Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Fragestunde

Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Fragestunde Vielen Dank. – Der Kollege sagt, er wolle keine vermüllten Städte. Er sollte mal durch Berlin laufen – zu Fuß, nicht mit dem Fahrservice – und sich die Realität anschauen. – Frau Staatssekretärin, seit circa 20 Jahren versagt die EU komplett darin, Internethändler und große Techkonzerne zu verpflichten, sich an den Steuern innerhalb der EU zu beteiligen. Wie kommen Sie jetzt zu der Annahme, dass, wenn es eine Erweiterte Herstellerverantwortung von Textillieferanten aus dem Internet gibt – zum Beispiel Temu oder Shein –, die Bemühungen der Bundesregierung bzw. die Bemühungen der EU bzw. der Bundesregierung über die EU zu anderen Ergebnissen führen? Wie wollen Sie diese Textillieferanten, die Hunderttausende von Tonnen liefern, tatsächlich an den Sammlungen, der Sortierung und der kompletten Verwertung finanziell gerecht beteiligen, wenn es die EU nicht einmal schafft, bei Internethändlern Steuern einzutreiben?