Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Staatssekretärin von der Bundesregierung, Ihr Bundeskanzler, Herr Merz, hat die Energiewende mit den Worten beschrieben – ich zitiere –: „Diese Energiewende, wenn wir sie jetzt nicht korrigieren, bringt uns um.“ Und den Kernkraftausstieg hat er als – ich zitiere – „schweren strategischen Fehler“ bezeichnet. Zugleich wird berichtet, die Wiederinbetriebnahme einzelner Kernkraftwerke sei möglich.
Deshalb hier meine Frage: Warum veranlasst die Bundesregierung vor diesem Hintergrund nicht unverzüglich ein Moratorium für den weiteren Rückbau der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke? Wäre das nicht sinnvoll? Genau das wäre ja möglich. Sie haben eben gesagt, Sie hätten keine Möglichkeit, die Betreiber hätten keine Anträge gestellt. Das wäre eine Möglichkeit. Ihre Bundesregierung könnte jetzt handeln. Warum tun Sie das nicht?