Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)

Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Gesetzentwurf und den Antrag der AfD liest, dann wird schnell klar: Es geht hier nicht um eine bessere Energiepolitik, nicht um eine bessere Energieversorgung. Hier geht es ausschließlich darum, ideologisch motiviert den Ausbau der Erneuerbaren zu stoppen, koste es, was es wolle. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz vollständig abzuschaffen, wie Sie es fordern, ist kein energiepolitisches Konzept. Ein bundesweites Moratorium für den Ausbau der Windenergie bringt wirtschaftliches wie auch energiepolitisches Chaos und vollständige Verunsicherung. Die Folge wären massive wirtschaftliche und planerische Schäden in Unternehmen, Ländern und Gemeinden. Die Behauptung, das Windenergieflächenbedarfsgesetz sei planwirtschaftlich, greife in die Planungshoheit der Länder ein und verteuere Strom, ist absoluter Unsinn. Das Gegenteil ist richtig.