Rede von Agnes Conrad (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Agnes Conrad (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Vielen Dank. – Herr Müller, ich habe mich gemeldet, weil Sie gesagt haben, es gehe ja letzten Endes darum, wie man etwas in der Praxis umsetze. Die Anordnung der elektronischen Fußfessel ist ja an Hochrisikofälle geknüpft. Aber ich frage Sie: Was ist denn ein Hochrisikofall? Es gibt ja kein einheitliches Risikoanalyseinstrument. Und Schulungen für Richter wollen Sie ja auch nicht. Gerade einmal 12 Prozent der Betroffenen stellen aktuell einen Gewaltschutzantrag. Also müssen wir doch wahrnehmen, dass die Hürden hier zu hoch sind. Auch für die Täterarbeit gibt es keine Finanzierung, keine Qualitätsstandards und gerade auch keine Kapazitäten. Ich frage Sie also ganz konkret: Warum gestalten Sie ein Gesetz so, dass es nicht ankommen kann?