Rede von Dr. Paul Schmidt (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Teil von Protokoll der 78. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 23a und 23b: Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs ein.
Text
Rede von Dr. Paul Schmidt (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, bei diesem Windenergieflächenbedarfsgesetz handele es sich nicht um Planwirtschaft, es werde nicht in die Autonomie der Länder eingegriffen. Aber es wird doch vom Bund den Ländern ein individuelles Flächenziel vorgegeben – zum Beispiel 2,2 Prozent oder auch 1,8 Prozent –, und die Länder sind doch durch dieses Gesetz gezwungen, diesen Anteil ihrer Fläche für Windkraft auszuweisen.
Was ist es denn sonst, wenn nicht ein planwirtschaftlicher Eingriff in die Autonomie der Länder?
Relationen
- part_of → Protokoll der 78. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus
- part_of_vorgang → Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG)
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