Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen die Bürokratie für Banken abbauen. Ich gucke auch mit Sorge darauf. Wir wissen ja alle noch, was die Banken in der Cum-Ex-Zeit gemacht haben, wie viele Milliarden Euro Steuergeld sie geraubt haben. Und noch immer ist kaum ein Cent dieser kriminellen Machenschaften zurück in der Steuerkasse. Ich frage Sie: Was gedenken Sie zu tun, damit so was nicht wieder passiert und das Geld in den Steuertopf zurückkommt, um den Menschen zu dienen?