Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
Teil von Protokoll der 81. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 9a bis 9d: Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie.
DIP liefert für das Protokoll 21/81 den Text der 80. Sitzung – die Reden dieser Sitzung fehlen in polradar. Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
Danke schön. – Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder den Wechsel bestehender, funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen. Beim Austausch der Heizung liegt die Entscheidung über das Wann, über das Wie und über die künftige Heizungsart bei den Eigentümern, die sich schon heute beim Heizungstausch weit überwiegend für die Wärmepumpe entscheiden. Gleichzeitig bedeutet diese Freiheit aber auch Verantwortung, wie in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen auch.
Wir setzen zudem einen Fokus auf den Mieterschutz; denn wer zur Miete wohnt, hat keine Wahl beim Heizungstausch, aber er oder sie zahlt die Nebenkosten. Diesen Menschen schulden wir Schutz, und den liefern wir. Das ist ein echter Vorteil gegenüber der bisherigen Rechtslage. Die Kosten für den biogenen Anteil bei Öl- und Gasheizungen, die sogenannte Biotreppe, werden hälftig und damit fair zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt.
Relationen
- part_of → Protokoll der 81. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen
- part_of_vorgang → Heizkostenfalle verhindern - Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken
- part_of_vorgang → Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen - Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen
- part_of_vorgang → Sanierungsoffensive für Deutschland - Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
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