Rede von Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich darf hier nachfragen. Sie haben gerade gesagt, dass Ihr Haus in besonderer Weise auch die Rechtsstaatlichkeit unterstützt. Können Sie bitte ausführen, welche Programme unterstützt werden, und insbesondere, wie Sie auch die Zivilgesellschaft und die Opposition stärken?
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