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Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren

dip / rede 25.06.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 3 bis 5: Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren.

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Text

Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur damit hier nicht ein falscher Eindruck entsteht: Der Kollege König von der AfD hat gerade das Gutachten des DIW zu den Steuervorschlägen der AfD zitiert und dabei gesagt, dass die unteren Einkommen angeblich am meisten entlastet werden. Also: Im Gutachten des DIW steht eindeutig, dass dem Staat dadurch über 181 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen würden. Es ist schlicht und ergreifend an keiner einzigen Stelle gegenfinanziert. Und jetzt bitte aufpassen: Die größte Entlastung erfolgt bei den 37 Prozent der höchsten Einkommen. Das bedeutet also: 181 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen, aber dafür sind die Reichen dann deutlich reicher. Was für eine tolle Steuerreform der AfD!

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