Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Sehr geehrte Frau Abgeordnete, herzlichen Dank, dass Sie das wichtige Thema Bürokratierückbau ansprechen. Es ist ein zentrales Thema unserer Bundesregierung, hier Fortschritte zu erzielen. Ich hatte gerade angesprochen, dass hier ein entsprechender Staatssekretärsausschuss gebildet wurde. Worum geht es? Es geht darum, den Unternehmen wieder die Freiräume zu schaffen, damit sie ordentlich wirtschaften können, damit sie Erträge, Gewinne erzielen können, die dann wieder in Investitionen fließen können. Was haben wir gemacht und was werden wir in den nächsten Jahren weiter machen? Wir haben – ich hatte gerade schon einen Teilaspekt angesprochen – die Berichtspflichten beim Lieferkettengesetz abgeschafft. Aber wir müssen natürlich viele weitere Schritte unternehmen. Ich möchte auf Statistikpflichten – hier haben wir auch schon Maßnahmen ergriffen – und Meldepflichten hinweisen. Es ist ein Wust, mit dem wir es zu tun haben. Es ist auch nicht die eine Stellschraube, mit der wir alle Probleme lösen, sondern es ist ein Marathon, der vor uns liegt. Und wir müssen an vielen verschiedenen Stellen auf nationaler Ebene ran. Wir müssen schauen, wie wir Verwaltungsvorschriften vereinfachen bzw. abschaffen können.