Rede von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, ich kann da sehr gut anschließen. Über ein Jahr hören wir von unterschiedlichen Persönlichkeiten aus der Regierung – vom Bundeskanzler selbst, von Herrn Klingbeil, von Frau Bas, von Kerstin Griese, die auf der Regierungsbank sitzt –, dass es nicht darum ginge, jetzt hier irgendwie an Leistungsrecht heranzugehen, sondern dass Sie das Ziel verfolgen, als Regierung über Effizienz zu sprechen. Seit einiger Zeit liegt das Papier aus der Arbeitsgruppe vor.