Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und …

Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und … Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir teilen die Auffassung, dass Deutschland eine kluge Steuerreform braucht, eine Reform, die die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft entlastet, die täglich anpackt, sich anstrengt und sich etwas aufbauen will. Deshalb haben wir uns mit der Union zusammen im Koalitionsvertrag darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode eine Reform der Einkommensteuer umzusetzen. Was uns die AfD heute vorlegt, ist kein ernstzunehmender Vorschlag – das haben wir eben schon gehört –, es ist ein durchschaubarer Taschenspielertrick. Die AfD will eine sogenannte Flat Tax: Alle sollen pauschal 25 Prozent auf ihr zu versteuerndes Einkommen zahlen. Das klingt für manche vielleicht erst mal gerecht; aber ich habe das mal für Sie durchgerechnet. Der durchschnittliche Vollzeitbeschäftigte mit circa 50 000 Euro im Jahr genauso wie der Geringverdiener bekämen gerade einmal gut 300 Euro mehr in die Tasche, also 25 Euro im Monat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das reicht heutzutage noch nicht mal für ein Drittel einer Tankfüllung. Und nun kommt wieder das alte AfD-Modell. Wer profitiert von diesem Vorschlag? Natürlich – Sie haben es gewusst – der Einkommensmillionär. Der spart 200 000 Euro im Jahr. Was für eine Überraschung! Mit anderen Worten: Wieder einmal sollen die Reichsten massiv entlastet werden, und die breite Mitte geht weitgehend leer aus. Immer wieder sollen bei Ihnen die absoluten Spitzenverdiener entlastet werden. Das ist keine Politik für die Mehrheit in unserem Land. Das ist wieder einmal Klientelpolitik für die oberen Zehntausend. Und was bedeutet das für unseren Staatshaushalt, für Schulen, für Kitas, für Busverbindungen im ländlichen Raum, für Pflegekräfte, Rentner und Polizisten? Die AfD will mit einem Federstrich die finanzielle Grundlage hierfür entziehen. Wer auf den funktionierenden Staat in diesem Land angewiesen ist, den macht sie zum Verlierer. Die Anwendung Ihres Modells würde für den Bundeshaushalt jedes Jahr zu einem Einnahmeverlust im hohen zweistelligen Milliardenbereich führen. Und wo, meine Damen und Herren der AfD, ist denn der konkrete Refinanzierungsvorschlag? Kein Geschwurbel, sondern ganz konkret! Ah, Sie dachten es sich: Er ist nicht vorhanden. Als Wirtschaftswissenschaftler fühle ich mich zuletzt noch dazu verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen, was für verheerende Folgen Ihr Vorschlag für unsere Wirtschaft hätte. Wenn wir die Staatseinnahmen umverteilen – weg von der Breite hin zu den Reichsten –, dann wird das Geld, das nun den Wohlhabenderen zur Verfügung gestellt wird, nicht konsumiert, sondern anderswo investiert. Die Folge: Die Binnennachfrage bricht ein, die Wirtschaft schrumpft. Und was versuchen wir hier aktuell in der Koalition gemeinsam? Die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, meine Damen und Herren.