Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland

Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland Wenn es ein personifiziertes Gegenstück zum Stichwort „Blockade“ gibt, dann ist es dieser Innenminister. Er ist der Innenminister, der liefert und der hier Handlungsfähigkeit zeigt. Sie widersprechen sich ja in Ihrer Fragestellung. Sie sagen, es geht gar nicht nur ums Geld, es geht auch um Konzepte. Wir haben uns guten Konzepten nie in den Weg gestellt. Ganz im Gegenteil: Wir haben diesen Weg aktiv und konstruktiv begleitet. Die Wahrheit ist, dass Sie sich innerhalb Ihrer Ampelkoalition nicht über die Prioritäten einigen konnten und in Sachen Bevölkerungsschutz nichts, aber auch gar nichts geliefert haben. Das ist die Wahrheit.