Rede von Alexander Engelhard (CDU/CSU) – Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

Rede von Alexander Engelhard (CDU/CSU) – Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke Geschätzte Kollegin, gerne beantworte ich Ihre Frage. Nein. Zu dem Zeitpunkt, als der Angriffskrieg stattgefunden hat und die Energiekrise da war, war klar, dass der Ausstieg falsch ist. Das haben wir oft genug gesagt, und die amtierende Ampelregierung hat es verpasst, rechtzeitig die Kurve zu bekommen. Und es gibt nicht nur Brennstäbe aus Russland, es gibt auch andere Länder, die die Brennstäbe liefern können. Von daher ist das kein Argument, und darum sage ich: Ja, es war falsch zu dem Zeitpunkt. In der Vergangenheit war die Gesellschaft zu über 90 Prozent dahintergestanden, und darum war es damals eine nachvollziehbare Entscheidung. Aus heutiger Sicht war es falsch, das haben wir lange genug betont, und wir haben es auch betont, als noch die Chance da war, die Kurve zu bekommen. Bloß, jetzt sind wir an dem Zeitpunkt, wo es kein Zurück mehr gibt. – Schauen Sie sich mal ein Kernkraftwerk an, Damen und Herren von der AfD, dann werden Sie sehen, dass es kein Zurück gibt. Es tut weh, zu sehen, wie hier Volksvermögen von der Ampelregierung vernichtet wurde. Aber man muss einfach auch realistisch in die Zukunft blicken. So, und jetzt schauen wir weiter in die Zukunft. Wenn wir die Chancen nutzen – es bringt nichts, nachzutarocken und nachzuweinen; denn jetzt sind wir da, wo wir sind –, so bieten diese einzigartige Infrastruktur und das Know-how an den ehemaligen Kernkraftwerken uns Chancen für ein Innovationszeitalter in Deutschland. Denn wir sind das erste Land in der Welt, das in dieser Dimension aus der Kernenergie aussteigt. Vorstellbar ist beispielsweise ein Hochleistungsteilchenbeschleuniger für die Gewinnung von neuartiger Medizin zur Behandlung von Krebs sowie eine neue Dimension der Materialforschung. Die räumlichen Voraussetzungen in einem zurückgebauten Kernkraftwerk wären dafür optimal und könnten viel Geld im Vergleich zu einem Neubau einsparen. Aber auch im Bereich der erneuerbaren Energien und der CO2-Abscheidung bieten sich ausgezeichnete Entwicklungsperspektiven an den ehemaligen Kernkraftwerksstandorten. Es wäre eine Verschwendung, wenn dort die wertvolle Infrastruktur wie Rückkühlwerke oder die Maschinenhäuser mit ihren Kontrollbereichen dem Erdboden gleichgemacht würden. Es liegt in unser aller Verantwortung, im Bund, in den Ländern und nicht zuletzt in den entsprechenden Regionen gemeinsam eine Vision zu entwickeln und in ein neues Zeitalter zu gehen. Wir müssen eben auch bedenken, dass für die Standortkommunen nach dem Ende des laufenden Betriebs wichtige Einnahmen wegfallen, wobei viele Belastungen durch die Zwischenlager bleiben. Hier liegen noch große Aufgaben vor uns, bei denen wir als Bund die Regionen und Standortkommunen nicht alleinlassen dürfen; denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Lassen Sie uns endlich die ideologischen Kämpfe beenden, um die Chance gestalterisch für den Innovationsvorsprung zu nutzen. Vielen Dank.