Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung Herr Abgeordneter, das wird eine Frage der konkreten Ausgestaltung sein. Sie wissen ja, es gibt neben der Möglichkeit, eine Steuer zu erheben, die ja nicht zweckgebunden ist, auch die Möglichkeit, eine Abgabe zu erheben, die weitaus höhere verfassungsrechtliche Vorgaben beinhaltet. Wir sind momentan in Gesprächen – auch mit den Koalitionsfraktionen und innerhalb der Bundesregierung –, wie man im Hinblick auf die sinnvollen Lenkungswirkungen Menschen – gerade auch jüngere Menschen – unterstützen kann, zu stark zuckergesüßte Getränke nicht übermäßig zu konsumieren und auf Alternativen zurückzugreifen. Insofern: Wir sind gerade in Gesprächen, wie man das dann entsprechend ausgestalten kann.