Rede von Marc Bernhard (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Marc Bernhard (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hubertz, Sie wollen angeblich die Wohnungsnot bekämpfen, indem Sie die Steuergelder für den sozialen Wohnungsbau massiv hochfahren. Das ist das Märchen, das Sie uns gerade erzählt haben. Die Realität hinter Ihrem Märchen ist in Wirklichkeit ein untaugliches sozialistisches Geldverschwendungsprojekt, mit dem Sie verzweifelt versuchen, Ihre Baupolitik zu vertuschen, mit der Sie Bauen und Wohnen in den letzten Jahren immer unbezahlbarer gemacht haben. Denn das direkte Ergebnis Ihrer Politik ist: Jeder dritte Mieter muss heute bereits mehr als 35 Prozent seines Nettoeinkommens allein für Miete und Heizung aufbringen und ist mit den Wohnkosten völlig überlastet. In Deutschland fehlen fast 2 Millionen Wohnungen. 800 000 Wohnungen sind genehmigt, werden aber nicht gebaut, weil sich unter Ihrer Regierung Bauen und Wohnen sowieso kein normaler Mensch mehr leisten kann. Und da bringt es auch nichts, wenn Sie immer mehr Baugenehmigungen erteilen. Baugenehmigungen haben wir schon genug; aber es werden jedes Jahr nach wie vor immer weniger Wohnungen gebaut. Das ist das Problem, und dagegen haben Sie überhaupt nichts auf den Weg gebracht. Also: Papier produziert, aber keine Wohnungen. Was tun Sie, anstatt das zu ändern? Das Einzige, was Sie hier tun, ist, ein Placebo nach dem anderen zu feiern: erst der Bauturbo als sogenannter Gamechanger, und weil der nichts gebracht hat, die BauGB-Novelle als vermeintliches großes Upgrade. Jede vernünftige Regierung würde in so einer Situation die Baukosten und die Energiepreise senken, damit die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. Und was machen Sie? Was machen insbesondere Sie von der SPD? Jeden Tag eine noch irrsinnigere Idee auf den Tisch bringen, wie man die Menschen noch mehr auspressen kann: mehr Steuern, mehr Abgaben, Dämmwahn, Klima-Gaga, noch teurere Energie, Zuckersteuer, Plastiksteuer und was Ihnen sonst noch alles einfällt. Frau Hubertz, obwohl Sie jetzt dreimal so viel Geld für den sozialen Wohnungsbau ausgeben wollen, gibt es trotzdem nicht mehr Wohnungen als früher; denn in den letzten zehn Jahren haben sich die Baukosten durch Ihre Politik fast verdreifacht. So wird sinnlos Steuergeld verpulvert, bezahlt von Steuerzahlern, die sich selbst ihre Miete kaum noch leisten können. Und genau bei diesen Menschen, die unser Land aufgebaut haben und am Laufen halten, wollen Sie allen Ernstes jetzt zuerst sparen: Sie kürzen bei den Geringverdienern das Wohngeld, und genau dieses Geld wollen Sie dann für neue Sozialwohnungen ausgeben. Frau Hubertz, Sie wollen jeden Dritten aus dem Wohngeld rausschmeißen, sodass viele nicht wissen, wie sie dann im nächsten Monat überhaupt ihre Miete bezahlen sollen, während Sie das Bürgergeld völlig unangetastet lassen. Bürgergeldempfänger sind in der Regel die, die eben gerade nicht arbeiten, sondern von denen leben, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Schon heute hat jemand mit Mindestlohn und Wohngeld weniger zum Leben als ein Bürgergeldempfänger. Was Sie hier machen, ist eine asoziale Politik gegen das eigene Volk. Für jeden und alles auf der Welt ist Geld da, nur nicht für das eigene Volk. Nach der nächsten Bundestagswahl wird eine AfD-Regierung diesen Irrsinn beenden; denn die Menschen haben es satt. Die Menschen haben es satt – Sie haben es in Sachsen-Anhalt letztes Wochenende mitbekommen –, sich von Ihnen auspressen zu lassen wie eine Zitrone, nur damit Sie noch mehr von unserem Geld in alle Welt verschenken können.