Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren

Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Hiller, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich vernehme sehr wohl, was Sie sagen, und bin bei vielen Dingen völlig Ihrer Meinung. Aber wie können Sie dann begründen, dass Sie seit über acht Jahren den von mir eingebrachten Tarif auf Rädern, egal mit welchem Koalitionspartner, abgelehnt haben? Auch mit der SPD. Denn es wurde ja auch groß ausgeführt, dass Ihr Koalitionspartner auf einmal entdeckt hat, dass Sie die arbeitende Mitte, die normalen Arbeitnehmer, viel zu stark belastet haben. Wir haben den Antrag 2019, 2020, 2021 eingebracht, und ich werde Sie da auch testen. Nach der Sommerpause werden wir wieder den Antrag zum Tarif auf Rädern einbringen. Der ist sehr fair, mit einer Rechtsverschiebung. Wir haben einen deutlich höheren Grundfreibetrag angeregt. Warum gehen Sie diesen Schritt dann nicht? Sie ziehen ja die richtigen Schlussfolgerungen. Oder wie der Kollege Alfred Tetzlaff mal in einer Serie gesagt hat: Die Sozialdemokraten – also Ihr Partner – sind prinzipiell nicht dumm, sie haben nur sehr viel Pech beim Denken. – Warum gehen Sie dann nicht diesen Schritt und machen Ihrem Koalitionspartner klar: Der Tarif auf Rädern wäre das richtige Mittel, die richtige Lösung, um genau das, was Sie sagen, umzusetzen. Das müssten Sie mir mal beantworten und mir auch sagen, warum Sie sich da als der stärkere Regierungspartner in den letzten Jahren immer verweigert haben.