Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren

Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren Herr Kollege Gottschalk, die Regierung ist seit einem Jahr im Amt. Wir werden dieses Jahr eine große Einkommensteuerreform vorlegen, die zum 01.01.2027 greift. Ein Teil, mit dem sich die Expertenkommission befasst hat, die von der Vorgängerregierung eingesetzt worden war, war das Thema „Tarif auf Rädern“. Es bietet sich sicherlich an, bei der Einkommensteuer an einigen Stellen einen Tarif auf Rädern mitzudenken. Die konkrete Ausgestaltung müssen wir uns dann zum 01.01.2027 anschauen. Ich halte den Weg, den wir jetzt gehen, trotzdem für richtig. Insbesondere Ihre Fraktion ist ja zusammen mit allen anderen aufgefordert, Lösungen zu finden, wie man mit der Sozialversicherung umgeht. Da habe ich von Ihnen bisher nur ablehnende Positionen zur Beitragsstabilisierung erlebt. Und noch mal: Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 Euro sind die Sozialversicherungsbeiträge die wesentliche Belastung, die die Bürger in unserem Land tragen. Wir werden diese Belastung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisieren. Ich habe es angesprochen: Zum 1. Januar – –