Rede von Marc Bernhard (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Rede von Marc Bernhard (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Wir sind uns doch einig, dass wir eine riesige Wohnungsnot in unserem Land haben und dass dies eine der größten sozialen Krisen unseres Landes ist. Jetzt frage ich Sie ernsthaft – das hatte ich ja vorher in meiner Rede auch angesprochen –: Was beinhaltet diese Baugesetzbuchnovelle, um irgendetwas, aber auch nur irgendetwas an den Ursachen der Wohnungsnot zu ändern? Sie haben selber gesagt, dass wir das Problem der Baukosten haben. Was beinhaltet dieses Baugesetzbuch-Upgrade denn, um die Baukosten zu senken? Ich sage es Ihnen: Gar nichts! Dann haben Sie noch behauptet, wir hätten nur den Vorschlag gemacht, die Zuwanderung zu begrenzen. – Ja, das ist eine Säule, und das muss natürlich erfolgen. Aber ich kann Ihnen gerne noch mal vorlesen, welche Maßnahmen ich genannt habe, um die Baukosten zu senken. Wir werden Schluss machen mit Ihrem Klima- und Dämmwahn. Wir werden die Grundsteuer senken, die Nebenkosten und Energiepreise senken, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen. Das sind nur wenige Beispiele dafür, wie man die Baukosten sofort senken könnte. Was tun Sie und was beinhaltet dieses BauGB-Upgrade denn, um die Baukosten zu senken, damit endlich wieder genügend Wohnungen geschaffen werden? Ich erinnere Sie: 1,8 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland.