Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde Vielen Dank. – Da könnte man ja meinen, alles wäre bestens, und fragen: Warum stellt Herr Brandner überhaupt so kritische Fragen? Ich kann Ihnen jedenfalls für die AfD versichern, dass wir voll und ganz hinter dem Rechtsstaat stehen. Ich bedauere ähnlich wie Sie, dass hier die eine oder andere Fraktion – ich denke da an die Linken und an die Grünen – überhaupt nichts vom Rechtsstaat hält und das Recht in Deutschland mit den Füßen tritt. Wir haben das ja in Gießen gesehen. Davon ist die Alternative für Deutschland ganz weit entfernt. Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, und deshalb fragen wir auch kritisch nach, wenn irgendetwas hakt. Und da hakt es natürlich seit geraumer Zeit, was die Eingangszahlen und die Abarbeitungszahlen beispielsweise bei den Staatsanwaltschaften angeht. Wir haben das zweite Jahr in Folge über 5 Millionen Neueingänge bei den Staatsanwaltschaften; das sind 500 000 Verfahren pro Jahr mehr als noch vor etwa fünf Jahren. Wir haben gleichzeitig etwa 1 Million unerledigte Fälle bei den Staatsanwaltschaften. Auf der anderen Seite klagen die Staatsanwaltschaften auch in zunehmendem Maße weniger an: Nur noch jeder 16. Fall führt zur Anklage; der Rest wird eingestellt. Vor fünf Jahren war es noch jeder 10. Fall. Deshalb meine Frage: Wir haben den Pakt für den Rechtsstaat; wir haben alles Mögliche. Wie wollen Sie diese konkreten Probleme vor Ort, insbesondere bei den Staatsanwaltschaften, angehen?