Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Teil von Protokoll der 84. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 21: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaters.
Text
Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Danke, Herr Präsident. – Also, das war ein Fall, den ich geschildert habe; es gibt aber Tausende Fälle in Deutschland. Schätzungen aus dem Jahr 2017 gehen davon aus, dass jährlich 150 Millionen Euro Schaden so verursacht werden. Neuere Zahlen gibt es in diesem Staate nicht. Warum ist das wohl so? Weil Ihnen das natürlich peinlich ist. Es gibt aber Schätzungen, die davon ausgehen, dass es um Tausende von Scheinvaterschaften in Deutschland geht, mit Milliardenschäden pro Jahr,
und das ist für uns unfassbar.
Das ist nicht erst seit ein paar Monaten, sondern seit vielen Jahren allgemein bekannt. Und was haben Sie gemacht? Nichts. Kopf in den Sand, ankündigen, verschieben, unseren Gesetzentwurf vor zwei Jahren abgelehnt. Daran können Sie mal wieder sehen: Sich an uns zu orientieren, bringt was. Das hatten wir in dieser Sitzungswoche schon öfter mal. § 188 – Majestätsbeleidigung –: Da waren wir vorne. Die Diätenfrage gestern Abend: Da waren wir vorne. Sie hecheln uns hinterher.
Die Bürger draußen merken, dass unsere Politik dieses Land besser gestalten würde als das, was Sie machen.
Relationen
- part_of → Protokoll der 84. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
- part_of_vorgang → Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
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