mit dem Ziel, die Belastungen um 25 Prozent zu reduzieren. Das spart Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen jährlich rund 16 Milliarden Euro Bürokratiekosten und 10 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand. Gleichzeitig verbessern wir die Rechtsetzung durch bessere, praxisnahe und auch digitalisierbare Gesetze. Der Service für Bürger und Unternehmen wird durch digitale KI-gestützte Verwaltungsleistungen spürbar verbessert. Und mit einem modernen Dienstrecht, fortschrittlicher Führungskultur und klar messbaren Anreizen wird die Bundesverwaltung beweglicher und leistungsfähiger. Mit schlankeren Strukturen werden wir bessere Ergebnisse erzielen und zentrale IT-Systeme sowie KI effektiv nutzen. Das alles werden wir transparent messen und konsequent nachverfolgen. Transparent und messbar – das ist unser Anspruch an gute und erfolgreiche Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Damit das nicht Theorie bleibt, setzen wir auf konkrete Vorhaben, die im Alltag der Menschen einen Unterschied machen. Zum Beispiel: die digitale Fahrzeugzulassung –ein bundesweiter Onlineservice ersetzt die bisher über 400 regionalen Portale –, die 24-Stunden-Unternehmensgründung – heute ein langer, mühsamer Prozess, künftig eine schnelle digitale Lösung – oder die Work-and-Stay-Agentur – kein Bürokratiedschungel, sondern eine Plattform, die qualifizierte Fachkräfteeinwanderung beschleunigt. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Natürlich setzen wir auch bei uns selbst in der Regierung an. Das Ziel: 8 Prozent Verschlankung in der Verwaltung bis Ende der Legislatur. Meine Damen und Herren, Staatsmodernisierung ist kein Projekt des neuen Ministeriums BMDS allein; Staatsmodernisierung ist Teamwork. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen. Deshalb arbeiten wir derzeit auch an einer föderalen Modernisierungsagenda, die der Bundeskanzler Anfang Dezember mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorstellen will. Darin bündeln wir Kräfte, setzen auf Lösungen statt auf Zuständigkeitsdebatten und bewirken so echte spürbare Verbesserung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Aber klar ist auch: Wer gestalten will, muss Europa mitdenken. Ich war diese Woche in Brüssel. Viele EU-Vorhaben kommen in den nächsten Jahren auf uns zu; nicht alle davon machen das Leben einfacher. (Heiterkeit der Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] und Dr. Bernd Baumann [AfD]) Aber auch wir haben es in der Hand, wie wir handeln. Wir stoppen Gold-Plating, die nationalen Sonderlocken, setzen die EU-Vorgaben schlank um und verhindern zusätzliche nationale Bürokratie. Viele andere europäische Länder machen nämlich genau das erfolgreich, und wir wollen uns an die Spitze dieser Bewegung setzen. Meine Damen und Herren, der nächste Meilenstein ist der 5. November 2025. Da werden wir uns im Kabinett mit weiteren Entlastungen und Vereinfachungen befassen und diese beschließen. Ich danke allen Ressorts, die hieran mit Nachdruck arbeiten. Mein Wunsch ist, dass solch ein Entlastungskabinett ein regelmäßiges Instrument dieser Bundesregierung wird; denn zu tun gibt es ja genug. Die digitale Transformation und Modernisierung unseres Landes ist kein Projekt für Digitalpolitiker; sie ist unser aller Auftrag. Sie ist unser aller Auftrag für eine bessere Zukunft unseres Landes, für Wachstum, für Fortschritt. Wir als BMDS werden antreiben, messen, liefern – aber im Team. Umgesetzt wird dieser Wandel gemeinsam von allen Ressorts, Ländern und Kommunen. Die Modernisierungsagenda ist dafür der Schulterschluss. Und vielleicht sind Staatsmodernisierung und Digitalisierung auch Themen, die uns in diesem Haus häufiger vereinen und nicht permanent über Dinge streiten lassen, nur um der eigenen Agenda willen. Wir wissen: 20 Jahre Bürokratiebeton verschwindet nicht über Nacht. Aber wir haben die Werkzeuge, den Willen und die Überzeugung, dass das gelingen wird. Deutschland kann so viel mehr. Und wir zeigen es – Schritt für Schritt, Strang für Strang. Gemeinsam lösen wir den Knoten, der uns bremst. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Ruben Rupp das Wort. (Beifall bei der AfD) Ruben Rupp (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Heute sprechen wir zum ersten Mal nach sechs Monaten Regierung über das erste konkrete Maßnahmenpaket des Digitalministeriums – (Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! – Jürgen Coße [SPD]: Sie reden vielleicht zum ersten Mal darüber!) halleluja! –: die Modernisierungsagenda. Zeit wird es, lange genug haben wir darauf gewartet, dass Herr Minister Wildberger und das Digitalministerium endlich mit dem Arbeiten beginnen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU]) Modernisierung bedeutet zum einen, unnötige Bürokratie abzuräumen. Die haben wir in Deutschland ja zuhauf. Der Nationale Normenkontrollrat rechnet im aktuellen Bericht vor, dass wir immer noch gut 64 Milliarden Euro Bürokratiekosten haben, die jährlich Ressourcen auffressen. Der Großteil davon, etwa 60 Prozent der Bürokratie, kommt aus der Europäischen Union. Ich bin dankbar, dass das heute auch mal vom Minister angesprochen wurde. Aber ich sage Ihnen: Auf diesen großen Brocken wird einfach zu zaghaft eingegangen. Wo ist der EU-Bürokratiecheck? Wo ist die Rote Karte für Brüssel, Herr Minister? Ich sage Ihnen: Es muss endlich diese alte, verstaubte Kruste runter. Das Bürokratiemonster EU kann in dieser Form so nicht weiter existieren, wenn sich Deutschland in dieser Welt noch durchsetzen will. (Beifall bei der AfD) Modernisierung bedeutet zum anderen, Deutschland ins digitale Hightechzeitalter zu führen. Die Agenda hat hierfür durchaus einige positive Ansätze. Sie sehen: Wir kritisieren nicht nur, sondern wir sagen auch, was durchaus vielleicht ganz gut ist, unter anderem – Sie haben es genannt – 24-Stunden-Unternehmensgründungen, die Zentralisierung der iKfz-Portale, digitale Führerscheine und einige Kleinprojekte mehr. Das ist ja ganz nett, aber es wirkt alles ziemlich planlos – Problemlösung ohne Strategie, einfach ein großes Flickwerk. Was ich vermisse, das sind große Projekte, Ideen und echte Strategien für die Zukunft, Antworten auf die digitale Verwaltung, Industrie 4.0, Gesundheit und Pflege von morgen, autonomes Fahren. Antworten auf die revolutionären digitalen Hightechherausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft kann ich bei Ihnen beim besten Willen leider nicht erkennen, Herr Minister. (Beifall bei der AfD) Es ist ein – das haben wir auch heute wieder gesehen – verwalterisches, reaktives Abarbeiten von Einzelprojekten ohne jegliche Begeisterung. Meistens handelt es sich um einfache Prozesse von analog zu digital, was alles übrigens schon längst umgesetzt sein müsste. Ich erinnere Sie: Schwarz und Rot regieren doch schon seit mehreren Jahrzehnten fast durchgängig – bisher mit einem katastrophalen Ergebnis, dem Niedergang Deutschlands. (Beifall bei der AfD) Das, was Sie jetzt hier fordern, hätten Sie alles schon längst machen können. Das unterscheidet diese Bundesregierung maßgeblich von einer möglichen AfD-Regierung. Wir denken immer ans große Ganze. Wir drehen an den großen Rädern; denn das ist notwendig. Wir haben einen Plan für Deutschland. Es ist Zeit für die AfD. Es ist an der Zeit, Deutschland endlich in die Zukunft zu bringen. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnete Herr Armand Zorn das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Armand Zorn (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer Phase grundlegender Veränderungen. Wir leben in Zeiten multipler Krisen: Kriege und geopolitische Spannungen, unterbrochene Lieferketten, steigende Preise und hohe Produktionskosten belasten Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Gleichzeitig stehen wir vor tiefgreifenden, langfristigen Transformationen – von der Energiewende über den demografischen Wandel bis hin zur Digitalisierung unseres Gemeinwesens. In solchen Zeiten suchen Menschen nach Orientierung und Sicherheit. Doch allzu oft erleben sie: Der Staat funktioniert nicht so, wie sie es sich wünschen; er ist oft viel zu langsam, zu ineffizient und zu kompliziert. Und das führt selbstverständlich zu Frustration und letztendlich auch zu einem Vertrauensverlust – einem Vertrauensverlust in Politik und in Institutionen. Der eGovernment Monitor der Initiative D21 zeigt, dass nur noch ein Drittel der Menschen dem Staat vertraut; die Tendenz ist fallend. Davon profitieren nur die Populisten; davon profitieren nur diejenigen, die unsere Demokratie zerstören wollen. Und gerade deshalb ist die Frage der Modernisierung des Staates keine technische Aufgabe, sondern eine demokratische Aufgabe. Und es ist gut, dass sich diese Bundesregierung dieser Aufgabe annimmt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein handlungsfähiger, effizienter und bürgernaher Staat ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen wieder Vertrauen fassen – in Politik, in Institutionen, aber auch in unsere Fähigkeiten, Zukunftsherausforderungen anzugehen. Das hat diese Bundesregierung erkannt. Aber ich will auch fairerweise sagen: Nicht nur die Bundesregierung hat das erkannt, sondern auch die Fraktion Die Linke und die Fraktion Die Grünen beteiligen sich gleichermaßen an dieser Debatte. Und für uns ist klar: Die Modernisierungsagenda, die der Bundesminister und das Kabinett vorgelegt haben, ist eine gute Grundlage. Das ist genau das, was wir brauchen. Als Sozialdemokrat will ich sagen, dass wir auf drei Themenschwerpunkte setzen. Erstens. Wir wollen den Alltag der Menschen erleichtern, und wir wollen Vertrauen schaffen. Eine moderne Verwaltung muss das Leben der Menschen spürbar einfacher machen. Sie muss sich an Lebenslagen orientieren. Der Staat muss zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt. Prozesse müssen entlasten und dürfen nicht belasten, damit Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige mehr Zeit für das Wesentliche haben. Bürgerinnen und Bürger müssen in ihrem Alltag spüren, dass der Staat funktioniert, dass er da ist, dass er mitdenkt und vorausdenkt. Und das nehmen wir uns als Ziel vor. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Zweitens. Wir brauchen einen Staat, der Unternehmen unterstützt und Innovation aktiv ermöglicht. Eine leistungsfähige Verwaltung ist die Grundlage für Wirtschaftswachstum. Sie ist die Grundlage dafür, dass wir Innovationen möglich machen. Für uns ist klar: Wir brauchen weniger Hürden. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen mehr Vertrauen. – Aber für uns ist auch klar, dass der Staat eine wichtige Rolle dabei spielen kann, Innovationen „made in Germany“ zu ermöglichen. Und daran wollen wir uns messen lassen. Das zeigt auch diese Modernisierungsagenda. Last, but not least. In Zeiten multipler Krisen braucht es einen handlungsfähigen und krisenfesten Staat. Es braucht einen Staat, der bei Herausforderungen im Inneren wie im Äußeren die Sicherheit und die Ordnung garantiert. Es braucht einen Staat, der schneller agiert, der digitaler ist und Vertrauen schafft. Die Modernisierungsagenda zeigt genau den Weg, den wir gehen wollen. Sie macht aber auch deutlich, dass das eine gemeinschaftliche Aufgabe ist. Das ist eine Aufgabe, bei der wir nicht nur Lösungen auf Bundesebene suchen werden, sondern bei der wir auch stärker mit den Bundesländern, mit den Kommunen zusammenarbeiten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, da aktiv mitzuwirken. Und ich möchte uns alle damit beauftragen, hier auch mehr Speed zu suchen. Wir können nämlich sehr viel Zeit damit verbringen, nach der besten Lösung zu suchen – und damit auch sehr viel Zeit verspielen. Wir sind gerade an einem Punkt angekommen, wo es darum geht, auch schneller zu werden, schneller umzusetzen. Wir als Ampelkoa- – (Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause) Wir als schwarz-rote Koalition, wir als Bundesregierung haben uns das vorgenommen. Und ich würde mich freuen, wenn alle Parteien, alle demokratischen Fraktionen hier in diesem Haus mitarbeiten würden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Franziska Brantner das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liebe Frau Bundestagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Armand, ich kann es nachvollziehen: Bei all dem Streit in der Koalition wird die Ampel zum Sehnsuchtsort. (Heiterkeit des Abg. Armand Zorn [SPD] – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD) Wir haben uns heute zusammengefunden, um eine hoffentlich gemeinsame Mission anzugehen. Es ist die Mission, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen in diesem Land das Leben durch einen Staat, der gut funktioniert, leichter zu machen – digital, schnell und zuverlässig. Aber wir alle wissen: Wenn man in das Backend dieses Landes schaut – Odenwald, Uckermark oder das Bordbistro der Bahn –, dann fragt man doch ständig: Sag mal, hast du gerade Internet? Und deswegen wissen wir alle ganz genau, dass die Zeit der Digitalisierung spätestens jetzt ist und dass es für einen Neustart der Reformen einen richtigen Plan braucht. Dafür liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, Herr Wildberger. Ich rede von den Vorschlägen der Steinmeier-Initiative, den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen, den Vorschlägen des Nationalen Normenkontrollrats. Diese Vorschläge lesen sich ja fast wie ein Listicle „auf Internet“. Ich nenne jetzt nur mal fünf. Erstens. Der Staat lässt seine Kommunen und Unternehmen experimentieren – einfach mal, wie Herr Linnemann sagen würde, machen lassen, flächendeckend ermöglichen, dass die Kommunen, dass Unternehmen experimentierfreudig werden, dass sie Dinge ausprobieren dürfen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Der Staat nutzt einheitliche Tools. Ich war vor Kurzem in Mainz bei der Polizei. Sie wissen ja, Mainz liegt in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Hessen, und Baden-Württemberg ist auch nicht weit weg. Da sagen sie: Sie glauben gar nicht, wie viele Täter einem durch die Lappen gehen, weil die Software in Rheinland-Pfalz nicht mit der in Hessen und auch nicht mit der in Baden-Württemberg kompatibel ist. Das nenne ich durchlässige Grenzpolitik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fünf Jahre warten wir darauf!) Hier könnten wir endlich mal was angehen. Drittens. Der Staat fördert Ideen und nicht Hierarchien. In deutschen Ministerien und Verwaltungen soll befördert werden, wer Probleme löst. Das heißt: Weg vom starken Senioritätsprinzip hin zu moderner Führung, weg von der Hierarchiereiterei und dem Silodenken, rein ins Vertrauen in die Transformationskraft unserer Beamten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viertens. Weniger Behörden, effizientere Zusammenarbeit. Ich weiß nicht, wie viele Bürger/-innen und wie viele hier im Bundestag wissen, wie viele Behörden der Bund hat. Es sind über 900. Stellen Sie sich das mal vor. Der Bund funktioniert wie ein Unternehmen mit Hunderten von Tochtergesellschaften, und jede hat ihr eigenes Excel-Sheet. Das kann nicht gut funktionieren. Wir brauchen hier – und die Vorschläge liegen auf dem Tisch – Effizienz und weniger Behörden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fünftens. Der Staat bündelt und vereinfacht Sozialleistungen. In Deutschland bekommt man heute Leistungen, wenn man sich in der Antragsmatrix auskennt oder wenn man jemanden dafür bezahlen kann, der sich auskennt, oder wenn man Glück hat und auf jemanden trifft, der vom Staat dafür bezahlt wird, einem zu zeigen, wie man den Antrag stellt. Das ist kompletter Irrsinn. Hören Sie auf den Normenkontrollrat. Der sagt eindeutig: Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle für alle Sozialleistungen, nicht eine Behörde, die das Einkommen so berechnet, und eine andere, die es noch mal anders macht. Die Daten müssen von allen abrufbar sein. Das vereinfacht übrigens nicht nur das Leben der Beamten, sondern es bringt endlich auch mehr Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind konkrete Vorschläge, die Menschen in diesem Land erarbeitet haben. Herr Wildberger, was schlagen Sie vor? Die digitalisierte Kfz-Zulassung. Warum trauen Sie sich nicht und führen zumindest noch den digitalen Reisepass ein? (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Was?) Vielleicht sind Sie ja auch richtig mutig und gehen die Einführung einer Deutschland-App an, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der alles drin ist. Diese Apps gibt es in zig Ländern dieser Welt. Ich kenne zig Unternehmen in Deutschland, die das machen könnten. Warum trauen Sie sich nicht, mutig voranzugehen? Erkennen Sie Ihre Mission, Herr Wildberger! Wenn Sie bereit sind, dicke Bretter zu bohren, dann sind wir bereit, mitzubohren. Ja, Sie brauchen die Zustimmung der Länder und auch des Bundes. Wenn Sie sich trauen, sind wir mit erhobener Kusshand gerne bereit, bei den Mehrheiten zu helfen. Denn der Warenkorb ist voll. Gehen Sie mit uns endlich zum Check-out – für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger und am Ende für die Demokratie. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Anne-Mieke Bremer das Wort. (Beifall bei der Linken) Anne-Mieke Bremer (Die Linke): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Noch bevor das Ministerium von Herrn Wildberger einen eigenen Haushalt vorgelegt hat, macht er es sich zur Aufgabe, die vollmundigen Versprechungen des Koalitionsvertrages in eine Agenda zu gießen. Herausgekommen ist ein Papier, das sich wie ein Start-up-Pitch liest und auch so verstanden werden kann. Es ist ein inhaltsarmes Schlagwortgewitter mit vielen wundersamen Versprechungen, das vor allem Investorinnen und Investoren beeindrucken soll. Im Digitalbereich drückt man sich um genauere Erklärungen. Irgendeine KI wird es schon irgendwie regeln. Wie genau und unter welchen konkreten Bedingungen, mit welchen Standards und Verantwortlichkeiten die großen Digitalisierungsvorhaben und Effizienzsteigerungen gelingen sollen, bleibt nebulös. Bürokratiemonster, Bürokratielast, erdrückende Bürokratie – die meisten Menschen in diesem Land würden vermutlich zustimmen, wenn es darum geht, Vorschriften und Pflichten abzubauen, die unnötig kompliziert sind. Tatsächlich gibt es Kuriositäten, die ganze TV-Formate füllen. Wahr ist jedoch auch, dass viele Regelungen sinnvoll und erhaltenswert sind. Arbeitsschutz, soziale Sicherung und Umweltstandards sind im überwiegenden Interesse der meisten Menschen in diesem Land. Der größte Anstieg der Bürokratiekosten in der vergangenen Wahlperiode ist darauf zurückzuführen, dass die SPD sich ausnahmsweise an ein zentrales Wahlversprechen gehalten hat und den Mindestlohn außerordentlich auf 12 Euro erhöht hat. Diese Erhöhung war dringend notwendig und ist eine Entlastung für viele Millionen Menschen, wobei ich an dieser Stelle noch einmal an die EU-Richtlinie zum Mindestlohn erinnern möchte. Demnach müsste der Mindestlohn inzwischen bei über 15 Euro liegen. Also, liebe Bundesregierung, vielleicht halten Sie sich doch auch mal an diese Richtlinie. (Beifall bei der Linken) Die vorgelegte Modernisierungsagenda ist eine Liebeserklärung an Großkonzerne und wird für die allermeisten Menschen in diesem Land keinerlei spürbare Entlastung bedeuten. (Ronja Kemmer [CDU/CSU]: So ein Blödsinn!) Lassen Sie mich dies am Beispiel des Bauturbos erläutern. Die Regierung lässt sich für eine Senkung der Bürokratiekosten in Milliardenhöhe feiern, wirft dafür jedoch sinnvolle Regelungen ganz im Sinne der Immobilienlobby über Bord. Das Gesetz wird die massiven Wohnungsprobleme für Mieter/-innen nicht lösen, sondern im Gegenteil noch zur Verschärfung beitragen. (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das kriegen Sie ja in Berlin ganz toll hin!) Die Deregulierung beschleunigt das Bauen, schafft aber vor allem teure Wohnungen. Die Mieten sinken nicht. Die geplante Generalbefreiung für Neubauten im Außenbereich ist nichts anderes als eine Einladung zur Bodenspekulation. Am Ende stehen dann Gewinne für Investoren und steigende Preise für alle anderen. Das ist die Realität. Wer das als Bürokratieabbau verkauft, betreibt Politik für Profite und nicht für Menschen. (Beifall bei der Linken) Der Bauturbo ist kein Turbo für bezahlbares Wohnen, sondern ein Motor für Zersiedlung und Luxusbau. (Zuruf von der CDU/CSU: Sagen Sie noch etwas zum Thema?) Ein anderes Bürokratiemonster, welches die Regierung heldenhaft im Dienste der Konzerne erschlägt, ist das Lieferkettengesetz. In Wahrheit sind diese Gesetze das absolute Minimum im globalen Kampf gegen moderne Sklaverei, Kinderarbeit und Umweltzerstörung. Wenn die Bundesregierung oder andere rechte Kräfte in Europa diesen Schutz aufweichen, stellen sie sich eindeutig auf die Seite der Spekulanten und Ausbeuter und nicht auf die Seite der Arbeiter/-innen weltweit. Wir fordern im Gegenteil die Stärkung von Arbeitsschutz, damit Unternehmen endlich entlang der gesamten Lieferkette haften und globale Gerechtigkeit möglich wird. Schluss mit Profitlogik über der Menschenwürde. (Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!) Wir werden mit dieser Regierung kaum Gemeinsamkeiten zum Thema Bürokratieabbau finden. (Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Zum Glück!) Wir denken grundlegend unterschiedlich. Wir kümmern uns um die Sorgen und Nöte der Menschen, und diese sind für uns immer im Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Diese Regierung richtet ihre Gesetze nach Konzern- und Profitlogiken aus. Sie schwimmen mit den Miethaien. Wir stehen fest an der Seite der Mieter/-innen-Bewegung. Sie vereinfachen es Unternehmen, über Menschenrechts- oder Umweltschutzregeln hinwegzusehen. Wir ziehen sie in die Verantwortung für ihr Handeln. Bürokratieabbau soll da stattfinden, wo er den Menschen das Leben vereinfacht, nicht dort, wo er als Kettensäge gegen Sozialstaat, Arbeiter/-innenrechte und Umweltschutz gerichtet wird. (Beifall bei der Linken) Dagegen werden wir uns wehren – im Parlament und vor allem gemeinsam an der Seite der Menschen dort draußen. (Beifall bei der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun Frau Abgeordnete Ronja Kemmer das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ronja Kemmer (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Max Weber hat Bürokratie einmal als rationales Werkzeug der Verwaltung gedacht. Regeln sollten Willkür verhindern und Entscheidungen verlässlich machen. Aber heute erleben wir im Alltag leider viel zu oft genau das Gegenteil: Regeln werden zum Selbstzweck, Verfahren ersetzen Entscheidungen, und Zuständigkeiten werden manchmal vermeintlich sogar wichtiger als konkrete Ergebnisse. Wer ein Auto zulassen möchte, der muss manchmal stundenlang im Wartesaal sitzen. Wer ein Gebäude oder eine Halle errichten möchte, der muss Wochen, Monate oder gar Jahre auf eine Genehmigung warten. Und wer ein Förderprogramm beantragt, der muss zig Formulare ausfüllen. Es geht dabei nicht nur um verlorene Zeit. Es geht auch um verlorenes Vertrauen. Das schwächt inzwischen auch die Leistungsfähigkeit unseres gesamten Wirtschaftsstandortes. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir meinen: Der Staat muss den Menschen wieder mehr vertrauen, im Übrigen auch, um selbst wieder Vertrauen zurückzugewinnen. Bürger und Unternehmen erwarten zu Recht, dass der Staat funktioniert, und genau da setzt die Modernisierungsagenda an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Lassen Sie mich drei entscheidende Punkte nennen. Erstens. Verfahren werden deutlich beschleunigt. Wir schaffen standardisierte Abläufe und verbindliche Fristen. Ein Bauantrag soll dadurch in wenigen Wochen statt in Monaten beschieden werden, und im Übrigen kommt das nicht irgendwelchen Unternehmen zugute, Frau Bremer, sondern den Menschen, die in den Gebäuden wohnen. Es gilt: Weniger Kontrolle dort, wo Vertrauen genügt, und mehr Freiheit dort, wo Verantwortung übernommen wird. Zweitens. Wir digitalisieren konsequent. Die Menschen sollen Dienstleistungen online abwickeln können, ob die Beantragung des Führerscheins oder die Ummeldung des Wohnsitzes. Auch da steht der Mensch im Mittelpunkt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dabei sind jetzt aber alle Ebenen gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen – ja, wir im Bund, aber auch die Länder und Kommunen. Unsere Zielsetzung ist ganz klar: kein PDF mehr zum Ausdrucken, keine doppelten Eingaben und keine 16 Plattformen, sondern ein Log-in, ein Datensatz, ein Vorgang. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD]) Drittens. Wir schaffen klare Zuständigkeiten. Es wird eine Förderzentrale geschaffen, ein zentraler Anlaufpunkt für staatliche Förderprogramme. Die Bundesfinanzverwaltung wird Geldleistungen direkt auszahlen können, nicht – so, wie wir das in der Vergangenheit erleben mussten – mit dem Umweg über die Familienkasse oder den Arbeitgeber. Meine Damen und Herren, es wird schon seit vielen Jahren über Staatsmodernisierung geredet, ja, aber Reden ersetzt kein Handeln. Diese Bundesregierung hat versprochen, zu handeln, und sie liefert. Minister Wildberger hat mit der Modernisierungsagenda einen hervorragenden Plan auf den Tisch gelegt. Jetzt braucht es eben den Mut aller Beteiligten, alte Zöpfe abzuschneiden. Deshalb sind jetzt alle Ministerien gefordert, einen Beitrag zu leisten – ganz konkret: ausmisten, bündeln und digitalisieren. Wir stehen an einem Punkt, an dem das Weiter-so nicht mehr trägt. Entweder wir machen den Staat jetzt agiler und damit auch funktionsfähiger, oder wir bleiben in verkrusteten Strukturen stecken und gefährden damit den Standort. Die Modernisierungsagenda ist eine riesengroße Chance, aber eine Chance, die es jetzt zu nutzen gilt, damit der Staat das tun kann, wofür er eigentlich da ist: den Menschen Dinge zu ermöglichen, Freiheiten für sie zu schaffen und ihnen auch endlich wieder mehr zu vertrauen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Alexander Arpaschi das Wort. (Beifall bei der AfD) Alexander Arpaschi (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Hier ist sie, die Modernisierungsagenda. Ein Literaturkritiker wird wohl dazu sagen: dünn, mehr Schein als Sein. Union und SPD versprechen darin, den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher machen zu wollen. Auf Seite 6 behaupten Sie, dass es innovativer „Herangehensweisen zur Kompensation fehlender Arbeitskräfte“ bedürfe. Falls man es auf der Regierungsbank noch nicht mitbekommen hat: Derzeit werden in Deutschland Arbeitskräfte entlassen. Das ist das Gegenteil von „fehlenden Arbeitskräften“. (Beifall bei der AfD) Aber vielleicht sind ja fehlende Arbeitskräfte in der Verwaltung gemeint; denn die Anzahl der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung steigt seit Jahren kontinuierlich und ungebremst. Diese Modernisierungsagenda strotzt nur so von Unternehmensberaterfloskeln. Da gibt es den „Whole-of-Government-Ansatz“ und „Hebelprojekte“. Es gibt „Skalierung“ und „Effizienzpotenziale“, ja, sogar eine „crossmediale Unterrichtungsplattform“, was immer das sein mag. Alles Sprechblasen! (Beifall bei der AfD) Als „Hebelprojekt“ wird zum Beispiel der Bauturbo genannt. Als Praktiker aus der Immobilienbranche kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Der Nutzen des sogenannten Bauturbos ist so gering, dass er kaum messbar sein wird. (Beifall bei der AfD) Hier in Berlin versucht ein Bauherr seit mehr als 15 Jahren, das Projekt Pankower Tor zu realisieren. Es sollen 2 000 Wohnungen entstehen, von denen 30 Prozent preisgebunden sind. Der Baustart wird nun eventuell im Jahr 2030 liegen. Warum? Kreuzkröten, Zauneidechsen und alte Lokomotivschuppen stehen dem Bau von Wohnraum entgegen. Kreuzkröten waren ursprünglich in Berlin nicht heimisch. Sie kamen vermutlich mit angeliefertem Kies, mit dem alte Gleisanlagen auf dem Areal zugeschüttet wurden. Die Kreuzkröten sollten nach Brandenburg umgesiedelt werden. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Nachdem aber mehrere NGOs geklagt hatten, wurde dies vom Berliner Verwaltungsgericht 2022 verboten mit der Begründung, das Überleben der Tiere sei jenseits der Landesgrenzen von Berlin nicht garantiert. (Lachen bei der AfD) Daraufhin kaufte der Bauherr in unmittelbarer Nähe für 54 Millionen Euro ein weiteres Grundstück der Bahn, auf dem noch alte Lokomotivschuppen standen, um dort für die Kreuzkröten ein neues Zuhause zu schaffen. Der Abriss der Lokomotivschuppen wurde ihm vom Berliner Denkmalamt verboten. Damit war aber die Fläche nicht mehr ausreichend groß; denn die Kreuzkröten benötigen angeblich mindestens 5 Hektar Fläche, also 50 000 Quadratmeter. In Brandenburg wäre das wohl kein Thema gewesen; da ist Platz genug. Aber in Berlin? Na ja. Jetzt musste für die Kreuzkröte ein Kleingartenverein in der Nachbarschaft weichen. Zusätzliche Kosten für Altlastenbeseitigung etc.: circa 30 Millionen Euro. Nun stellte sich aber heraus, dass auf dem Gelände des Kleingartenvereins Zauneidechsen beheimatet sind. Diese können angeblich nicht im selben Habitat überleben wie die Kreuzkröten. Und jetzt? Ausgang offen. Sie sehen: Hier werden die Regelungen Ihres „Hebelprojekts“ Bauturbo nicht helfen. Das Problem sind die europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie in Verbindung mit dem Denkmalschutzgesetz des Landes Berlin sowie verschiedene, mit öffentlichen Geldern gepamperte NGOs mit Verbandsklagerechten und die dazugehörige Verwaltungsgerichtsbarkeit. Auf Seite 18 Ihrer Modernisierungsagenda schreiben Sie, dass Sie „bürokratische Belastungen aus EU-Recht“ reduzieren wollen. Bei der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie können Sie anfangen. (Beifall bei der AfD) Warum muss die EU überhaupt über den Umweltschutz in Deutschland befinden? Setzen Sie nationales Umweltschutzrecht um, welches die Umsiedlung von gefährdeten Arten innerhalb Deutschlands erlaubt! Auf diese Weise wären bereits heute in Pankow 2 000 Wohnungen entstanden, ganz ohne Bauturbo. (Beifall bei der AfD) Deutschland hat sich über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte selbst Fesseln angelegt und anlegen lassen. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben diese Fesseln immer enger gezogen. Die FDP wurde dafür vom Bürger schon abgestraft. Bei Ihnen hier folgt die Strafe noch. Danke. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Carolin Wagner das Wort. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Dr. Carolin Wagner (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Arpaschi, Sie haben die Mission einer AfD-Rede mal wieder voll erfüllt: Wirre und bescheuerte Einzelbeispiele aneinanderreihen, alles schlecht machen (Alexander Arpaschi [AfD]: 2 000 Wohnungen!) und mit keinem einzigen Plan oder eigenem Vorschlag hier irgendetwas beitragen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Donata Vogtschmidt [Die Linke]) Bürokratieabbau, Bürokratiemonster – eine Hydra: Man schlägt den Kopf ab, und ein nächster wächst nach. Das ist das Image der Bürokratie. Jeder kann sich genüsslich darüber aufregen und hat auch sofort ein paar Negativbeispiele parat. Doch von Max Webers Bürokratiemodell wissen wir: Bürokratie ist eine rationale Form der Herrschaft und Schutz vor Willkürherrschaft. Das Positive an der Verwaltung ist, dass das öffentliche Handeln regelbasiert ist und sich eben nicht einfach das Recht des Stärkeren durchsetzt. Und die Verwaltung ist auch nicht immer schlechter geworden in den letzten Jahrzehnten. Sie ist partizipativer geworden, transparenter und bürgernäher. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Diverser!) An diesen Weg der Verbesserung setzen wir mit der Modernisierungsagenda an, um diesen Prozess auch zu beschleunigen. Wir haben es schon gehört: Mit etwa 80 genannten Maßnahmen sind klare Baustellen und Lösungswege formuliert worden. Ein besonders wichtiges Projekt ist der Ausbau des „souveränen Arbeitsplatzes“. Wir brauchen Alternativen zu proprietären IT-Arbeitsplätzen in der Verwaltung und darüber hinaus; denn wir wollen unabhängiger werden von Microsoft und Co. Über 1 Milliarde Euro sind letztes Jahr allein in IT-Lizenzen des Bundes geflossen. Diese Kosten an US-Techkonzerne sollten wir uns sparen und das Geld in die Entwicklung von eigenen deutschen und europäischen Lösungen investieren. Wir wollen die Daten in Europa behalten. Wir wollen unabhängiger agieren können. Darum ist es gut, dass das Zentrum für Digitale Souveränität an effektiven und sicheren IT-Lösungen arbeitet und mit openDesk eine gute Microsoft-Alternative entwickelt hat – quelloffen, also open source. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]) Das Programm, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert einwandfrei, und es wird auch breit angewandt. Über 100 000 User auf Bundes- und Landesebene kann das ZenDiS schon vorweisen. Im September sind 60 000 Lehrkräfte in Baden-Württemberg dazugekommen, wo es jetzt flächendeckend an den Schulen eingesetzt wird. Was für ein Fortschritt in Sachen digitaler Souveränität! Das ZenDiS ist eine nationale und internationale Erfolgsgeschichte. Das Roll-out müssen wir jetzt weiter ordentlich vorantreiben. Deswegen appelliere ich erneut: Die Finanzierung des ZenDiS müssen wir absichern. Ab Ende 2026 soll sich das ZenDiS selbst tragen. Doch, sehr geehrter Herr Minister, bis dahin kann das ZenDiS nicht allein von seinen Subskriptionen die Weiterentwicklung seiner Produkte tragen. Das wird nicht klappen. Was es jetzt braucht, ist eine gute Finanzierung. Was es nicht braucht, ist ein Stop and Go in der Produktentwicklung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, konsequenter Aufbau souveräner Software bedeutet Planungssicherheit, ausreichend finanzielle Mittel, weil bei der Entwicklung auch mal was schiefgehen kann, und strategische Verzahnung mit Initiativen wie eben der Modernisierungsagenda oder auch dem Deutschland-Stack und dem EuroStack. Wir hätten uns dazu in der Modernisierungsagenda eine klare Verankerung gewünscht: konkrete Schritte und Maßnahmen, wie der Roll-out des „souveränen Arbeitsplatzes“ umgesetzt werden soll, wie wir digitale Souveränität weiter vorantreiben. Das fehlt. Diese Kritik gehört zum ehrlichen Umgang in einer Koalition dazu, und das verträgt sie auch. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch Bürokratie auf EU-Ebene wird in der Modernisierungsagenda aufgegriffen. Richtig: EU-Rechtsakte sind oft kompliziert, sehr ausführlich, und sie werden über Jahre hinweg verhandelt. Aber diese Rechtsrahmen schützen die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Und das ist gut so. Aktuell wird auf europäischer Ebene der digitale Omnibus diskutiert. Am Mittwoch wurde in Brüssel dazu verhandelt. Mit dem AI Act haben wir einen Rechtsakt, der vertrauenswürdige, menschenzentrierte KI formuliert. Das war ein großer Schritt, und deswegen wäre es fatal, wenn er geschliffen würde. Ich sage klar: Wir dürfen keine Schutzstandards runterschrauben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Modernisierungsagenda ist ein Zeichen für einen Aufbruch. Es ist ein gutes Papier, das mutig vorangeht. Aufbruch bedeutet nicht, radikal Prozesse zusammenzustreichen. Für uns bedeutet Aufbruch, zielgerichtet zu modernisieren und unsere Grundrechte stets im Blick zu haben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]) Präsidentin Julia Klöckner: Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Rebecca Lenhard das Wort. Bitte sehr. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein moderner Staat beginnt beim Menschen. Übersetzt in den Alltag bedeutet das, dass wir eine Deutschland-App brauchen, so wie sie auch der Normenkontrollrat fordert: (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Log-in, alle Leistungen drin, „once only“. Das heißt: Daten werden nur einmal erfasst, und wir entscheiden selbstbestimmt, wie sie weiterverwendet werden. Der Staat handelt dabei transparent, sicher, gerecht, grundrechtsfest. Und er unterstützt und fördert die digitalen Kompetenzen in der gesamten Gesellschaft, damit am Ende eben jeder Mensch von den Chancen der Digitalisierung profitieren kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht ein moderner Staat aus. Und ja, Ihre Modernisierungsagenda liefert auch ein paar gute Bausteine, zum Beispiel die Implementierung und den weiteren Ausbau des Deutschland-Stack, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen oder eine bessere Rechtsetzung für schnellere Verfahren. Das alles unterstützen wir. Aber von einer echten Deutschland-App sind wir leider noch sehr weit entfernt. Ihre Agenda ist eher ein Katalog von vielen Einzelmaßnahmen. Der wichtigste Schritt für echte Modernisierung aber fehlt. Denn wir brauchen dringend eine Reform der föderalen Zusammenarbeit bei der Digitalisierung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Begriff, der in Ihrer Modernisierungsagenda recht häufig genannt wird und auch immer wieder in Reden Platz findet, ist die künstliche Intelligenz. Ja, KI kann Verfahren beschleunigen, Mitarbeitende entlasten und Entscheidungen vorbereiten, aber auch nur dann, wenn sie rechtskonform, sicher und diskriminierungsfrei eingesetzt wird. Es ist absolut unverständlich, an jeder Stelle den Einsatz von KI zu versprechen, aber auf der anderen Seite bei der Umsetzung des europäischen AI Acts hinterherzulaufen, obwohl genau damit der Rahmen für rechtssichere, vertrauenswürdige und künstliche Intelligenz geschaffen wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein moderner Staat braucht keine Blackbox-KI, sondern Transparenz. Deshalb fordern wir Grüne ein KI-Transparenzregister für die öffentliche Verwaltung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein moderner Staat ist souverän. Er setzt auf offene Schnittstellen und Open Source. Der „souveräne Arbeitsplatz“ – das wurde schon angesprochen – ist vollkommen richtig. Aber in 36 Monaten? Das ist, ehrlich gesagt, zu spät. Wir müssen jetzt bestehende Abhängigkeiten reduzieren, und wir dürfen keine neuen Abhängigkeiten aufbauen, erst recht nicht im Bereich KI. Da müssen Sie wirklich dringend nachbessern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, echte Modernisierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Sie stärkt unsere Demokratie, sie sichert unsere digitale Souveränität. Dafür setzen wir Grüne uns ein; denn ein echter moderner Staat beginnt beim Menschen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Hansjörg Durz das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Hansjörg Durz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Hufnagelerlass? Wie der Name schon sagt, geht es um die Beschaffenheit einer neuen Form von Hufnägeln. Der Erlass beginnt mit dem Satz – ich zitiere –: „Der Geschäftsgang […] fängt an, mir zu schleppend und zeitraubend zu werden. Ich schiebe diese Verzögerung gewiß nicht auf einen Mangel an Fleiß, sondern im Gegenteil auf ein Überhandnehmen bürokratischer Sitten.“ Der Hufnagelerlass aus dem Jahr 1925 feiert in diesem Jahr 100-jährigen Geburtstag. Pferde wurden als Fortbewegungsmittel zwar weitgehend abgelöst, aber die Bürokratie ist geblieben. Sie ist mehr geworden. Wer kennt etwa nicht das berühmte Hufbeschlaggesetz aus dem Jahr 2006, das übrigens sogar vor dem Bundesverfassungsgericht landete? Vor 100 Jahren diente der Hufnagel als Symbol für die überbordende Bürokratie. Aber das Anwachsen der Bürokratie ist symptomatisch; übrigens gab es gerade auch wieder Vorschläge, die zu mehr Bürokratie führen würden. (Ronja Kemmer [CDU/CSU]: So ist es!) Während der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in den Jahren vor 2021 zwar zu hoch war, aber konstant etwa 5 Milliarden Euro betrug, wuchs er in den letzten vier Jahren auf ganze 15 Milliarden Euro auf. Gemäß Umfragen ist Bürokratie das größte Investitionshindernis für Unternehmen. Überbordende Bürokratie ist die größte Wachstums- und Wohlstandsbremse in unserem Land. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, das Problem von zu viel Bürokratie ist nicht neu; auch der Versuch, etwas dagegen zu unternehmen, ist nicht neu. Aber was seit dieser Legislatur neu ist, ist unser fester Wille zum Machen, unser fester Wille, diese harten, dicken Bretter der Bürokratie zu durchbohren und unseren Staat zu modernisieren, und zwar erstens mit der Gründung dieses Bundesministeriums, wodurch dies zur Chefsache gemacht wurde, zweitens mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, der die Federführung hat, und drittens mit der Modernisierungsagenda. Noch nie gab es einen konkreteren Umsetzungsplan zur Modernisierung Deutschlands, und diesen Plan hat diese Koalition jetzt vorgelegt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Zur Modernisierungsagenda Bund wurde bereits viel gesagt: Es gibt fünf Handlungsfelder, über 100 konkrete Maßnahmen. Übrigens: Der eine oder andere Vorschlag, der von der Opposition hier vorgebracht wurde, ist in dieser Modernisierungsagenda enthalten. Deutschland hat damit eine echte Chance, einen Sprung zu machen hin zu einem schnellen, digitalen und handlungsfähigen Deutschland. Aber ein großer Sprung – und es muss ein großer Sprung sein – gelingt nur mit Aufwind. Dafür braucht es die Zusammenarbeit der gesamten Bundesregierung, und es braucht auch das Parlament. Im Ausschuss haben wir damit begonnen, aber wir werden die Umsetzung nicht nur vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung einfordern, sondern von allen Häusern gleichermaßen. In dieser Woche hatten wir dazu den unabhängigen Nationalen Normenkontrollrat im Ausschuss zu Gast. Wir seien gut unterwegs, wurde uns attestiert. Am Anfang der letzten Wahlperiode, im September 2021, setzte der Normenkontrollrat über seinen Forderungskatalog die Überschrift „Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert“. Diese Koalition arbeitet daran, dass der Normenkontrollrat am Ende dieser Legislatur schreiben kann: „Deutschland ist, denkt und handelt fortschrittlich“, – Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Zeit ist abgelaufen. Hansjörg Durz (CDU/CSU): – und vor allem, dass die Menschen das auch spüren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Tobias Ebenberger das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der AfD) Tobias Ebenberger (AfD): Guten Morgen! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zitat: „Wir müssen analoge Parallelstrukturen konsequent abbauen und auf komplett digitale Prozesse setzen.“ Vor ziemlich genau einem Jahr drohte damit der frühere Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing. Im typischen Dummsprech legte sein Ministerium (Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das ist eine Frechheit! Da würde ich sofort das Mikro abstellen!) über die Webseite noch einen obendrauf – Zitat –: „Wir wollen, dass Dinge schneller und effizienter laufen? Dann müssen wir gemeinsam auf die Digitalisierung setzen – am besten auf digital-only.“ Zitat Ende. – Ganz schön flotte Worte für ein Ministerium, das für das genaue Gegenteil stand, zum Beispiel für verspätete Züge, für gesperrte Autobahnspuren und piepende Faxgeräte, kurz: für Langsamkeit und Ineffizienz! (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Dummsprech ist das, was Sie hier von sich geben! Das ist Dummsprech!) Doch all das schien vergessen. Der Staat, der Brücken und Straßen verfallen lässt, setzte zur digitalen Überholspur an. Plötzlich lautete das Motto: „Analoges abschaffen, Volldigitales erschaffen“. – Wow! Nur teilte diese Begeisterung eben nicht jeder. Seniorenverbände kritisierten die Digital-Only-Strategie völlig zu Recht. Schließlich leben bei uns rund 2,8 Millionen Menschen komplett offline. Erst im August forderte dann die CDU-eigene Senioren-Union, dass Behördengänge auch ohne Internetzugang möglich sein müssen. Meine Damen und Herren, schauen wir einmal in den Koalitionsvertrag. Der verkündet nämlich: digitale Identität, digitale Brieftasche, digitaler Euro, digitale Schüler-ID. Volle Hütte! Immer: Gib ihm! Doch die Menschen, die das nicht möchten, speist er mit einem Satz ab – Zitat –: „Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.“ Ich weiß ja nicht, (Dr. Carolin Wagner [SPD]: Sie wissen nicht! Der Satz stimmt!) aber für mich klingt das eher wie: „Bitte bleiben Sie am Apparat“ oder „Ihr Anruf ist uns sehr wichtig“, nur dass er es nie war und auch ganz sicher dieses Mal nicht sein wird. (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: So etwas Ekelhaftes! Wirklich!) Im Mai hakte ich beim neugeschaffenen Ministerium zum Thema „Digital Only“ nach. Die sinngemäße Antwort: Niemand hat die Absicht einen Digitalzwang einzuführen. (Zuruf der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU]) Obwohl: Herr Amthor, ein Hintertürchen ließen Sie ja offen. Die Digitalministerkonferenz hätte den Bund nämlich zur schrittweisen Ausweitung von Digital Only auf die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert. Die vorliegende Modernisierungsagenda könnte man durchaus als einen solchen Schritt werten; denn unter den „Prinzipien der Staatsmodernisierung“ heißt es darin: „digital first, analog möglich“. Da haben wir es wieder: Please hold the line. Analoge Wege bleiben offenbar nur dann offen, wenn es denn unbedingt sein muss. Nein, meine Damen und Herren, ich möchte ganz klar sagen: Deutschland braucht ein Grundrecht auf ein analoges Leben, auf ein Dasein frei von Smartphones, frei von Apps, frei von QR-Codes, frei von digitaler Identität, natürlich ohne jeden Nachteil. (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Ja, alles weg! – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Zurück in die Steinzeit!) Gerade in der Modernisierungsdebatte ist Wahlfreiheit – ich weiß, das ist ein Fremdwort für Sie – entscheidend. Denn natürlich können Automatisierung und KI unser Leben verbessern, und dafür treten wir als AfD-Bundestagsfraktion auch entschlossen ein. Aber sie können auch in den digitalen Käfig führen. (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mikro abstellen! Es ist digital!) Darum sind gleichberechtigte analoge Alternativen nicht nur eine Frage der Teilhabe, sie sind ein Schutzmechanismus der Bürger vor einem immer kontrollsüchtigeren und freiheitsfeindlicheren Staat. Das werden wir bei allem guten Willen für kompetente Staatsmodernisierung niemals vergessen. Und wir werden Sie, meine Damen und Herren, immer wieder gerne daran erinnern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Tschüs!) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Parsa Marvi (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Modernisierungsagenda geben wir ein wichtiges Signal in unser Land: Wir machen den Staat wieder handlungsfähig. Wir wollen einen Staat, der schützt und Chancen eröffnet, der fair und verlässlich ist, kurz: einen Staat, der den Menschen dient. Dieser handlungsfähige Staat ist für uns das Fundament für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir können ebenso festhalten: Nur wenn der Bürokratierückbau gelingt und schnellere konsequent digitale Verfahren kommen, nur dann, wenn dieser handlungsfähige Staat gelingt, kann das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität seine volle Kraft und seine volle Wirkung entfalten und unsere Volkswirtschaft nach vorne bringen. Auch deswegen sind wir hier zum Erfolg verpflichtet. Damit das alles gelingen kann, müssen wir wegkommen vom Klein-Klein- und Silodenken. Wir brauchen auf allen Ebenen des Föderalismus einen „Wind of Change“. Herr Kollege Zorn hat zu Recht von einem Momentum gesprochen, das wir jetzt nutzen müssen. Dafür ist die Modernisierungsagenda ein guter Anfang. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Viele einzelne Maßnahmen in dieser Agenda, wie die Entwicklung von Kriterien für eine gute Servicequalität oder die angestrebte Bündelung des Beratungs- und Unterstützungsangebots der öffentlichen Verwaltung, untermauern eine zentrale Botschaft: Ein handlungsfähiger Staat ist nicht nur einer, der mit weniger Bürokratie auskommt, sondern vor allem einer, der nah an den Menschen dran ist. Gerade deshalb dürfen wir bei der Staatsmodernisierung nicht auf der Bundesebene stehen bleiben; Herr Minister Wildberger hat das hier im Plenum adressiert. Genauso wichtig ist für uns die föderale Agenda, die jetzt gemeinsam mit den Ländern erarbeitet wird und im Dezember auf den Weg kommen soll. Hier gilt es, noch offene Punkte zu adressieren, um eine stimmige Gesamtstrategie zu erarbeiten, die an allen Stellen nahtlos ineinandergreift. Denn gerade im Regelungsraum der Länder, im Kontakt zwischen Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern haben die Menschen den unmittelbarsten Draht zum Staat und spüren Missstände wie auch Verbesserungen ganz konkret. Bei allem Zuspruch für die Modernisierungsagenda möchte ich aber auch festhalten: Wir sind hier längst nicht am Ende angekommen. Für viele Problemstellungen bietet die Agenda schon sehr konkrete Lösungen mit definierten Zeithorizonten. An anderen Stellen fehlt diese Konkretheit. Hier müssen wir sowohl Zielwerte wie auch Messinstrumente weiter ausdefinieren. Genau das ist aber auch unser Selbstverständnis, das dieser Agenda innewohnt, mit dem darin verankerten Anspruch, das Monitoring weiter nach vorne zu bringen und eine stetige Weiterentwicklung durchzuführen. Wir wollen eine atmende, eine lebendige Strategie, die dialogbereit ist und sich immer weiter verbessert. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dieselbe Notwendigkeit einer sinnvollen kohärenten Ergänzung gilt selbstverständlich auch für weitere Stränge, die sich mit dem Thema Staatsmodernisierung auseinandersetzen, etwa für die Kommission zur Sozialstaatsreform. Auch hier setze ich mich für eine aktive Verzahnung ein. Ja, es muss bei der Staatsmodernisierung einfacher werden: für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, für die Gründer, für die Selbstständigen und – ich sage ausdrücklich, weil diese Gruppe oft vergessen wird – für die Beschäftigten, für die vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Auch diese wollen mit besseren, moderneren, effizienteren Werkzeugen arbeiten. Auch für diese machen wir die Staatsmodernisierung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich möchte mit einem Appell schließen. Staatsmodernisierung ist nichts, was wir von heute auf morgen einfach verordnen und erledigen können. Es ist eine fortlaufende Aufgabe und gemeinschaftliche Verpflichtung. Wir alle – ja, wir alle jetzt und über diese Legislatur hinaus – müssen das zusammen anpacken. Wir werden alles geben, damit es gelingt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Ralph Brinkhaus das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt einmal Luft holen. Ich möchte ein großes Loblied auf unser Land singen. Wir sind ein freiheitliches Land. Wir sind ein sozial solidarisches Land. Wir haben eine Marktwirtschaft, und wir haben – noch – eine offene Gesellschaft. Das ist ganz, ganz viel. Viele Menschen in anderen Ländern würden sich das wünschen. Wir haben einen guten Staat, in dem ich gerne lebe, meine Damen und Herren. Das möchte ich meiner Rede einmal voranstellen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber: Wir müssen besser werden. Wir sehen, dass wir bei unseren großen Projekten an eine gläserne Decke stoßen, ob nun bei der Infrastruktur oder auch einer besseren Bundeswehr. Und wir sehen vor allen Dingen, dass der Alltag der Menschen mühseliger geworden ist, weil der Staat nicht funktioniert: in der Verwaltung – da haben Sie recht –, in den Unternehmen und – das ist mir persönlich ganz wichtig – bei den Menschen, die in soziale Schieflagen geraten sind. Deswegen müssen wir was tun. Es ist richtig und gut, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen – ich glaube, zum ersten Mal – zu einer Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung zusammengefunden zu haben. Deswegen ist es gut, dass es nicht nur ein Ministerium nur für Digitales gibt, sondern auch für Staatsmodernisierung. Und deswegen ist es auch wirklich einzigartig, Herr Minister Wildberger, dass wir jetzt nicht nur eine Agenda, eine Strategie, vorliegen haben – das gab es oft –, sondern eine Strategie, eine Agenda mit konkreten Zielen. An diesen Zielen werden wir gemeinsam arbeiten. Aber – das sage ich Ihnen auch –: Wir werden das controllen als Ausschuss, als AG, als Koalition – ich hoffe, die Opposition auch – und wir werden schauen, ob Sie diese Ziele erreichen. Meine Damen und Herren, wenn wir über Staatsmodernisierung reden, dann wird immer sehr viel über Bürokratieabbau gesprochen. Das steht dort auch am Anfang, und das ist auch richtig. Aber die Strategie geht tiefer. Die Strategie bedeutet nämlich, dass wir an bessere Gesetze herangehen. Die Strategie bedeutet, dass wir mit dem Personal anders, besser umgehen wollen. Und das ist mindestens genauso wichtig wie der Bürokratieabbau. Frau Brantner, Ihre fünf Punkte – ich habe hier gesessen und gesagt: check, check, check, check, check – stehen alle in der Modernisierungsagenda. Und die Sache, die Sie gesagt haben mit der Kompatibilität der Software, das ist der Deutschland-Stack. Wo auch im Ministerium für Digitales dran gearbeitet wird. Klasse, dass wir Sie an unserer Seite haben, dass Sie mitmachen werden. Das ist richtig gut. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD) Bei der AfD bin ich leider nicht ganz schlau geworden. Da muss ich sagen: drei Redner, drei Meinungen. Sie müssen sich irgendwie einigen, was Sie wollen. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass zumindest einige Elemente unserer Modernisierungsstrategie auch bei Ihnen angekommen sind. Deswegen freuen wir uns auf eine gute Diskussion. Frau Lenhard, Sie haben gesagt, wir müssten vom Bürger her denken. Genau das ist eine der Überschriften, die wir in der Modernisierungsstrategie drinstehen haben. Auch da können wir wunderbar zusammenarbeiten. (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schöne Worte, nichts dahinter!) An die Kollegin der Linken: Ich habe mich gefragt, ob das die Rede zum richtigen Thema war. Ich würde mit Ihnen gerne in der Sache über diese Modernisierungsagenda diskutieren, aber Sie haben leider sehr wenig dazu gesagt. Daran können wir aber noch arbeiten. Sie sind herzlich eingeladen, dort mitzumachen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, ich bin gestern von einem Journalisten gefragt worden: Wie geht es denn jetzt weiter? Was ist die Erwartung der Union an die Bundesregierung? – Dazu habe ich drei Worte gesagt: umsetzen, umsetzen, umsetzen. Wie gesagt, Papiere wurden genug geschrieben – übrigens auch von uns, als wir in der Regierungsverantwortung waren –, jetzt geht es darum, umzusetzen. Herr Minister, Sie haben richtigerweise gesagt – und der Bundeskanzler war bei Ihrer Rede anwesend –: Das ist eine Sache, die ich nicht alleine machen kann. – Mir hat einmal jemand gesagt – das ist ein bisschen despektierlich gegenüber Ihrem Ministerium –: Wenn ich ein Unternehmen auf links drehen will, dann kann ich das nicht nur der IT-Abteilung mitgeben, sondern da müssen alle mitmachen. Da müssen die Chefs mitmachen. Friedrich Merz hat eben gezeigt, dass ihm das Thema wichtig ist; er betont es immer wieder. Herzliche Bitte an den Vizekanzler – schöne Grüße nach Washington – Lars Klingbeil. Auch Sie müssen mitmachen. – Es wäre wirklich gut, wenn wir im Bundesrat – da sind wir auch auf andere Parteien angewiesen – dieses Projekt gemeinsam angehen können. Dementsprechend freue ich mich jetzt auf die Umsetzung und freue mich darauf, was wir in den nächsten Monaten gemeinsam machen werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Als letzter Redner in dieser Debatte hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Sebastian Maack das Wort. (Beifall bei der AfD) Sebastian Maack (AfD): Hochverehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Sicht der AfD sollte sich ein Unternehmer vor allem um sein Unternehmen kümmern: um seine Mitarbeiter, seine Vertriebswege und seine Produkte. Die Realität in Deutschland sieht freilich anders aus. Da kümmern sich die Unternehmer vor allem um Behördenauflagen, um Berichtspflichten und, wenn sie Pech haben, um Klagen von Privatpersonen oder Verbänden aufgrund von irgendwelchen umweltrechtlichen oder Antidiskriminierungsgesetzen. Sie haben hier eine Modernisierungsagenda vorgelegt, die erst mal Hoffnung macht. Sie klingt sehr gut. Sie hat vielleicht Schwächen im EU-Recht. Sie ist im Bereich der Gleichstellung etwas ideologisch. Aber grundsätzlich geht sie in die richtige Richtung. Sie ist aber erst mal nur Papier. Man möchte sagen: Sie ist leider wieder erst mal nur Papier; denn auch Ihre Vorgängerregierungen haben solche Modernisierungsagenden vorgelegt. (Armand Zorn [SPD]: Nein, das stimmt nicht!) Sie sind, wie wir wissen, leider alle gescheitert. Ich fürchte, dass das Ihnen auch droht, aus einem Grund, den ich Ihnen auch schon im Ausschuss genannt habe: Sie haben einen wesentlichen Punkt vergessen. Vor die Prozessoptimierung und Digitalisierung muss die Komplexitätsreduktion gestellt werden. Ich selber habe 20 Jahre solche Projekte in der Privatwirtschaft gemacht. Ich habe auch viele Projekte erfolgreich zu Ende geführt, an denen andere gescheitert sind. Ein Großteil dieser Projekte ist daran gescheitert, dass man viel zu komplexe Sachverhalte hatte und versuchte, zu optimieren und zu digitalisieren; das hat nicht funktioniert. Ich möchte das an einem Beispiel aus der Verwaltung verdeutlichen. In den fünf Jahren, in denen ich für eine Verwaltung verantwortlich war, war ich unter anderem auch in Berlin-Reinickendorf für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes verantwortlich; das ist so ein Gesetz aus der sozialistischen Mottenkiste. (Armand Zorn [SPD]: Eigentlich nicht! Für bezahlbaren Wohnraum! – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) Das Gesetz hat ungefähr drei Regelungsinhalte, und es hängen fünf bis sechs Prozesse dran. Im Schnitt wurden pro Bezirk ungefähr fünf Mitarbeiter damit beschäftigt. Man könnte dieses Gesetz jetzt optimieren, die Prozesse optimieren, digitalisieren. Man könnte vielleicht 40 Prozent des Aufwandes sparen, also zwei Mitarbeiter pro Bezirk einsparen. Man könnte aber auch einfach dieses Gesetz komplett streichen. (Luigi Pantisano [Die Linke]: Damit man Leerstand produzieren kann und die Mieten weiter steigen!) Dann hätte man 100 Prozent Einsparung. Man hätte 100 Prozent weniger Aufwand bei den Immobilienbesitzern. (Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr leerstehende Wohnungen!) Und man würde es sich vor allem sparen, fünf bis sechs Prozesse zu optimieren und zu digitalisieren. Und genau das ist der Punkt. Wir müssen zuerst die Gesetze ausmisten. Wir müssen die Komplexität, die in der Rechtslage ist, reduzieren. Es gibt noch deutlich komplexere Gesetze, die auch noch Wechselwirkungen haben. (Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn Sie das umsetzen, was Sie in Ihrer Modernisierungsagenda haben, werden Sie merken, was ich meine: dass es da verdammt schwer und verdammt eng wird. Die AfD wird diesen Weg gehen, wenn wir an der Regierung sind. Wir werden die Gesetze zuerst ausmisten. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie damit schon mal anfangen könnten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Tobias Ebenberger [AfD]: Das ist echte Entbürokratisierung!) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2150 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 15: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken Drucksachen 21/334, 21/2206 Ich bitte die Kollegen, die Plätze einzunehmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat für die SPD-Fraktion das Wort der Abgeordnete Jan Dieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Jan Dieren (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Wir alle kennen das Gefühl, wenn uns Zeit geraubt wird: Warten auf dem Amt, anstehen in der Schlange, Stau auf der Autobahn, der Zug fällt aus, und wir stehen auf dem Bahnsteig. Das macht wütend, weil uns dabei Lebenszeit verloren geht – Zeit, die wir nicht zurückbekommen, und Zeit, die dann für das Schöne fehlt: für den Abend mit den Kindern, einen Kaffee mit einer Freundin oder einem Freund, ein gutes Buch auf dem Sofa oder dafür, einfach mal abzuschalten und sich vom Fernseher berieseln lassen. Meine Zeit ist mein Leben. Jede Minute, die mir geraubt wird, ist ein Stück meines Lebens, das mir verloren geht, über das ich keine Kontrolle mehr habe. Es ist also berechtigt, wenn Menschen wütend werden, dass ihnen Zeit geraubt wird. Und es ist nur berechtigt, wenn Menschen selbst darüber bestimmen wollen, was sie mit ihrer Zeit machen. Arbeitszeit ist erst einmal Zeit, über die viele Menschen nicht selbst verfügen können. Wenn ich einen Arbeitsvertrag abschließe, dann verkaufe ich meine Zeit und meine Arbeitskraft. Ich spreche einer anderen Person das Recht zu, über meine Zeit zu verfügen und zu entscheiden, was ich damit mache – aber auch nur über diese Zeit. Ich finde deshalb: Wenn jemand nach acht Stunden Arbeit nach Hause kommt, dann noch für die Kinder kocht, mit den Großen Hausaufgaben macht, Wäsche wäscht, die Küche aufräumt, die Kleinen ins Bett bringt und danach sagt: „Jetzt ist Feierabend; der Rest des Abends ist für mich“, dann ist das verdammt noch mal berechtigt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) 97 Prozent der Menschen sagen das übrigens: 97 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sagen: Nach 18 Uhr möchte ich nicht mehr arbeiten. – Mehr als die Hälfte der Beschäftigten findet, dass sie schon jetzt zu viel arbeiten. Und 84 Prozent der Beschäftigten, die mehr als 40 Stunden arbeiten, sagen völlig zu Recht: Wir wollen weniger arbeiten, nicht mehr. Und alle möglichen Studien bestätigen uns immer wieder: Diese Menschen haben ein wirklich gutes Gespür für sich, ihre Gesundheit und übrigens auch dafür, was unterm Strich für uns als Gesellschaft besser ist. Denn wenn Menschen durch ihre Arbeit nicht permanent gestresst sind, dann senkt das die Kosten wegen psychischer Belastungen, dann senkt das die Kosten, die durch Arbeitsunfälle verursacht werden, und dann erhöht das die Produktivität je Arbeitsstunde. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich finde es deshalb ein bisschen unverschämt, diesen Menschen vorzuwerfen, dass sie nach der Arbeit auch noch Zeit für sich haben wollen, und sich über ihren Wunsch nach Work-Life-Balance lustig zu machen. Aber leider sieht die Debatte um Arbeitszeiten manchmal gerade genau so aus. Da wird gefordert, dass Menschen noch mehr, noch länger, noch intensiver arbeiten sollen. Da wird den Beschäftigten, die jetzt schon jedes Jahr mehr als 1 Milliarde Überstunden leisten – die Hälfte davon übrigens unbezahlt – (Bernd Rützel [SPD]: Genau!) noch vorgeworfen, sie seien zu faul. Das hat, nach meinem Eindruck jedenfalls, mit der Lebenswirklichkeit von über 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland nicht viel zu tun. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken) Ich kann deshalb die Verunsicherung von vielen Menschen verstehen, die schon jetzt nicht mehr können und Sorge haben, ob sie bald noch mehr arbeiten müssen. Die Linke kritisiert mit ihrem Antrag eine Einigung, die wir im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gefunden haben. Darin steht nämlich, dass die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit eingeführt werden soll. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Das war kein Wunschprojekt der SPD. Den Achtstundentag haben Gewerkschaften und Sozialdemokratie hart erkämpft; und das aus gutem Grund. Ich kann deshalb hier schon sagen: Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die dazu führen würde, dass die Menschen am Ende noch mehr arbeiten, kann, darf und wird es mit uns nicht geben. (Beifall bei der SPD – Bernd Rützel [SPD]: Das steht im Koalitionsvertrag!) Wir haben im Koalitionsvertrag auch vereinbart, dass es vorher Gespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gibt, ob es einen gemeinsamen Weg dafür geben kann. Diese Gespräche haben jetzt stattgefunden; bislang ohne Ergebnis. Jetzt werden wir in der Koalition schauen müssen: Wie gehen wir damit eigentlich um? Es ist nämlich keine Kleinigkeit, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen, ohne dass das am Ende dazu führt, dass Menschen mehr arbeiten. Stellen Sie sich mit mir ein Beispiel vor: Sie sitzen im Büro. Es ist später Nachmittag, eine knappe Stunde noch bis zum Feierabend. Ihre Stimmung wird kurz schlechter, wenn Sie an den Stau auf der Autobahn denken, aber hellt sich gleich wieder auf, wenn Sie daran denken, dass Sie danach zu Hause einen Filmabend mit Ihren Kindern machen. Dann kommt Ihr Chef ins Büro, knallt Ihnen eine Mappe auf den Tisch und sagt, das braucht er heute noch zurück. Sie wissen: Das war’s mit dem Filmabend für heute. Jetzt könnten Sie sagen: Nach acht Stunden ist genug, jetzt ist Feierabend. – Aber was, wenn diese acht Stunden nicht mehr im Gesetz stehen? Dann müssen Sie sich entscheiden: Gehen Sie das Risiko ein, von Ihrem Chef abgemahnt, vielleicht sogar gekündigt zu werden, wenn Sie sich seiner Anweisung widersetzen? Oder verlieren Sie schon wieder einen Abend mit Ihren Kindern? So sieht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf jeden Fall nicht aus. Ja, viele Beschäftigte wünschen sich weniger starre Arbeitszeiten; aber es kommt eben sehr genau darauf an, wie das aussieht. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat in einer Studie herausgefunden, dass Beschäftigte, die über ihre Arbeitszeit selbst bestimmen können, nicht nur weniger gesundheitliche Beschwerden und ein geringeres Burn-out-Risiko haben, sondern auch deutlich weniger Stress. Wenn wir jetzt also an das Arbeitszeitgesetz herangehen, dann wird unsere Maßgabe sein: Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes muss zu mehr Selbstbestimmung der Beschäftigten über ihre Arbeitszeit führen. Das heißt zum Beispiel: Die tatsächliche Arbeitszeit muss erfasst werden, sicher und elektronisch. Überstunden müssen bezahlt werden, ausnahmslos. (Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD]) Selbstverständlich braucht es Tarifverträge für wöchentliche Höchstarbeitszeiten. Betriebsräte müssen mitbestimmen über Personalbemessung und Personaleinsatz. Und letzter Punkt: Es darf natürlich nicht sein, dass Chefs allein darüber entscheiden, wie lange Beschäftigte arbeiten; da müssen Beschäftigte mitbestimmen können. (Beifall bei der SPD) Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir wollen darüber diskutieren, wie wir wirklich zu mehr Selbstbestimmung in der Arbeitszeit kommen, (Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir müssen darüber nicht diskutieren! Das ist schon alles entschieden!) damit niemand wütend sein muss, weil ihm Lebenszeit geraubt wird, damit die Beschäftigten, damit die Menschen in diesem Land mehr Zeit für das Schöne im Leben haben und damit die Menschen, die Beschäftigten, hier wirklich selbstbestimmt arbeiten und leben können. Wir jedenfalls wollen dafür sorgen, zusammen mit den arbeitenden Menschen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Peter Bohnhof. (Beifall bei der AfD) Peter Bohnhof (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken! Ihr Antrag wird auch beim zweiten Lesen nicht besser. Insofern sollten wir alle froh sein, dass das heute die abschließende Beratung dieses Antrags ist, damit wir das Ding endlich auf den Müllhaufen des Sozialismus werfen können, (Ines Schwerdtner [Die Linke]: Sind Ihnen die Menschen egal?) so wie Ihre anderen Anträge, die mit der Realität unserer sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun haben. (Beifall bei der AfD) 48 Stunden Arbeitszeit pro Woche sind nicht die Regel in Deutschland. Das Arbeitszeitgesetz lässt ein Maximum von 48 Stunden wöchentlich zu, das im Durchschnitt von höchstens zwölf Kalendermonaten, aber eben nicht als Regelfall, sondern als Abweichung von der regelmäßigen 40-Stunden-Woche in besonders geregelten Fällen, wie zum Beispiel Bereitschaftsdienst. Ein Zeitausgleich muss gewährleistet sein. Das sind die arbeitsrechtlichen Fakten. Wenn Sie als Linksfraktion hier also wieder mal den kapitalistischen Teufel an die Wand malen, locken Sie damit höchstens Ihre Salonkommunisten hinter dem öffentlich-rechtlichen Ofen hervor. (Ines Schwerdtner [Die Linke]: Das sind Leute, die jeden Tag zwölf Stunden arbeiten! – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) Wenn man sich die arbeitsmarktpolitischen Realitäten anschaut, stellt man Folgendes fest: dass Ihr Antrag die betrieblichen Notwendigkeiten, die individuellen Wünsche von Beschäftigten und die internationalen Wettbewerbsbedingungen vollkommen ausblendet. (Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist nicht der Wunsch der Beschäftigten, das ist der Wunsch der Konzerne!) – Da können Sie noch so viel reden. – Ja, das Arbeitszeitrecht ist ein Schutzrecht – das schreiben Sie ja selbst in Ihrem Antrag –, aber mit Ihren überzogenen Forderungen machen Sie daraus ein Blockaderecht. Und da machen wir nicht mit. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Weil Sie der Anwalt der „kleinen Leute“ sind! – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Weil Sie eine neoliberale Partei sind!) Auch Ihre Forderung einer flächendeckenden Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist zu pauschal und daher in dieser Form abzulehnen. Mit der vielfältigen Arbeitswelt in der Gegenwart ist das nicht zu vereinbaren. Wir als AfD-Fraktion halten flexible Arbeitszeitmodelle und Vertrauensarbeitszeit für Errungenschaften, die es zu bewahren gilt. (Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) – Natürlich. – Sie wollen aber lieber alles mit Bürokratie ersticken. Dabei vergessen Sie: Der bürokratische Aufwand schadet am Ende mehr, als er nutzt. Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Peter Bohnhof (AfD): Im Moment nicht. Danke. – Aber das ist eben typisch Planwirtschaft: Alles und jeden über einen Kamm scheren und sich dann wundern, wenn einem das Volk davonläuft. (Beifall bei der AfD) Wir kennen das alle schon: Die DDR brauchen wir nicht noch mal in Deutschland. (Beifall bei der AfD) Kurz und gut, die Linken haben mal wieder einen Schaufensterantrag ohne Substanz vorgelegt. (Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) Aber es bleibt die Frage: Warum muten Sie uns solch einen Antrag zu? (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fragen wir uns bei jedem AfD-Antrag auch!) Das dürfte nämlich an den zahlreichen Ankündigungen der Bundesregierung liegen. Der Bundeskanzler läuft seit Monaten durchs Land und erzählt, dass wir über unsere Verhältnisse leben und dass die Leute mehr arbeiten sollen, weil wir sonst unseren Wohlstand nicht erhalten können. Herr Bundeskanzler – ach, er ist nicht hier, okay –, um es mal ganz klar im Sinne der Beschäftigten zu sagen: Unser Wohlstand ist nicht in Gefahr, weil die Deutschen zu wenig arbeiten. Der Wohlstand Deutschlands ist in Gefahr, weil Sie mit Ihrer skandalösen Politik unsere Industrie zerstören. Die Beschäftigten sind nicht das Problem, Sie sind das Problem. (Beifall bei der AfD) Neulich hat der Bundeskanzler vorgerechnet, dass eine Woche 168 Stunden hat. Wow, was für eine Erkenntnis! Dann hat er sogar noch weiter gerechnet und gesagt, dass die Deutschen bei 40 Stunden Arbeitszeit nur ein Viertel der Woche im Betrieb verbringen. Meine Damen und Herren der Koalition, so zynisch kann man wohl nur sein, wenn man mit dem Privatjet durch die Gegend gondelt. (Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]) Sie wissen offensichtlich gar nicht, dass die Beschäftigten vor und nach der Arbeitszeit einen Großteil der Woche in Staus und auf maroden Straßen oder in überfüllten, verspäteten Zügen verbringen. (Beifall bei der AfD) Die Leute verschwenden Lebenszeit auf dem Weg zur Arbeit und auf dem Heimweg, weil Sie seit Jahren lieber Arbeitsmigranten aus aller Welt alimentieren, (Rasha Nasr [SPD]: Bingo!) als die Infrastruktur in diesem Land in Schuss zu bringen. (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, die Ausländer sind wieder schuld! Mann, Mann, Mann! Immer dasselbe!) Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Die Beschäftigten leben nicht über ihre Verhältnisse, aber Deutschland wird unter seinen Möglichkeiten regiert, meine Damen und Herren. Und das werden wir nach der nächsten Wahl aber auch ändern. (Beifall bei der AfD) Zu guter Letzt: (Mirze Edis [Die Linke]: Schlechte Rede! Ganz schlechte Rede!) Man kann bei diesem Thema deutlich eine Mehrheit von schwarz-rot und links sehen in völliger Unkenntnis der Realität. Sie stellen regelmäßig Inhaltsleere auf. (Mirze Edis [Die Linke]: Schlecht vorbereitet! Wirklich! Total schlecht vorbereitet! – Gegenruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sagt ein Linker!) – Super, sagt ein Linker, genau. – Zu mehr reicht es nämlich nicht bei Ihnen, (Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]) und auch bei dieser Bundesregierung offensichtlich nicht. Wo ist denn eigentlich der Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, den Sie ankündigen? Wird das in diesem Jahr noch was? Verstehen Sie mich nicht falsch: Wenn es nach uns geht, können Sie das auch sein lassen. Das wird nämlich eine Luftnummer genau wie der Antrag der Linken. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Die Flexibilität, die Sie vollmundig ankündigen, ist mit dem jetzigen Arbeitszeitgesetz heute schon möglich. Wann haben Sie das letzte Mal ein deutsches Unternehmen von innen gesehen? (Zuruf von der Linken) Sie wollen das Arbeitszeitrecht anpassen, damit Unternehmen adäquat auf Auftragsspitzen reagieren können. Soll ich Ihnen was verraten? Das machen die Unternehmen heute schon. Das tun sie auf der Grundlage des Arbeitszeitgesetzes. (Zurufe von der Linken) Ich habe das eben erläutert, tue es aber gerne noch einmal für Sie alle: Man kann tariflich oder per Betriebsvereinbarung von der Regel 40 Stunden abweichen und auf bis zu 48 Wochenstunden hochgehen. Und wenn die Auftragslage es zulässt, kehren sie wieder zur Regelarbeitszeit zurück und lassen die Beschäftigten die Mehrarbeitszeit ausgleichen. Es ist schon bemerkenswert: Sie sehen Handlungsbedarf, wo keiner ist, und die echten Probleme ignorieren Sie. Ich schlage also sowohl den Linken als auch der Bundesregierung vor, sich mal eingehend mit der Realität und dem Arbeitszeitgesetz zu befassen. Und dann können wir uns gerne hier wieder treffen und weiterdiskutieren. (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee!) Den Antrag der Linken lehnen wir ab. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Dirk Wiese. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Dirk Wiese (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Bohnhof, gestern gab es eine Riesenaufregung in Ihrer rechten Internetbubble, dass ich durch Zwischenrufe die Rede Ihrer Parteivorsitzenden unterbrochen hätte. Jetzt wollte ich ordnungsgemäß eine Zwischenfrage stellen, so wie man das im Parlament macht, bin aber überrascht, dass Sie sie abgelehnt haben. Darum mache ich jetzt eine Kurzintervention zur Erklärung für Ihre Internetfreunde. Sie haben vorhin, und das irritiert mich sehr, das Stichwort „Bürokratieabbau“ angesprochen, was übrigens sehr interessant ist, weil in der vorherigen Debatte der Kollege Ebenberger aus Ihrer Fraktion für das Recht auf Schreibmaschine und Faxgerät kämpfte – so will ich das mal zusammenfassen. Jetzt will ich aber diesen Punkt ansprechen, und ich möchte Sie mal fragen: Was verstehen Sie eigentlich unter Bürokratieabbau? Wenn ich mir Ihre Programmatik angucke und wenn ich mir die Anträge der anderen Parteien anschaue, die Sie hier im Bundestag abgelehnt haben, stelle ich fest, dass Sie gegen eine vernünftige Bezahlung und Tarifverträge sind. Sie stimmen gegen ein Tariftreuegesetz. Sie stimmen hier im Bundestag gegen Mindestlöhne und damit gegen eine vernünftige Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Blödsinn!) Sie treten für eine Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Sie haben alle Anträge abgelehnt, die eine Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen vorsahen. Und Sie haben jeden Antrag zur Anpassung der kalten Progression bisher im Deutschen Bundestag abgelehnt. (Zuruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD]) Wenn ich das mal zusammenfasse, Herr Bohnhof, dann muss ich sagen: Bürokratieabbau bei Ihnen in der AfD geht immer zulasten der arbeitenden Bevölkerung, er geht immer zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ihr Motto beim Bürokratieabbau ist: Den Reichen geben, den Armen nehmen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Peter Bohnhof (AfD): Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich glaube, ich hatte eben schon sehr viele Zwischenrufe. Deshalb habe ich mir gedacht, Sie schaffen es, eine Kurzintervention zu machen; was Sie jetzt ja auch tun. Die meisten Ihrer Vorwürfe – das sind sie ja regelrecht – sind einfach falsch. (Lachen bei der SPD – Zuruf von der Linken: Faktencheck!) Ich denke zum Beispiel an die Rede des Kollegen Ebenberger vorhin. Er hat nicht von Schreibmaschinen gesprochen, und das wissen Sie auch; das haben Sie sehr überspitzt. Er hat nur gesagt: Wir müssen ein Recht auf ein analoges Leben haben; ich war zu dem Zeitpunkt nämlich schon da. Ein anderes Beispiel. Wir haben uns nicht gegen den Mindestlohn ausgesprochen. (Mirze Edis [Die Linke]: Das ist aber jetzt neu!) – Nein, das ist überhaupt nicht wahr. Wenn Sie meiner Rede zugehört haben, (Mirze Edis [Die Linke]: Leider, leider! Deshalb haben wir auch Schmerzensgeld beantragt!) wüssten Sie: Wir sind für den Mindestlohn. Aber er ist von der Kommission zu bestimmen. Wir wollen ihn nur nicht einfach so bestimmen, weil das eine politische Entscheidung wäre. Es soll nicht politisch entschieden werden, sondern vernünftig und wirtschaftlich. Ein weiteres Beispiel ist das Tariftreuegesetz. Natürlich sind wir für Tarifverträge, und wir sind auch für eine angemessene Entlohnung; das ist gar keine Frage. (Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]) Aber dieses Tariftreuegesetz ist ein bürokratisches Monster. Und damit bin ich bei dem Punkt, den Sie gerade auch angesprochen haben. Es wird alles immer wieder neu reglementiert, neue Behörden werden geschaffen, es wird immer bürokratischer; wir haben es eben in der Bürokratiedebatte gehört, auch von Ihren Kollegen. Von daher geht der Vorwurf, den Sie uns hier entgegenhalten, absolut ins Leere. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Sandra Carstensen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Sandra Carstensen (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag der Fraktion Die Linke, der den Titel trägt „Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken“. Was auf den ersten Blick nach Arbeitnehmerschutz klingt, ist in Wahrheit ein Blick in den Rückspiegel, (Mirze Edis [Die Linke]: Für wen denn?) ein Rückgriff auf alte Rezepte aus einer Arbeitswelt, die es in dieser Form doch schon längst nicht mehr gibt. Ich sage es deutlich: Niemand in diesem Haus will den Arbeitnehmerschutz aufweichen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der Linken – Jörg Cezanne [Die Linke]: Lebensaufgabe für einige von Ihren Leuten!) Aber wer in der heutigen Zeit glaubt, meine Damen und Herren, die Bedürfnisse von Beschäftigten und Betrieben ließen sich mit starren Achtstundengrenzen regeln, der hat den Wandel der Arbeitswelt schlicht verpasst. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) Und wer ernsthaft eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden fordert, (Mirze Edis [Die Linke]: Ist Forderung der Gewerkschaft, apropos! Aber das ist ja ein Fremdwort für Sie!) der zeigt, dass er weder von betrieblichen Belangen, von Schichtplänen noch von den Bedürfnissen der Arbeitnehmerschaft eine Ahnung hat. (Zuruf von der Linken: Sie haben doch keine Ahnung von Arbeit!) Ich kann Ihnen aus Erfahrung versichern: Die Beschäftigten von heute wollen anders arbeiten: flexibler, selbstbestimmter, familienfreundlicher. (Beifall bei der CDU/CSU) Viele – und gerade auch Frauen – würden gerne ihre Vollzeitbeschäftigung auf drei oder vier Tage verteilen – Sie wollen das verhindern –, und die Unternehmen wollen genau das auch ermöglichen. Sie brauchen dafür aber einen gesetzlichen Rahmen, der nicht aus der Zeit gefallen ist. Der gesetzliche Rahmen ist heute schon viel zu eng, und Sie wollen ihn noch weiter begrenzen. Dazu sage ich: Nicht mit uns! (Beifall bei der CDU/CSU) Das deutsche Arbeitszeitgesetz stammt aus einer Ära, in der Homeoffice, digitale Projektarbeit oder Gleitzeitmodelle noch Fremdwörter waren und Frauen auf Kinder und Küche reduziert wurden. Heute aber sitzen Teams über Zeitzonen hinweg an gemeinsamen Projekten, junge Eltern teilen sich Betreuung flexibel, und Pflegeverantwortung betrifft längst nicht mehr nur die Frauen. In dieser Realität ist es schlicht praxisfern, wenn jemand nach acht Stunden die Stoppuhr drückt. Eine aktuelle forsa-Umfrage zeigt, dass eine große Mehrheit der Beschäftigten den von der Koalition geplanten Änderungen positiv gegenübersteht. Zwei Drittel der Erwerbstätigen, Männer wie Frauen, sprechen sich dafür aus, die derzeitigen Regelungen zur Arbeitszeit zu reformieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Was wir also brauchen, ist kein Rückwärtsgang, sondern Vertrauen in die Mündigkeit der Beschäftigten und in die Verantwortung der Betriebe. Flexibilität ist kein Angriff auf den Arbeitnehmerschutz, sondern ein Mittel, ihn zeitgemäß zu gestalten. Denn flexible Arbeitszeitmodelle schaffen bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sie ermöglichen individuelle Gestaltung statt kollektiver Gängelung, und sie helfen den Betrieben, auf Auftragsspitzen, Fachkräftemangel und internationale Herausforderungen zu reagieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Unser Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht genau das vor: Wir wollen die Arbeitszeitregelung im Rahmen der europäischen Vorgaben flexibilisieren, nicht um Menschen insgesamt länger arbeiten zu lassen, sondern damit sie freier entscheiden können, wie und wann sie arbeiten wollen. Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit statt einer starren täglichen Grenze ist dabei ein moderner, verantwortungsbewusster Ansatz. (Beifall bei der CDU/CSU) Und ja, natürlich bleiben Arbeitsschutz und Mitbestimmung unangetastet. Ich weiß nicht, was in Ihren Köpfen vor sich geht, dass Sie immer noch den bösen Arbeitgeber im Hintergrund sehen, der nichts Besseres zu tun hat, als seine Belegschaft auszubeuten. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wir brauchen Vertrauen statt Vorschriften, Gestaltungsspielraum statt Gängelung und Flexibilität statt Fließbandlogik. Wer den Achtstundentag zum Dogma erhebt und die wöchentliche Arbeitszeitflexibilisierung verringert, schützt nicht die Beschäftigten, er bevormundet sie. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken: Was reden Sie denn da?) Wer die Wirtschaft in starre Korsette zwängt, gefährdet am Ende genau das, was Arbeitsplätze, was Wohlstand in Deutschland sichert: die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Deshalb sage ich klar: Der Antrag der Linken ist ein Rückschritt in eine längst vergangene Arbeitswelt. Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Sandra Carstensen (CDU/CSU): Die Linke erscheint wie ein hundertjähriger Elefant im Porzellanladen: schwerfällig, fantasielos und zerschlägt alles, was Beschäftigte und Unternehmen brauchen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Frau Kollegin, das war Ihr letzter Satz. Sandra Carstensen (CDU/CSU): Ja. – Wir aber wollen die Zukunft gestalten. Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Frau Kollegin, das war Ihr letzter Satz! Sandra Carstensen (CDU/CSU): Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bernd Rützel [SPD]) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Lisa Paus. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Friedrich Merz hat bekanntlich gute und schlechte Tage. An schlechten Tagen räsoniert er über ein Problem im Stadtbild, wahlweise auch über faule Deutsche, die mehr arbeiten sollten. An guten Tagen wie am 3. Oktober ruft er zu Diskussionen darüber auf, was wir für ein Land sein wollen, und zu Mut, uns Veränderungen zuzutrauen, zu Innovationen. Daran möchte ich heute anknüpfen. Wenn Friedrich Merz über Veränderung spricht, stehen Frauen allerdings nicht auf seiner Arbeitsmarktagenda. (Zuruf von der CDU/CSU: Mein Gott, ist das schlecht!) Wenn es um den Arbeitsmarkt geht, scheint er nur an ein Geschlecht zu denken – und das ist männlich –, und das, obwohl unsere Wirtschaft in einer strukturellen Krise ist: Ein nach wie vor großer Fachkräftemangel trifft auf Rezession, auf geopolitische Belastungsproben, auf Transformationserfordernisse durch Digitalisierung und Klimakrise. Und wie lautet Friedrich Merz’ Antwort? Die Beschäftigten – Klammer auf: Männer –, die bereits Vollzeit arbeiten, sollen noch mehr arbeiten – Überstunden steuerfrei –, und der Achtstundentag soll Geschichte sein, obwohl Deutschland mit bereits 683 Millionen unbezahlten Überstunden trauriger Spitzenreiter in Europa ist. (Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]) Was ist die Folge davon? Erstens: deutlicher Anstieg des Risikos für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, deutlicher Anstieg von psychischen Erkrankungen, deutlich mehr Risiko für Unfälle. Zweitens: Sinken der Erwerbsbeteiligung von Frauen, steigende traditionelle Arbeitsteilung, das heißt wieder mehr Kinder, Küche, Pflege. Das, meine Damen und Herren, ist nicht mehr Wohlstand durch mehr Arbeit, sondern das ist weniger Wohlstand und mehr Ungerechtigkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wie lautet Merz’ zweite Antwort? Aktivrente. Die Aktivrente macht zwar nicht kränker, aber sie kostet über 800 Millionen Euro und fließt vor allem an 170 000 zumeist besserverdienende ältere Männer, während es derweil noch sicherer als zuvor die Frauen sind, die die unbezahlte Pflege der Angehörigen übernehmen. Ja, und was kommt noch? Nichts! Das war es an Vorschlägen von Friedrich Merz. (Zuruf von der AfD: Ja!) Wo ist die Offensive für attraktive Arbeitsbedingungen für Frauen? Fachkräfte im Umfang von 840 000 Vollzeitbeschäftigten könnten gehoben werden. Wo ist der Pakt mit den Ländern für eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher, für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, für Gesundheitsberufe und Pflege? Warum nenne ich gerade das? Weil genau das die zentralen Mangelberufe in Deutschland sind. Wenn es also darum geht, etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun, dann müssen Sie genau hier ansetzen. Und obendrein sind das die zentralen Berufe, bei denen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle Beschäftigten besonders wichtig ist. Sie sind übrigens auch entscheidend für erfolgreiche Bildungsbiografien: Berufseinsteiger statt Schulabbruch. Das ist wichtig; denn allein im vergangenen Jahr gab es 62 000 junge Menschen, die keinen Schulabschluss gemacht haben. Wann werden endlich die steuerlichen Hemmnisse für Frauen abgeschafft, wie beispielsweise das Ehegattensplitting oder die Teilzeitfalle Minijob? Wann kommen endlich echte flexible Arbeitszeitmodelle, bei denen Arbeitnehmer/-innen nicht Verfügungsmasse von Unternehmen sind, sondern auf Augenhöhe mitbestimmen, mit starken Betriebsrenten, Frau Carstensen? Wann kommt das Recht auf Rückkehr in Vollzeit, damit Arbeit endlich ins Leben passt? Das ist das Land, in dem ich leben möchte, mit mehr Wohlstand, mit mehr Gleichberechtigung, mit mehr Innovation. In diesem Sinne, liebe Bundesregierung: Haben Sie mehr Mut zu Veränderungen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Antrag der Linken werden wir uns enthalten. Wir teilen die Analyse, aber wir kommen nicht zu den gleichen Schlussfolgerungen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Anne Zerr. (Beifall bei der Linken) Anne Zerr (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Achtstundentags ist der frontale Angriff auf die arbeitenden Menschen in diesem Land. Am Mittwoch endete der Sozialpartnerdialog zwischen Ministerium, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wochenlang wurde gerungen, damit die Regierung sagen kann, man habe ja alles für eine gemeinsame Lösung getan. Aber die kann es nicht geben, weil diese Bundesregierung Politik nicht für, sondern gegen die arbeitenden Menschen macht. (Beifall bei der Linken) Die Gewerkschaften und Die Linke sind sich einig: Der Achtstundentag, der bleibt! (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Nein!) Denn das Problem in diesem Land ist nicht, dass die vielen zu wenig arbeiten, sondern dass einige wenige wirklich unverschämt Reiche sich mithilfe der Arbeit der Mehrheit reich machen. (Zurufe von der AfD: Oh! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das ist hier nicht die Erster-Mai-Kundgebung! Auch beim Bürgergeld sehen wir mal wieder: Die Union killt den Sozialstaat, und die SPD macht den Henker. Frau Bas, machen Sie sich ehrlich: Werden Sie diejenige sein, die gegen den Willen der Gewerkschaften eine der großen und hart erkämpften Errungenschaften der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung den Arbeitgebern zum Fraß vorwirft? (Beifall bei der Linken – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Fragen Sie doch mal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Da gibt es Studien zu! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Die aktuelle Umfrage sagt was anderes!) Die Arbeitgeber wiederum behaupten, Flexibilität würde doch allen zugutekommen. Aber Beschäftigte wollen doch keinen Freifahrtschein für Arbeitgeber, damit die ihnen noch längere Arbeitstage aufs Auge drücken. Genau das verbirgt sich hinter Ihrer Version von Flexibilität, liebe Bundesregierung. (Beifall bei der Linken) Dabei geht es noch nicht mal um die neunte und zehnte Arbeitsstunde; denn es gibt jetzt schon mehr als genug Ausnahmen vom Achtstundentag. Es ist doch klar: Wer zwölf Stunden pro Tag arbeiten muss, der verpasst, wie die eigenen Kinder aufwachsen. (Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Da redet doch gar keiner von!) Bei zwölf Stunden Arbeit ist niemand mehr konzentriert. Man macht Fehler, und das Unfallrisiko steigt. Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Anne Zerr (Die Linke): Nein. (Beifall bei der Linken) Es ist doch klar: Wer nach überlangen Arbeitstagen erschöpft zu Hause ankommt und nicht mal mehr Zeit für Erholung hat, der steuert über kurz oder lang auf psychische Überlastung und Burn-out zu. Also, Herr Merz und Frau Bas, hören Sie endlich auf, die Menschen da draußen für dumm zu verkaufen! Dieser Politik der Chefetagen und ihren Fantasien von 24/7 verfügbaren Beschäftigten sagen wir mit aller Deutlichkeit den Kampf an. (Beifall bei der Linken) Wir fordern Sie mit unserem Antrag in einem ersten Schritt dazu auf, den Achtstundentag beizubehalten, zusätzlich eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden gesetzlich festzuschreiben und eine Arbeitszeiterfassung einzuführen, damit jede Stunde Mehrarbeit künftig auch honoriert wird. Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Anne Zerr (Die Linke): Nein. (Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) Darüber hinaus braucht es echte Entlastungen und Lösungen gegen Dauerstress und Arbeitsverdichtung. Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. (Zuruf von der AfD: Ja, bitte!) Ihr letzter Satz. Anne Zerr (Die Linke): Und es braucht stärkere Mitbestimmungsrechte, damit Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen ihre Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten können. Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Frau Kollegin. Anne Zerr (Die Linke): Mit unserem Antrag machen wir einen ersten Schritt und sagen: Der Achtstundentag bleibt. (Beifall bei der Linken) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Das war Ihr letzter Satz, Frau Kollegin. Anne Zerr (Die Linke): Und die wöchentliche Höchstarbeitszeit muss runter. (Beifall bei der Linken) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete René Bochmann. René Bochmann (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Folgende Frage, Frau Zerr: Wir haben Berufsbranchen und Industriezweige, die tageslichtabhängig sind, zum Beispiel den Bau. Da geht es um Straßenbau, da geht es um Wohnungsbau etc. pp. Die müssen quasi das Tageslicht ausnutzen. Baustellen müssen auch zu einem gewissen Zeitpunkt fertig sein. Das heißt, da sind eben auch mal Überstunden nötig, und die müssen im Sommer geleistet werden. Wenn Sie das einschränken wollen, wie wollen Sie dann sicherstellen, dass unsere Autobahnen fertig werden, dass unsere Gleise fertig werden, dass unsere Gebäude fertig werden, die wir dringend brauchen? Das ist mit acht Stunden am Tag nicht zu schaffen. Da brauchen wir mehr. (Mirze Edis [Die Linke]: Dann sollen sie mehr Leute einstellen! – Lachen bei Abgeordneten der AfD) – Ja, wo nehmen wir die denn her? Wir haben doch die Fachkräfte gar nicht. Das ist doch das Problem. (Zurufe von der Linken – Gegenrufe von der CDU/CSU und der AfD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Wir führen hier keine Dialoge. René Bochmann (AfD): Wie wollen Sie das in Zukunft sicherstellen, wenn wir die Fachkräfte nicht haben? Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Ich kündige schon mal an, dass es noch eine weitere Kurzintervention aus der CDU/CSU-Fraktion gibt. – Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Anne Zerr (Die Linke): Es gibt jetzt schon mehr als genug Ausnahmen, die gesetzlich geregelt sind. Darüber hinaus gibt es ganz viele weitere Ausnahmen, die tariflich geregelt sind. Es ist überhaupt kein Problem, für einzelne Branchen Lösungen zu finden. (Johannes Winkel [CDU/CSU]: Aber das wollen Sie ja verhindern!) Im Gegenteil: Der Fachkräftemangel ist in vielen Branchen so groß, weil Leute sich nicht dafür entscheiden, in diese Branchen zu gehen und dort zu arbeiten, weil die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind. Wenn wir wirklich dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen wollen, dann braucht es in genau diesen Branchen bessere Arbeitsbedingungen und nicht schlechtere. Schluss mit dem Angriff auf arbeitende Menschen! (Beifall bei der Linken) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Zu einer weiteren Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Biadacz. Marc Biadacz (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Zerr. – Wichtig ist doch, dass wir in diesem Haus darüber diskutieren. Deswegen würde ich Sie gerne etwas fragen. Wir sind uns doch einig: Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit gibt uns – mit „uns“ meine ich die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber, die Gewerkschaften – (Ines Schwerdtner [Die Linke]: Sie reden nur für die Arbeitgeber! – Weiterer Zuruf von der Linken) – hören Sie mir bitte zu; ich habe Ihnen auch zugehört bei Ihrer Rede – doch die Möglichkeit, jetzt eben für alle Tarifpartner eine Chance zu schaffen, Flexibilisierung über eine Wochenarbeitszeit zu erreichen. Ich frage Sie: Sind Ihnen Produktionsarbeitsplätze in diesem Land wichtig? Das meine ich aus tiefster Überzeugung. Ich komme aus einer Arbeiterfamilie. Meine Eltern haben bei Mercedes-Benz am Band gearbeitet. Für die war es wichtig, dass Gewerkschaften viele Forderungen durchgesetzt haben. Aber es war auch wichtig, dass die Arbeitgeber die Möglichkeit hatten, Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen frage ich Sie, Frau Zerr: Ist es Ihnen wichtig, in diesem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, Produktionsarbeitsplätze, aber auch Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung zu erhalten und auch auszubauen? Gehen Sie doch diesen Weg mit uns mit! Die Große Koalition hat sich das in das Stammbuch geschrieben. Wir wollen die Flexibilisierung der Arbeitszeit und auch eine Wochenarbeitszeit. Deswegen: Lassen Sie uns um Arbeitsplätze kämpfen! Ich frage Sie, Frau Zerr: Gehen Sie diesen Weg mit? Ich würde mich sehr über die Unterstützung freuen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Sie haben wiederum die Möglichkeit, zu antworten. Anne Zerr (Die Linke): Arbeitsplätze erhält man nicht, indem man alle länger arbeiten lässt. Im Gegenteil: Sie sollten mal aufhören, so zu tun, als wäre Ihre Flexibilität Flexibilität für alle. Nein, diese Flexibilität ist Flexibilität im Sinne der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen. Und da machen wir nicht mit. (Beifall bei der Linken) Es braucht ganz klar mehr Selbstbestimmung, mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte. Dafür wollen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken. Aber wir wollen nicht Arbeitgebern freie Hand geben, um Arbeitnehmer bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten zu lassen, ohne dass Arbeitnehmer/-innen dabei ein Mitspracherecht haben. (Beifall bei der Linken) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Ich rufe jetzt den nächsten Redner auf. Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Bernd Rützel. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Bernd Rützel (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das ist eine intensive Debatte. Sie wird mit Sicherheit in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiver werden. Das ist auch in Ordnung, das ist klar, denn es geht um sehr viele Menschen. 46 Millionen Menschen in Deutschland gehen auf die Arbeit. Arbeit bestimmt unser Leben zu einem ganz großen Teil. Wir verbringen sehr viel Zeit auf der Arbeit. Deshalb muss die Arbeitswelt auch so gestaltet sein, dass sie nicht krankmacht. Arbeit ist mehr als Broterwerb. Arbeit ist Teilhabe. Wir wollen, dass die Menschen gesund bleiben. Wir haben diese Woche über die Aktivrente gesprochen. Es geht darum, dass Menschen im Ruhestand noch ein bisschen weiterarbeiten sollen. (Joachim Bloch [AfD]: Sie müssen aber auch nicht!) Das machen sie aber nur, wenn sie es können. Und sie können es nur, wenn sie gesund bleiben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir viel Wert auf die Erfassung von Arbeitszeit legen und auf eine gute Ausgestaltung der Arbeit und da nichts übereilen. Ein altes Sprichwort sagt: Wenn wir schnell vorankommen wollen, wenn wir es eilig haben, dann müssen wir eher langsam gehen. Die Ausgestaltung von Arbeit ist doch heute schon extrem flexibel. Es ist doch fast alles möglich. Aber wir haben miteinander vereinbart, dass wir darüber diskutieren. Manche sagen: Da könnte man vielleicht etwas anders machen. – Schon heute arbeiten Vollzeitbeschäftigte im Durchschnitt 41,4 Stunden die Woche; also von daher muss man echt aufpassen. „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“, auch das sagt ein altes Sprichwort. (Beifall bei der SPD) Ich möchte auch die persönliche Gesundheit einmal in den Fokus rücken. Sie ist ja das höchste Gut, das wir haben. Wir verdienen unser Geld, wir gehen auf die Arbeit, wir ernähren uns, die Familie; wir haben ein gutes Leben. Aber wer zu lange arbeitet, bekommt erst Kopfschmerzen – das habe nicht ich erfunden; das belegen wissenschaftliche Untersuchungen –, die Unfallgefahr steigt insgesamt, es passieren mehr Fehler, langfristig leiden das Muskel-Skelett- und das Herz-Kreislauf-System. Dadurch entstehen auch Kosten für die Volkswirtschaft, mal abgesehen von dem Leid eines jeden Einzelnen. Die erhöhte Unfallgefahr betrifft ja nicht nur die Beschäftigten selber. Denn wenn ich in einem Bus sitze, dann will ich mich als Gast sicher fühlen. Und dann will ich nicht, dass jemand den Bus oder den Zug fährt, der müde ist, der kaputt ist, der zu lange gearbeitet hat. Jan Dieren hat es gesagt: Nur 3 Prozent der Menschen sind damit einverstanden, nach 18 Uhr Feierabend zu machen – 3 Prozent. Die allermeisten wollen früher heimgehen, weil sie noch etwas vorhaben, vielleicht weil sie die Kinder abholen müssen. Darüber könnte man auch diskutieren: Kinder kann man später abholen, wenn Kitas länger geöffnet sind. Sie haben aber nicht länger geöffnet. Daher kann man sagen: Vieles ist im Fluss. Abschließend. Wenn wir jetzt dieses Arbeitsgesetz diskutieren, dann dürfen wir keinesfalls Rosinenpickerei betreiben. Es ist schon heute erlaubt, zehn Stunden am Tag zu arbeiten. Wer auf dem Bau oder am Hochofen oder sonst wo zehn Stunden arbeitet, und das vielleicht sogar sechsmal in der Woche, also 60 Stunden auf dem Bau – boah! –, der freut sich auf seinen Feierabend, der ist kaputt. Die Arbeit ist hart. Deshalb gibt es den Ausgleichszeitraum, und diese Ausgleichszeiträume sind unterschiedlich. Der Ausgleichszeitraum in unserem Arbeitszeitgesetz ist viel, viel länger als in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Also, wenn wir uns für was Neues entscheiden wollen, dann bitte keine Rosinenpickerei betreiben und nicht nur auf eine Seite achten. Das muss insgesamt passen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mahatma Gandhi hat einmal gesagt: „Es gibt Wichtigeres im Leben, als beständig dessen Geschwindigkeit zu erhöhen.“ Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner. (Beifall bei der AfD) Hans-Jürgen Goßner (AfD): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Frau Zerr. Ich habe gelesen, Sie sind – sie hört gar nicht zu; egal, ich sage es trotzdem – Gewerkschaftssekretärin. (Ines Schwerdtner [Die Linke]: Sie versteht wenigstens etwas davon!) Ich war selber lange Jahre Gewerkschaftsmitglied bei der IG Metall, und genau wegen solchen Funktionären wie Ihnen bin ich dort ausgetreten. Und ich bereue es keine Sekunde. (Beifall bei der AfD – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Weil Sie eine arbeiterfeindliche Partei sind!) Dieser Antrag der Linken ist ein politisches Fossil, eingemauert in Ideologieresten, konserviert in Misstrauen gegenüber allem, was Eigenverantwortung heißt. Er ist verschriftlichte Planwirtschaft in Antragssprache. Ein Antrag aus der Mottenkiste des Klassenkampfs. (Beifall bei der AfD – Jorrit Bosch [Die Linke]: Sie sind ja auch nur ein Phrasendrescher!) Während der Wohlstand in diesem Land bröckelt, während Menschen unter Rekordpreisen, Steuerlast, Bürokratie und politischer Bevormundung leiden, glaubt Die Linke allen Ernstes, man könne die Realität verbessern, indem man die Arbeitszeit pauschal verkürzt. Mehr Stechuhr, weniger Eigenverantwortung – das ist Ihre Formel für Fortschritt. Sie fordern, dass der Staat mehr kontrolliert, dass die Uhrzeit mehr zählt als das Ergebnis, (Ines Schwerdtner [Die Linke]: Es geht um Arbeitsschutz!) und behaupten: Wenn der Achtstundentag staatlich verordnet wird, dann wird alles gerechter. Das ist keine Arbeitszeitpolitik, das ist ideologischer Aktivismus mit Verwaltungsetikett. (Beifall bei der AfD) Im Kern fordert der Antrag eine pauschale Absenkung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden, unabhängig von Branche, Vereinbarungen oder Lebensrealität, sowie die lückenlose digitale, manipulationssichere und tagesaktuelle Zeiterfassung. Die Vertrauensarbeitszeit soll gleich mit abgeschafft werden – ein Modell, das sich in der Praxis tausendfach bewährt hat. Die Linke behauptet, das sei europarechtlich zwingend. Das ist falsch. Weder der Europäische Gerichtshof noch das Bundesarbeitsgericht haben ein Ende der Vertrauensarbeitszeit verlangt. Gefordert ist ein System zur Arbeitszeiterfassung, aber kein gesetzliches Verbot flexibler oder freiwilliger Lösungen. Ein freiwilliger Verzicht ist rechtlich möglich und Ausdruck persönlicher Freiheit. (Beifall bei der AfD) Vertrauensarbeitszeit ist gelebte Eigenverantwortung. Sie basiert auf der Einsicht: Nicht die Uhr entscheidet über gute Arbeit, sondern das Ergebnis. Wer auf Vertrauen setzt, setzt auf Mündigkeit. Wer darauf verzichten will, darf das tun, aber soll sie nicht für alle anderen abschaffen wollen. Das, was Sie mit diesem Antrag vorlegen, ist das genaue Gegenteil von einem modernen Arbeitsverständnis. Sie glauben, der Einzelne sei zu schwach, um sich selbst zu organisieren. Der Arbeitgeber ist per se verdächtig. Also braucht es Vorschriften, Kontrollen und Überwachung. Das ist sozialistischer Dirigismus im Digitalgewand. (Beifall bei der AfD) Ihre Arbeitszeitpolitik riecht nicht nach Zukunft, sie riecht nach verstaubtem Funktionärsdenken. Ich war kürzlich bei einem Handwerksbetrieb im ländlichen Raum -14 Mitarbeiter, in der dritten Generation –, und der Chef sagte mir: (Mirze Edis [Die Linke]: Auch bei den Republikanern, ne?) Ich bin heute weniger Unternehmer als Vorschriftenerklärer. – Die Hälfte seiner Woche geht für das Ausfüllen von Formularen drauf. Jetzt soll er auch noch die Vertrauensarbeitszeit abschaffen. Was glauben Sie, wie lange solche Betriebe das noch mitmachen? (Jorrit Bosch [Die Linke]: Gibt es den wirklich?) Es sind ja nicht nur die Linken, auch die Grünen wollen eine achtsame Arbeitszeitgestaltung. Das klingt nach Wellness, heißt aber am Ende wieder Vorgaben, Vorschriften, Kontrolle – Zuckerbrotformulierung und Peitschenwirkung. In Wahrheit geht es um Kontrolle und um Machtausübung durch Regeln. (Beifall bei der AfD – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danach können wir das mit der Arbeitszeit auch ganz abschaffen, Herr Goßner! Wie wäre das?) Das trifft am Ende nicht Konzerne, sondern Mittelständler, Handwerker, Familienbetriebe, Menschen, die längst genug zu schultern haben. (Beifall bei der AfD) Diese Menschen spüren: Hier wird Politik gegen sie gemacht, nicht für sie. Während sich viele fragen, wie sie angesichts der gestiegenen Kosten überhaupt noch Arbeit und Familienleben vereinbaren sollen, erklären Sie: Die Menschen arbeiten zu viel. Wirklich? Haben Sie sich je mit einem alleinerziehenden Handwerker oder einer Krankenpflegerin unterhalten? (Lea Reisner [Die Linke]: Wir sitzen hier! – Weitere Zurufe von der Linken) – Warum müssen Sie von der SED immer so dazwischenkrakeelen? Wir sind hier nicht auf der Straße bei Ihren Antifa-Demos, sondern im Plenarsaal. Halten Sie sich doch mal ein bisschen zurück! (Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken) Wer heute in Deutschland arbeitet, ist nicht zu viel tätig. Er wird zu viel behindert. Es sind nicht die Wochenstunden, die die Menschen zermürben, es ist das Regelwerk, es ist die Bürokratie, es sind die Widersprüche, die Doppelstandards, die Misstrauensrituale. All das sagt den Menschen: Du kannst es nicht ohne uns. – Doch die Wahrheit ist: Ohne all das wäre es viel besser, (Beifall bei der AfD) ohne Vorschriften wie in diesem Antrag, ohne einen Staat, der sich als Vormund aufspielt und meint, er wisse besser, wann und wie viel ein Mensch zu arbeiten habe. Gerade jetzt, wo in manchen Branchen eher von einem Fachkräfteüberangebot die Rede ist, gerade jetzt, wo Hochqualifizierte zunehmend entnervt das Land verlassen, bräuchte es Flexibilität und Freiheit (Beifall bei der AfD) und nicht mehr Fesselung durch Vorschriften, Paragrafen und Kontrollorgien. Was wir brauchen, ist nicht mehr Regulierung, sondern mehr Zutrauen, nicht mehr Kontrolle, sondern mehr Beweglichkeit, (Zuruf der Abg. Anne Zerr [Die Linke]) nicht mehr Staat, sondern mehr Freiheit. Freiheit ist für Sie sowieso ein Fremdwort; das hat man 40 Jahre an der Mauer gesehen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der Linken: Ah!) Deshalb sagen wir: Schluss mit diesem politischen Bevormundungsstaat, Schluss mit der Verdachtspolitik, Schluss mit dem Umverpacken alter DDR-Logik in Genderdeutsch! Wer arbeitet, will gestalten, nicht verwaltet werden. Wer Verantwortung trägt, braucht Luft zum Atmen, keine Paragrafenketten. Wer leisten will, soll dürfen und nicht bitten. Dieser Antrag steht für Misstrauen, für Gleichmacherei, für einen staatlichen Zugriff, der nicht schützt, sondern entmündigt, (Luigi Pantisano [Die Linke]: Sie drehen sich im Kreis!) und deshalb lehnen wir ihn ab. Und wir lehnen ihn ab nicht aus Trotz, sondern aus Prinzip, weil wir auf der Seite derjenigen stehen, die morgens aufstehen, anpacken und durchhalten, nicht auf der Seite derer, die das verhindern wollen, so wie Sie. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Markus Reichel. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Markus Reichel (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Verantwortung im Betrieb trägt, der weiß: Moderne Arbeit heute funktioniert nicht mehr nach der Stechuhr. Das, was Sie, Frau Zerr, so engagiert – das kann man ja sagen – vorgestellt haben, Ihr Antrag geht komplett an den Anforderungen unserer modernen Wirtschaft vorbei. Ich kann natürlich voraussagen: Wir werden ihn voll und ganz ablehnen. Das geht so nicht, wie Sie das hier vorstellen. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Anne Zerr [Die Linke]) Ihr Antrag will Arbeitszeit weiter einengen – zum Nachteil unseres Landes, unserer Betriebe und unserer Mitarbeiter. Unsere Wirtschaft braucht gerade jetzt – wir sind im dritten Jahr der Rezession – mehr Spielraum, natürlich im Einklang auch mit einem entsprechenden Arbeitsschutz. Ich bin da völlig bei Jan Dieren und Bernd Rützel; aber wir müssen auf die Praxis gucken. Ein Beispiel: Ein Maschinenbauunternehmen, zum Beispiel aus meiner Heimat Dresden, beliefert Kunden in ganz Europa. Wenn eine Anlage ausgeliefert wird, dann arbeiten die Teams vor dem Auftragsende eben mal an ein paar Tagen länger, zehn Stunden oder mehr vielleicht, und in der Folgewoche gibt es dafür einen Ausgleichstag oder kürzere Tage. – Das ist gelebte Verantwortung, gegenseitiges Vertrauen, unternehmerische Freiheit. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn man aber, wie Die Linke es fordert, die wöchentliche Höchstarbeitszeit absenkt und starre Tagesgrenzen beibehält, dann zerstört man genau das, und das ist realitätsfern. Die Linke behauptet, sie wolle die Beschäftigten schützen; aber sie ignoriert, was die Beschäftigten selbst wollen: (Mirze Edis [Die Linke]: Die Gewerkschaften wollen das! Nicht die Linken! Die Gewerkschaften wollen das! – Gegenruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Hören Sie doch zu!) Nach einer forsa-Umfrage – hören Sie mir genau zu – wünschen sich über zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit, insbesondere bei der täglichen Verteilung. Die Zahlen sind laut Umfrage eindeutig. Die Zustimmung ist in Ost wie West sowie bei Männern und Frauen gleich: Zwei Drittel wollen das. Wo haben wir in unserem Land schon mal so viel Zustimmung zu einem Thema? (Beifall bei der CDU/CSU) Gerade auch Gewerkschaftsmitglieder fordern das. Das ist eben so in Zeiten von Homeoffice und flexiblen Arbeitsmodellen; in die müssen wir das integrieren. Genau dafür steht auch unser Koalitionsvertrag, wozu wir sicherlich noch eine Menge gute Diskussionen führen werden. Wir haben ja letzte Woche als Koalition gezeigt: Wir erreichen Kompromisse. Das wird auch hier so sein: Wir werden im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie eine wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen. Natürlich können Tarifpartner bereits jetzt in vielen Branchen Arbeitszeit flexibel gestalten. Aber mehr als die Hälfte der Betriebe in Deutschland ist nicht tarifgebunden und hat auch keinen Betriebsrat, und diese Unternehmen dürfen wir nicht vergessen. Wir können darüber diskutieren, wie wir das ändern, (Bernd Rützel [SPD]: Ja!) aber wir dürfen sie nicht vergessen. Das braucht rechtssichere Möglichkeiten. (Beifall bei der CDU/CSU) Die starre Zehnstundengrenze im Arbeitszeitgesetz hilft da wirklich niemandem. Sie passt schlicht nicht mehr in die Zeit. Lassen Sie mich deshalb zusammenfassen, warum mehr Flexibilität nicht weniger Schutz bedeutet: Erstens: Der Gesundheitsschutz bleibt gewährleistet; denn die Wochenhöchstarbeitszeit steht in Verbindung mit definierten Ruhezeiten, und damit haben wir klare Grenzen. Zweitens: Wettbewerbsfähigkeit. Kleine Unternehmen, gerade im Mittelstand, müssen auch auf Auftragsspitzen reagieren können. Anders kriegen wir unsere Wirtschaft nicht flott. Drittens: Lebensrealität. Arbeit ist heute eben oft digital, mobil, wissensbasiert. Das braucht andere Spielräume. Viertens: Fachkräftebindung. Gute Leute bleiben, und viele Arbeitnehmer – das zeigen viele Beispiele – bleiben eben erst, wenn die Unternehmen flexible, familienfreundliche Modelle anbieten können. Ihr Antrag erhöht die Bürokratie, schwächt die Wirtschaft und gerade den Mittelstand, die Säule unserer Wirtschaft, und nimmt den Menschen Freiheiten. Wir lehnen ihn ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Sylvia Rietenberg. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute unter dem Motto „Arbeitszeitgesetz“ auch über einen Antrag der Linken. Ich möchte dazu gleich zu Beginn sagen: Wir teilen als Grüne viele der arbeitsmarktpolitischen Sorgen, die in diesem Antrag formuliert sind, aber der Achtstundentag ist kein Relikt aus der Vergangenheit. Ja, viele Beschäftigte sind überlastet, ja, Überstunden nehmen zu, und ja, der Schutz durch das Arbeitszeitgesetz ist wichtiger denn je. Aber wir sehen eine pauschale Absenkung der Wochenarbeitszeit für alle nicht als den richtigen Weg, um die Arbeitswelt gerechter und vor allem gesünder zu gestalten. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der Linken) Der Achtstundentag ist und bleibt ein zentraler Pfeiler des Arbeitsschutzes. Er schützt die Gesundheit der Beschäftigten und sorgt mit den gesetzlichen Ruhezeiten für ausreichend Ausgleich und Erholung. Das ist ein Wert, den wir Grüne – anders als die Union mit ihren Flexibilisierungsanforderungen – ausdrücklich verteidigen; (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn das Arbeitszeitgesetz ist kein Wirtschaftsgesetz, sondern ein Gesundheitsschutzgesetz. Aber auch wir sehen Handlungsbedarf. Lassen Sie mich zwei Stellschrauben benennen, die wir gerne bewegen würden: Das sind – erstens – die konsequente Arbeitszeiterfassung und – zweitens – mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der erste Punkt, die Arbeitszeiterfassung, ist zentral. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts verpflichten uns, endlich ein verlässliches, manipulationssicheres System einzuführen. Das ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht kein Misstrauen gegenüber den Arbeitgebern, sondern ein Gebot von Fairness und Rechtssicherheit. Ohne die Dokumentation der täglichen Arbeitszeit kann doch niemand verlässlich sagen, wie viele Stunden tatsächlich gearbeitet werden. Die Erfassung ist also notwendig, um Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten einzuhalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit stärken wir den Gesundheitsschutz und übrigens auch die Erwerbsfähigkeit bis zur Rente. Kommen wir zur zweiten Stellschraube, der Zeitsouveränität. Wir wollen, dass Beschäftigte mehr Einfluss darauf haben, wann sie arbeiten, wie lange sie arbeiten und wo sie arbeiten. Wir sagen daher Ja zum Recht auf Rückkehr in Vollzeit und zu flexiblen Vollzeitmodellen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beschäftigte sollen im Bereich von 30 bis 40 Stunden pro Woche ihren Arbeitsumfang bedarfsgerecht gestalten können: in Abstimmung mit ihren Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen, unter fairen Bedingungen für beide Seiten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So können Menschen ihre Arbeitszeit an ihre jeweilige Lebenssituation anpassen, zum Beispiel für Kinderbetreuung, Pflege, Ehrenamt, Erholung oder auch Weiterbildung. Das bedeutet mehr Einfluss für Beschäftigte, aber ohne die Betriebe zu überfordern. Zum Antrag der Linken möchte ich abschließend noch mal wiederholen: Wir teilen die arbeitsmarktpolitische Problembeschreibung. Auch die Forderung nach einer umfassenden Arbeitszeiterfassung unterstützen wir ausdrücklich. Aber die pauschale Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden überzeugt uns nicht. Diese Regel ist zu starr und wird der Vielfalt unserer Arbeitswelt nicht gerecht. Wir wollen niemanden verpflichten, weniger oder mehr zu arbeiten. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die Selbstbestimmung ermöglichen, damit Menschen ihre Arbeitszeit so gestalten können, dass sie zu ihrem Leben passt. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Arbeitswelt ist bunter, individueller und dynamischer, als sich das manche hier im Haus vorstellen können. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Wilfried Oellers. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wilfried Oellers (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitswelt in unserem Land ist in einem stetigen Wandel; die Interessen ändern sich auch einmal. Aber man muss immer auch feststellen: Es gibt mehrere Belange, die zu berücksichtigen sind, insbesondere bei dem hohen Gut der Arbeitszeit. Da gibt es zum einen die Belange der Unternehmerinnen und Unternehmer, die sagen: Wir wollen gerne flexible Arbeitszeiten haben; wir müssen Arbeit gestalten, wir müssen sie koordinieren, wir müssen sie planen. – Es gibt aber auch die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die das Arbeitszeitgesetz natürlich auch ein Arbeitsschutzgesetz ist – das möchte ich hier ausdrücklich betonen – und die laut einer Bertelsmann-Studie von 2024 auch ein hohes Interesse daran haben, flexibel arbeiten zu können. Beides muss zusammengebracht werden. Beides kann aber nur zusammengebracht werden, wenn das Arbeitszeitgesetz und insgesamt die rechtlichen Vorgaben letztlich auch Flexibilität ermöglichen. Das ist der Ansatz, den wir in unserem Koalitionsvertrag gewählt haben. Wir sagen, wir wollen gerne mehr Flexibilität ermöglichen, indem wir die Wochenarbeitszeit einführen, so wie es auch die europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Da befinden wir uns ja in einem Rechtsrahmen, der europaweit vorgegeben ist und der in meinen Augen bisher auch noch nicht beanstandet worden ist. Insofern wollen wir die Inhalte des Koalitionsvertrages mit der Einführung der Wochenarbeitszeit umsetzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will an der Stelle ausdrücklich dem immer wieder erhobenen Vorwurf widersprechen, wir sprächen hier von mehr Arbeit. Nein, liebe Fraktion Die Linke, wir reden nicht von mehr Arbeit, sondern wir reden von flexiblerer Arbeit. (Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Herr Merz hat aber was anderes erzählt! Ich kann auch Herrn Linnemann nennen! Er hat auch Zitate dazu beigetragen!) Das ist der Punkt, den man hier mal ganz deutlich setzen muss. Sie müssen auch nicht meinen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer so blauäugig wären, zu glauben, man könne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis auf ein äußerstes Maß belasten. An der Stelle darf ich einen Unternehmer aus meinem Wahlkreis zitieren, der ganz bewusst bei jeder Gelegenheit sagt, wie wichtig das Gut der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihn ist und dass er immer mit viel Augenmaß agieren muss, wenn es um ihre Belastbarkeit im Unternehmen geht. Ich darf Ihnen hier im Hohen Haus sagen: Diese Sichtweise gibt es. Sie mag vielleicht nicht überall angekommen sein; aber vielleicht beschäftigt man sich damit doch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will für uns als Fraktion abschließend noch einmal festhalten: Erstens. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz und bleibt ein Arbeitsschutzgesetz. Zweitens. Wir wollen die Inhalte des Koalitionsvertrages umsetzen, hin zu einer Regelung der Wochenarbeitszeit, die EU-rechtskonform ist und bei der wir immer auch den Gedanken des Arbeitszeitgesetzes als Arbeitsschutzgesetz im Hinterkopf haben. Drittens. Für uns ist auch wichtig, das Modell der Vertrauensarbeitszeit zu erhalten. Denn das ist ein arbeitsrechtliches Instrument, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nutzen können sollten. (Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch was zur Arbeitszeiterfassung!) Man muss doch wohl so viel Vertrauen in ein Arbeitsverhältnis haben, dass das gelebt werden kann. Ich denke, die Vertrauensarbeitszeit wird auch nur in den Bereichen vereinbart und gewährt, in denen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wehren wissen, wenn sie nicht eingehalten wird. Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Ines Schwerdtner. (Beifall bei der Linken) Ines Schwerdtner (Die Linke): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich doch einmal vor, Sie arbeiten zwölf Stunden am Stück. Und damit meine ich jetzt nicht irgendwelche Lobbydinner oder hier herumzubrüllen, (Hans-Jürgen Goßner [AfD]: So wie Sie! – Zuruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU]) sondern zum Beispiel die Pflege von Menschen. Sie kommen nach Hause und sind zu müde, um Ihre eigenen Kinder ins Bett zu bringen. Sie haben zwei Schichten hintereinander gehabt, weil niemand übernommen hat. Das ist keine Ausnahme; das ist für viele Menschen Alltag in diesem Land. Und was macht diese Regierung? Herr Spahn sagt, der Achtstundentag sei „aus der Zeit gefallen“. Das ist natürlich sehr bequem, wenn man noch nie am Band gestanden hat oder in der Pflege gearbeitet hat, noch nie auf einer Station war. (Zuruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU]) Wissen Sie, was wirklich aus der Zeit gefallen ist? Dass über 1 Milliarde Überstunden unbezahlt bleiben. (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Annika Klose [SPD]) Sorgen Sie dafür, dass diese Überstunden bezahlt werden, bevor Sie uns den Zwölfstundentag als Freiheit verkaufen! Und hören Sie auf, hier so zu tun, als wären die Beschäftigten unflexibel! Die Flexibilität gibt es doch schon längst. Diese Menschen halten unser Land am Laufen, weil sie sich jeden Tag verbiegen: die Erzieherin, die an ihrem freien Tag einspringt, der Pfleger, der Doppelschichten macht, und die Paketbotin, die bei Wind und Wetter ausliefert. Sie verzichten auf Schlaf, auf Zeit mit ihren Kindern, sie opfern ihre Freizeit. Und diesen Menschen wollen Sie noch erzählen, sie sollen flexibler sein? Schämen Sie sich! (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU]) Sie treiben Menschen mit 13-Stunden-Schichten an ihre Grenzen. Die Zahl der Unfälle steigt, und es könnte nicht klarer sein, für wen Sie Politik machen: nicht Politik für die Menschen, die früh aufstehen und spät heimkommen, (Johannes Winkel [CDU/CSU]: Die kennen Sie doch überhaupt nicht!) sondern immer Politik für die Chefetagen – Sie haben es eben schon gesagt –, die sich über jede unbezahlte Überstunde freuen. Hören Sie auf mit diesen unsäglichen Angriffen auf unsere Leute! (Beifall bei der Linken – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Das sind nicht Ihre Leute! – Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Ihre Leute sind es nicht! – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD]) – Sie haben da gar nicht mitzureden. (Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Das bestimmen Sie nicht!) Der Achtstundentag ist kein Relikt. Er bedeutet Schutz vor Ausbeutung, vor Krankheit, vor einem Leben, das nur aus Arbeit besteht. Er ist eine der größten Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Ich muss das hier so betonen, weil man ja sieht: Es gibt hier eine Partei, die die arbeitenden Menschen offen verachtet. (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Georg Schroeter [AfD]: So ein Blödsinn! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsere Wähler arbeiten im Gegensatz zu Ihren!) Es gibt eine Partei, die nur Politik für die Chefetagen macht. Dann gibt es halbherzige Grüne. Und es gibt hier Sozialdemokraten, die einknicken und den Achtstundentag gemeinsam mit der Union abschaffen wollen. Deswegen braucht es eine Partei, die dafür einsteht. (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Die Leninisten!) Denn eine gute Gesellschaft misst sich nicht daran, wie lange Menschen arbeiten, sondern daran, ob sie von ihrer Arbeit leben können und noch Zeit zum Leben haben. (Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Deswegen verteidigen wir den Achtstundentag, elf Stunden Ruhe und faire Bezahlung für jede geleistete Stunde. Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Ines Schwerdtner (Die Linke): Sehr ungern. (Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Ja oder nein? – Bernd Rützel [SPD]: Also ja? – Zurufe von der CDU/CSU) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Ist das ein Ja oder ein Nein? Ines Schwerdtner (Die Linke): Nein. (Dr. Götz Frömming [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Oah! Das ist der Dank dafür!) Wir fordern Kontrollen, die wehtun, wenn betrogen wird. Denn wer hart arbeitet, der verdient Respekt und nicht noch längere Schichten. Einen Tipp habe ich für Sie – es gibt da auch eine Kampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes; vielleicht achten Sie mal darauf –: Lassen Sie die arbeitenden Menschen in Ruhe! Sonst kriegen Sie es mit den Gewerkschaften, mit den Betriebsräten, (Johannes Winkel [CDU/CSU]: Sie kennen keine arbeitenden Menschen, Frau Schwerdtner!) mit den Beschäftigten und mit uns zu tun. (Lachen des Abg. Hans-Jürgen Goßner [AfD] – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Vielen Dank. (Beifall bei der Linken) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Nora Seitz. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Nora Seitz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Forderung der Linken nach einer pauschalen Reduzierung der maximalen Arbeitszeit ignoriert leider nicht nur die Realität in vielen Branchen, sondern auch die Wünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach mehr Flexibilität. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich komme manchmal nicht umhin, mir hier die Frage zu stellen: Wo sind diese Unternehmen, bei denen man zwölf Stunden und zwei Schichten arbeitet? (Luigi Pantisano [Die Linke]: Bei Arbeit im Krankenhaus! – Mirze Edis [Die Linke]: In Bahnhöfen, in Bäckereien! – Weiterer Zuruf von der Linken: Wir nehmen Sie gern mal mit! – Gegenruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Hören Sie mal zu!) Hinzu kommt, dass unsere Unternehmen aktuell eine Zeit durchleben, die geprägt ist von wirtschaftlicher Unsicherheit und einem Mangel an Fach- und Arbeitskräften. Denn laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung lag die Gesamtzahl der offenen Stellen im zweiten Quartal 2025 bei rund 1,1 Millionen. Mehr Flexibilität könnte übrigens helfen, nötige Potenziale zu heben. (Beifall bei der CDU/CSU) Eine starre 40-Stunden-Vorgabe bewirkt das Gegenteil dessen und ist leider eine zusätzliche Belastung – für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer. Auch der linke Appell nach einer kategorischen, elektronischen, tagesaktuellen und flächendeckenden Arbeitszeiterfassung ist schlicht realitätsfremd und ein bürokratisches Monster. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wie soll das Ihrer Meinung nach funktionieren, liebe Linke? Ich lade Sie gerne mal zu einem Praktikumstag ins Handwerk ein. (Zuruf von der Linken: Gehen Sie mal arbeiten! – Gegenruf des Abg. Bernd Rützel [SPD]: Das würde ich aber annehmen!) Es wäre ja vielleicht eine ganz spannende Erfahrung, diesen Antrag mal direkt am Ort der Wertschöpfung umzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Es bedarf jetzt vor allen Dingen Entlastungen statt ideologischer Belastungen, vor allem für die kleinen Betriebe, die KMU und das Handwerk – beispielsweise durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erweiterung des Ausnahmekatalogs nach § 10 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung um das Bäckereihandwerk. Machen wir doch einmal den Praxischeck: Gerade bei den Bäckern kommt es zu Tagen mit hoher Nachfrage am Folgetag. Der Klassiker: ein Feiertag vor einem Brückentag. Wenn nun alles innerhalb von drei Stunden produziert werden muss, steigt der Betriebsdruck – vor allem der Druck auf die Arbeitnehmer. (Beifall bei der CDU/CSU) Im wirtschaftlichen Vergleich ist das ein echter Wettbewerbsnachteil für die Bäckerbranche, die Aufträge ablehnen, Sortimente einschränken und Filialen schlichtweg nicht mehr bedienen kann. Vor allem aber gilt: Die Sonn- und Feiertagszuschläge sowie das entspanntere Kundenklientel und die im Übrigen daraus resultierenden freien Tage machen Sonntagsarbeit für Bäcker und alle anderen im Bäckerhandwerk attraktiv. Hier geht es nicht um das klassische linke Bild eines kapitalistischen Arbeitgebers, sondern um gegenseitiges Entgegenkommen. (Beifall bei der CDU/CSU) Diese pauschale Darstellung der Linken wird den vielen modernen Arbeitszeitmodellen einfach nicht gerecht, und das existiert auch nicht mehr. Statt blind und stur auf eine Arbeitszeitreduzierung zu pochen, müssen wir endlich mal anfangen, die Arbeitswelt gesamtheitlich anzuschauen. Der Koalitionsvertrag gibt uns hier eine absolut richtige Stoßrichtung vor, gerade mit der Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit, bei der der Arbeitnehmer – ich sage es noch mal – explizit nicht mehr arbeiten soll. Die wöchentliche Arbeitszeit ist der nötige Rahmen für Veränderungen, und die europäische Arbeitszeitrichtlinie gibt uns hier die rechtliche Möglichkeit, die wir, wie im Übrigen schon sehr viele Mitgliedstaaten, auch nutzen sollten. So schaffen wir echte praxisorientierte Lösungen, verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ermöglichen individuelle, bedürfnisorientierte Lösungen und heben das inländische Potenzial gegen den Fachkräftemangel. (Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt ja leider nicht!) Gleichzeitig werden Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht gefährdet. Mit den Punkten der Linken schaffen wir das genaue Gegenteil. Damit schaden wir unseren Betrieben, den Mitarbeitern, dem Mittelstand und verwehren uns den Realitäten einer modernen Arbeitswelt. Daher lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die CDU/CSU-Fraktion hat als letzte Rednerin das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linkspartei zeigt mit ihrem Antrag einmal mehr, dass sie die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt nicht kennt. Wer glaubt, mit einer Absenkung der Arbeitszeit die Produktivität zu erhöhen, der ignoriert das kleine Einmaleins der Volkswirtschaftslehre. Diese Debatte hat vor allem eines gezeigt: dass die Linken die Ewiggestrigen der Arbeitspolitik sind. (Beifall bei der CDU/CSU) Erstens wird, anders als Die Linke behauptet, der Achtstundentag natürlich nicht abgeschafft. Wenn der Arbeitnehmer das wünscht, dann bleibt es beim Achtstundentag. (Zuruf von der Linken) Im Koalitionsvertrag heißt es wortwörtlich – ich zitiere –: „Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden.“ Künftig soll es aber für Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, punktuell länger zu arbeiten.“ Zweitens unterstellt Die Linke den Arbeitgebern pauschal, die neue Flexibilität auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausnutzen zu wollen. Dabei halten sich die allermeisten Arbeitgeber an die Regeln. Das ist sogar in ihrem ureigensten Interesse; denn wir haben einen Fachkräftemangel. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Und auch wichtig: Der Arbeitsschutz bleibt vollumfänglich erhalten. Drittens. Wenn Sie schon das Thema Arbeitszeit ansprechen: Im EU-Vergleich ist Deutschland mit 34,8 Stunden pro Woche unterdurchschnittlich. Das liegt vor allem an der hohen Teilzeitquote. Fast 30 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse sind Teilzeitbeschäftigungen. Wenn es also heißt, dass wir im Vergleich zu wenig arbeiten, dann ist das schlicht ein Fakt. Dann hat das nichts mit Faulheit zu tun, sondern mit politischen Fehlanreizen. Auch hier werden wir als Koalition nachjustieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Unser Ziel mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit ist klar – das ist auch in den Debatten hier schon deutlich geworden –: Wir wollen den Arbeitnehmern mehr Selbstbestimmung in der Arbeitszeitgestaltung ermöglichen. Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie schafft genau das: Sie erlaubt längere Arbeitstage und gibt dafür an anderen Tagen mehr Freizeit. Das ist echte Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, keine bloße Theorie. Gerade jüngere Generationen, Familien oder auch Menschen in Pflegearbeit wünschen sich dieses moderne Verständnis von Arbeit. Mit unserem Reformvorhaben kommen wir aber auch der Wirtschaft entgegen. Gerade in der Industrie und im Handwerk wird diese Reform seit Jahren gefordert; denn eine starre Tagesarbeitszeit wird hier der Realität schon lange nicht mehr gerecht. In vielen Branchen entstehen oft Situationen, in denen punktuell längere Tage sinnvoll und notwendig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Koalition wollen wir ein modernes Arbeitszeitrecht. Wir wollen Arbeitszeitregeln, die ins 21. Jahrhundert passen, mit denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam die nötige Flexibilität und Freiheit erhalten. Dafür werden wir passgenaue Vorschläge vorlegen. Mit den gestrigen Ideen der Linken helfen wir aber weder den Arbeitnehmern noch den Arbeitgebern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2206, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/334 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit? Drucksache 21/2200 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Sport und Ehrenamt Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erstes die Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen, Elisabeth Kaiser. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Elisabeth Kaiser, Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für meinen Jahresbericht, den wir heute hier debattieren, habe ich junge Gastautoren eingeladen, ihre Sicht auf die deutsche Einheit einmal aufzuschreiben. Viele von ihnen sind nach der deutschen Einheit geboren, und ich habe sie gefragt: Wie seht ihr eigentlich den Stand heute? Wie blickt ihr eigentlich in die Zukunft? – Die Texte zeigen, dass sich die Einstellungen und Ansichten in Ost und West vielfach ähneln, anders noch als in der älteren Generation. Aber die jüngeren Ostdeutschen wissen auch, dass sie aus einem Teil Deutschlands mit einer eigenen Geschichte kommen, und so prägt der Osten bis heute Identitäten und Biografien auch junger Menschen. Ich habe mir vorgenommen, diese Unterschiede beim Aufwachsen politisch stärker in den Fokus zu nehmen. Junge Menschen müssen überall in Deutschland gerechte Chancen zur Selbstverwirklichung haben. Das ist im Grundgesetz verankert. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ist gerade auch für junge Menschen in diesem Land zentral. Klar ist: Die Spuren der Transformation sind im Osten weiterhin sichtbar. Sie prägen auch heute noch die Art und Weise, wie die Nachwendegeneration in die Zukunft blickt. Hier ist die Politik in der Verantwortung, an die guten Entwicklungen in Ostdeutschland anzuknüpfen und auch neue Perspektiven aufzuzeigen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen weiter in Zukunftsbereiche wie die Halbleiterindustrie, erneuerbare Energien und Bauforschung investieren, und wir unterstützen die Schlüsselindustrien Automobil und Chemie beim Wandel. Es muss um tarifgebundene und somit eben auch gut bezahlte Arbeitsplätze gehen. Die im Bericht enthaltene bundesweite Befragung von Deutschland-Monitor geht der Frage nach, wie offen die Menschen in Deutschland für den Wandel sind. Das Ergebnis macht durchaus Mut; denn grundsätzlich ist die Bereitschaft für Veränderungen in diesem Land da. Die Bürgerinnen und Bürger sind aber eher bereit, Veränderungen mitzugehen, wenn sie über bestimmte Ressourcen verfügen. Wichtig sind stabiles Einkommen, Bildungschancen und gute Zukunftsperspektiven. Und das bedeutet: Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Wandel gelingen kann, zum Beispiel durch eine gerechte Verteilung von Vermögen oder durch neue Instrumente der Vermögensbildung und natürlich durch einen intakten Sozialstaat, eine starke Wirtschaft und Investitionen in gute Bildung. Wenn uns das gelingt, haben wir alle Voraussetzungen, die vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen; denn uns trennen 35 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Mauern mehr, kein Ost und West. Wir sind längst zusammengewachsen zu einem Ganzen – vereint in Vielfalt, stark im Wandel und bereit, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré. (Beifall bei der AfD) Steffen Kotré (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Durchschnitt haben Ostdeutsche geringere Vermögen und Einkommen. 35 Jahre nach der Wende könnte man erwarten, dass die Unterschiede zwischen Ost und West trotz DDR-Vergangenheit mit ihrer Plan- und Mangelwirtschaft nicht mehr ganz so groß wären. Was in den 90er-Jahren an Wirtschaft weggebrochen ist, hatte natürlich grundsätzlich seine Ursachen in der maroden DDR. Dann haben die DDR-Bürger sofort für die D-Mark und damit für die individuelle Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage votiert. Sie setzten damit allerdings die ehemaligen DDR-Unternehmen sofort in den Wettbewerb mit harter Währung und Valuta. Eine schrittweise Anpassung der ostdeutschen Wirtschaft schloss sich dadurch aus. Und dann versäumten – andere würden sage