Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Befragung der Bundesregierung Das stimmt so nicht. Wir machen Vorschläge für alle drei Säulen der Alterssicherung. Wer sich mit unserer Arbeit hier beschäftigt, der kennt auch die entsprechenden Anträge, die wir dazu eingebracht haben. Tatsache ist: Die Entwicklung wird, anders als Sie es auf der Pressekonferenz gesagt haben, nicht umgekehrt. Bürger und Unternehmer zahlen nicht weniger, sondern sie zahlen mehr. Die Belastung, die jetzt durch die Beitragserhöhung auf die Unternehmen zukommt, kann man nicht wegdiskutieren, vor allem, weil dazu ja auch noch die Minijobs wegfallen sollen. Bei mir in MV ist das für die Gastronomie ein Riesenproblem. Warum finanzieren Sie die Kapitaldeckung nicht aus Steuermitteln?