Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 73. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für diesen Hinweis. Es ist bedauerlicherweise so, dass ein Großteil der Hinweise über sexuellen Kindesmissbrauch im Netz aus den USA kommt, insbesondere von dieser halbstaatlichen Organisation NCMEC. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das dann nicht im Raum stehen bleibt, sondern tatsächlich in Deutschland auch verfolgt werden kann. Bisher war das eher unzureichend der Fall. Mit der IP-Adressen-Speicherung und auch mit anderen Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse wird das deutlich besser werden. Ich freue mich, –
Relationen
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